Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
ländlichen Räumen - den Abbau des beträchtlichen
Überhangs an Arbeitskräften in dem erforderlichen
Umfang voranzutreiben. Wegen der erheblichen Probleme,
die sich bei der Festlegung der Eigentumsverhältnisse
ergaben, wurde bei der Novellierung des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes die Regelung
der Abfindungsansprüche ausscheidender LPG-Jv1itglieder
festgeschrieben. Außerdem wurde festgelegt,
daß wichtige Entscheidungen nicht gegen die Mehrheit
der Bodeneigentümer getroffen werden können.
Diese Novellierung kam aber erst spät, ein Jahr nach
Inkrafttreten des Gesetzes und nur ein halbes Jahr vor
dem gesetzlich festgesetzten Ende der LPG. Durch ein
Hinauszögern von Entscheidungen in den LPG wurde
in erheblichem I\1aße Vennögen durch Lohnzahlungen
aufgezehrt. Eine klare Entscheidungsgrundlage
hat die Novellierung gleichwohl nicht gebracht. Da in
den Dl\1-Eröffnungsbilanzen vielfach mit Wertansätzen
gearbeitet wurde, die den Verkehrswert der Aktiva
überstiegen, können sich für austretende Ivlitglieder
nunmehr Auszahlungsansprüche errechnen, die
bei einer Auflösung der LPG nicht zu realisieren
sind.
Die Volkseigenen Güter sowie die landwirtschaftlichen
und forstwirtschaftlichen flächen im Volkseigentum
- etwa 4 Mio Hektar - sind der Treuhandanstalt
übertragen worden. Auch hier sind Wiedereinsetzung
der alten Eigentümer und Privatisierung bisher
nur langsam vorangekommen. Die Treuhandanstalt
hat die ihr übertragenen Flächen zunächst größtenteils
kurzfristig verpachtet. Die Klärung der Eigentumsverhältnisse
ist Voraussetzung für Privatisierung
oder längerfristige Verpachtung, ohne die es nicht
zum Aufbau neuer landwirtschaftlicher Unternehmen
kommen kann. Die Privatisierung der Flächen will die
Treuhandanstalt nicht selbst vornehmen, sondern
über ein Bankenkonsortium abwickeln.
546. Der Aufbau leistungsfähiger Betriebseinheiten
wird durch Mangel an Kapital behindert. Dies gilt für
neu gegründete Familienbetriebe, denen in der Regel
eine breite Eigenkapitalbasis fehlt, ebenso wie für die
LPG und daraus hervorgehende neue Unternehmensformen,
denen es an Haftungskapital fehlt, weil der
Grund und Boden der Mitglieder nicht Bestandteil des
Eigenkapitals ist. Der Mangel an Eigenkapital erschwert
die Kapitalbeschaffung für erforderliche Investitionen
in erheblichem Maße.
547. Die Agrarpolitik hat ein breites Spektrum an
Fördf!rmaßnahmen bereitgestellt, um den Zusammenbruch
der LPG auf breiter Front zu verhindern
und den Aufbau einer vielfältig strukturierten, leistungsfähigen
Landwirtschaft zu fördern. Neben umfangreichen
Mitteln zur Überbrückung des Preiseinbruchs
und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe wurde das vielfältige
Förderinstrumentarium der EG und der nationalen
Agrarpolitik auf die neuen Bundesländer übertragen.
Da dieses Förderinstrumentarium von dem agrarstrukturellen
Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes
geprägt ist, ergeben sich Benachteiligungen für
den Aufbau großer Betriebseinheiten, für die ansonsten
günstige Ausgangsbedingungen in den neuen
Bundesländern bestehen.
548. Zusätzliche Unsicherheit haben die Reformvorstellungen
der EG-Kommission gebracht. Die Vorschläge
über Preissenkungen in Verbindung mit direkten
Einkommensübertragungen, die eine deutliche
Differenzierunghinsichtlich der Betriebsgröße zugunsten
kleiner Einheiten aufweisen, würden eine
großbelrieblicb strukturierte Landwirtschaft benachteiligen
und damit einen möglichen Strukturvorteil
der' ostdeutschen Landwirtschaft entwerten. Der
vollen Nutzung von komparativen Standortvorteilen
in den neuen Bundesländern stehen in einigen wichtigen
Produktionsbereichen, Zuckerrüben und Milch,
auch Quotenregelungen entgegen. Bei der Zuteilung
der Zuckerquote wurde über die bisherige Zuckerriibenproduktion
hinausgegangen, so daß den Betrieben
hier ein Spielraum für die Ausweitung dieses ­
infolge der EG-Agrarpolitik - sehr lukrativen Produktionszweiges
eingeräumt wurde. Bei der Milchproduktion
hingegen ist die zugeteilte Quote deutlich
niedriger als die bisherige Produktion. Hier sind die
Produktionsmöglichkeiten - bezogen auf die landwirtschaftliche
Fläche - in den neuen Bundesländern
erheblich niedriger als in den alten.
549. Die Funktionsfähigkeit des Bodenmarktes, dem
für die längerfristigen Entwicklungsperspektiven eine
entscheidende Rolle zukommt, wird durch eine Reihe
agrarpolitiscber Maßnahmen beeinträchtigt. Der Aufbau
leistungsfähiger Produktionseinheiten wird zum
Teil durch den vielfach dominierenden Einfluß der
Treuhandanstalt und die von ihr festgesetzten Bedingungen
für die Nutzungsüberlassungbehindert. Auch
die Uquiditätshilfen für Betriebe, die keine Entwicklungsperspektiven
aufweisen, erschweren die Herausbildung
neuer, leistunqsfähigerer Strukturen. Eine
Verzerrung geht zudem von den Flächenstillegungsprämien
aus. Bereits nach der für die Jahre 1990 und
1991 getroffenen Übergangsregelung wurden Prämien
von 500 DM bis 750 DM je Hektar für die Slillegung
von Flächen auf die Dauer eines Jahres gezahlt.
Dies war bereits mehr, als unter den neuen Bedingungen
von vielen Betrieben an Deckungsbeiträgen im
Ackerbau erwirtschaftet werden konnte. Entsprechend
groß war die Inanspruchnahme. Durch die
übertragung des in den alten Bundesländern geltenden
flächenstillegungsprogranunes mit fiinfjähriger
Slillegung und Prämien bis zu 1 416 DM pro Hektar
und Jahr ist der Anreiz zu einer Beteiligung noch
erheblich gewachsen.
550. Die Übertragung der Fördennaßnahmen zur
Produktionsdrosselung macht im Zusammenspiel mit
den Bemühungen um eine Privatisierung der volkseigenen
Flächen den Widersinn der bisherigen Agrarpolitik
deutlich. Infolge der Agrarprotektion haben
sich in der EG vergleichsweise hohe Deckungsbeiträge
pro Flächeneinheit in der landwirtschaftlichen
Produktion herausbilden können mit entsprechenden
Auswirkungen auf die Pachten und Bodenpreise. An
Maßnahmen zur Produktionseinschränkung, die zur
Drosselung der anhaltenden Überschußproduktion an
Nahrungsmitteln ergriffen werden, beteiligen sich die
Landwirte freiwillig nur, wenn ihnen die - infolge der
Protektion vergleichsweise hohen - Einkonunenseinbußen
ersetzt werden.
In den neuen Bundesländern ergibt sich das Problem,
daß die Flächen unterTreuhandverwaltung gegen ein
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