Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
renz, kurze Bewerbungsfristen, komplizierte Qualifizierungsverfahren),
komplizierte Normensysteme und Zulassungsverfahren
für ausländische Produkte,
wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken
japanischer Unternehmen oder Untemehmensgruppen,
die teilweise durch die Kartellpolitik
nicht unterbunden werden (Bindung von Zulieferfirmen
und Vertriebsunternehmen an die Hersteller),
Preispolitik (Differenzierung zwischen inländischen
und ausländischen Märkten).
Abschottung des Agrarsektors,
Zielstrebigkeit, mit der in der Herstellung von
elektronischen Bauelementen eine weltmarktbeherrschende
Stellung angestrebt wird. die die anderen
Länder bei dieser Schlüsseltechnologie in
große Abhängigkeit bringen würde.
Nach Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten hat
die japanische Regierung verschiedene Maßnahmen
auf den Weg gebracht, um Importbeschränkungen
abzubauen. So wurden nach Verhandlungen über
Maßnahmen inverschiedenen Sektoren in den Jahren
1985 und 1986 die Zahl der Güter verringert, die Normen-
und Zulassungssystemen unterliegen, und das
öffentliche Ausschreibungsverfahren vereinfacht. Im
Rahmen der Gespräche zur Beseitigung struktureller
Handelshemmnisse wurden im Juni letzten Jahres
verschiedene Maßnahmen vereinbart, die vor allem
das Verteilersystem, die wettbewerbsbeschränkenden
Geschäftspraktiken und die Vielzahl staatlicher
Regulierungen betreffen. Zudem soll vor allem durch
höhere öffentliche Infrastrukturinvestitionen die inländische
Absorption erhöht werden. Dagegen hat die
japanische Regierung bislang nur eine geringe Bereitschaft
gezeigt, im Rahmen der laufenden GATT-Verhandlungen
Zugeständnisse beim Abbau von Handeisschranken
in dem in hohem Maße abgeschotteten
Agrarsektor zu machen. Im übrigen gibt es keine Anzeichen
für eine strengere Anwendung des Wettbewerbsrechts
mit dem Ziel, faktische Zugangsbarrieren
für ausländische Anbieter zu beseitigen.
33. Der Aufstieg Japans zu einer der führenden Industrienationen
geht auf das Zusammenspiel verschiedener
ökonomischer und gesellschaftlicher Faktoren
zurück. Ob die japanische Volkswirtschaft auch
in den neunziger Jahren den steilen Expansionpfad
beibehalten kann, hängt indes davon ab, wie das
Wirtschaftssystem auf den gesellschaftlichen Wandel
reagiert, der sich in den letzten Jahren in einigen
Bereichen abzeichnet. Eine besondere Herausforderung
stellt der rapide steigende Anteil älterer Menschen
an der Bevölkerung dar, der - insbesondere
aufgrund der rückläufigen Nettoreproduktionsrate ­
mit einer geringeren gesamtwirtschaftlichen Ersparnisbildung
einher gehen könnte. Zudem ist somit eine
weitere Verknappung des Arbeitskräftepotentials angelegt.
Der daraus entstehende Anpassungsdruck auf
die Unternehmen wird noch dadurch erhöht, daß mit
dem zunehmenden Wohlstand das Bedürfnis nach
mehr Freizeit zugenommen hat; so zählte neben den
Lohnsteigerungen die Verkürzung der Arbeitszeit mit
dem Ziel der Vernrirklichung einer 40-Stunden-Wo-
che zu den Hauptforderungen der Gewerkschaften in
der diesjährigen Tarifrunde. Mit dem zunehmenden
materiellen Wohlstand und dem Einfluß westlicher
Kulturen ist zudem ein gnmdlegender Wertewandel
verbunden, in dessen Folge - wenn auch allmählich
- die vielfach informellen, durch Traditionen geprägten
Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsprozeß
beteiligten Individuen zukünftig eine geringere Rolle
spielen könnten. Dies hätte nicht zuletzt Rückwirkungen
auf die Art und Weise staatlicher Einflußnahme
auf die wirtschaftliche Entwicklung.
34. Die Folgerung aus den Ansätzen zur Erklärung
des Erfolgs derjapanischen Wirtschaft kann sicherlich
nicht sein, daß andere Länder einzelne Systemelemente
- etwa die institutionellen Regelungen am
Arbeitsmarkt oder das Zusammenspiel von Staat und
Unternehmen im Wirtschaftsprozeß - einfach übernehmen
sollten. Welche Rolle diese Elemente spielen,
ist im einzelnen umstritten. Davon abgesehen kann
der gesamtwirtschaftliche Erfolg nur aus dem Zusammenwirken
der einzelnen Elemente eines Wirtschaftssystems
vor dem Hintergrund der kulturellen und
historischen Besonderheiten eines Landes erklärt
werden.
Wichtig ist aber, daß in anderen Ländern die Schwäche
der eigenen Position im Vergleich zu Japan erkannt
wird. In keinem anderen Land wird in gleichem
Maße in die Erneuerung und Erweiterung der Produktionskapazitäten
und damit in die Verjüngung des
Kapitalstocks investiert, stets mit dem Blick weit nach
vorne - auf künftige Technologien, Märkte und Konkurrenten
- gerichtet. Unübertroffen ist auch die flexibilität,
mit der sich japanische Unternehmen veränderten
Bedingungen anpassen. Was dem im eigenen
Land entgegengesetzt werden kann, ist die grundlegende
Frage, die sich überall stellt, wo die Wirtschaftsenlwicklung
Japans als Herausforderung angenommen
wird.
111. Wirtschaftsreformen in den Staaten
Osteuropas schreiten voran
35. In allen Staaten Osteuropas ist die marklwirlschaftliche
Umgestaltung des Wirtschaftssystems auf
den Weg gebracht worden. Nahezu überall hat sich
dabei die Erkenntnis durchsetzen können, daß angesichts
offener Grenzen und neugeschaffener politischer
Freiheiten nur ein rascher und alle Bereiche des
wirtschaftlichen Lebens umfassender Übergang zur
Marktwirtschaft geeignet ist, zu einer nachhaltigen
Verbesserung der Lebensverhältnisse zu gelangen.
Weit vorangekommen sind dabei Ungarn, Polen und
die Tschechoslowakei, die bereits im letzten Jahr mit
dem alten System gebrochen hatten (JG 90 Ziffer 49).
Auch Bulgarien und - in freilich geringerem Maße ­
Rumänien haben in diesem J abr Fortschritte in ihrem
Bemühen um einen Umbau des Wirtschaftssystems
machen können. Deutlich zurückgeblieben sind hingegen
- neben Albanien und Jugoslawien - die
Sowjetunion und die von ihr abgespaltenen baltischen
Staaten. Auch hier scheint jedoch die Grundentscheidung
für die marktwirlschaftliche Ordnung
mittlervveile gefallen.
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