Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
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von den hohen Haushaltsdefiziten ausgehen, werden
sich voll nachfragedämpfend auswirken.
Die Haushaltsplanung des Bundes sieht für 1992
eine deutliche Verringerung des Haushallsdefizits
vor; und auch das Defizit des öllentlichen Gesamthaushalts
wird 1992 mit voraussichtlich
131 Mrd DM etwas unter dem diesjährigen Niveau
liegen. Der von den öffentlichen Haushalten ausgehende
mittelbare und unmittelbare Nachfrageschub
für die westdeutsche Wirtschaft wird damit
eher etwas schwächer werden.
Die Abgabenbelastung, die im Verlauf des Jabres
1991 stark angestiegen ist, wird auch 1992, aufs
ganze Jabr gesehen, hoch bleiben. Zur SteuerbelastWlg
dürften steigende Abgaben insbesondere
zur Gesetzlichen Krankenversicherung hinzukommeni
von daher werden die Kaufkraft der Privathaushalte
entsprechend niedriger und die Ertragslage
der Unternehmen schlechter.
Versucht man die schwächer werdende konjunkturelle
Entwicklung einzuordnen, so wird man in ihr zu
einem guten Teil das längst fällig gewordene Atemholen
nach der stürmischen Aufwärtsentwicklung der
letzten Jahre sehen. Die Unternehmen konnten in dieser
Zeit mit einer außergewöhnlichen Investitionskampagneihren
Kapitalstock durchgreifend erneuern
und beträchtlich erweitern. Wie der neue Impuls, der
nach unserer Prognose im Verlauf des Jahres 1992
vom Export her kommen wird, über das Jahr hinaus
wirken wird - als Anstoß zu neuem Schwung oder
aber lediglich als Ausgleich für schwache Inlandsnachfrage
-, hängt entscheidend von Finanzpolitik
und Lohnpolitik ab.
279. Die hohen Lobnabschlüsse des Jahres 1991 haben
eine Steigerung der Lohnstückkosten gebracht,
die nicht nur als schwere Hypothek auf den Anstrengungen
zur Wiedergewionung der Geldwertstabilität
lastet, sondern auch die Wachstumskräfte in der Wirtschaft
gefährdet. Wir erwarten zwar für 1992 einen
merklich geringeren Anstieg der Löhne, doch liegt er
nachwie vor höher, als es für ein stabiles und beschäftigungsförderndes
Wachstum angemessen wäre.
280. Die Gewinne von heute bestimmen die Investitionen
von morgen, die Investitionen von morgen die
Arbeitsplätze von übermorgen: Die Richtigkeit dieses
einfachen Zusammenhanges hat sich in den achtziger
Jabren eindrucksvoll bestätigt. Entscheidend beigetragen
zur Verbesserung der Unternehmergewinne
hatten die Tarifvertragsparteien mit Lohoabschlüssen,
die über lange Zeit eine weitgehende Stabilität
der Lohnstückkosten brachten. Die Gewinnverbesserung
zahlte sich auch für die Arbeitnehmer aus. Sie
war die Bedingung für die überaus kräftige Ausweitung
der Unternehmensinvestitionen in den letzten
fünf Jahren. l\1it dem Fortschreiten der guten Konjunkturinvestierten
die Unternehmen mehr und mehr
in die Erweiterung der Produktionskapazitäten, und
so kam schließlich die größte Ausweitung des Arbeitsplatzangebots
seit den fünfziger Jahren zustande;
nicht weniger als 2 1 12 Millionen Arbeitsplätze konnten
gegenüber 1983 geschaffen werden.
281. Die Sorge, daß aus dem Zusammenspielen von
expansiver Lohnpolitik und restriktiv wirkender
Geldpolitik eine Verschlecbterung derErtragslage resultieren
wird, die eine neue, schlechtere Phase der
konjunkturellen Entwicklung einleitet, darf nicht
klein geschrieben werden. Den leichten Rückgang
der Umsatzrenditen in den letzten Jahren mag man
nach den vorangegangenen kräftigen Gewinnsteigerungen
noch zu einem guten Teil als eine Normalisierung
ansehen, und so sehen es wohl auch die meisten
Unternehmen. Entscheidend ist aber, wie sich die Gewinne
in den nächsten Jahren entwickeln und welche
Gewinnerwartungen sich herausbilden werden.
Unter den Annahmen unserer Prognose werden die
Unternehmensgewinne 1992 unter Druck stehen. Das
wird nicht ohne Einfluß auf die Gewionerwartungen
bleiben. Viele Unternehmen werden sich veranlaßt
sehen, Investitionen in Kapazitätserweiterungen ­
sei es im Osten, sei es im Westen - zurückzustellen.
Die Ausweitung der Investitionen wird schwächer
sein, und das zusätzliche Arbeitsplatzangebot wird
geringer ausfallen als in diesem Jahr.
282. Es gibt zu denken, daß die deutschen Direklinvestitionen
im Ausland nach dem Zusammenbruch
des DDR-Regimes - also seitdem sich neue Investitionsperspektiven
in Ostdeutschland abzeichnen ­
sprunghaft angestiegen sind, während die Direklinvestitionen
von Ausländern in Deutschland, wenn
auch unter großen Schwankungen, seit langem schon
auf niedrigem Niveau stagnieren. Eine markante Verbesserung
der Renditeerwartungen für Investitionen
in Deutschland, die man von der deutschen Vereinigung
erhollt hat, ist offenkundig noch nicht eingetreten.
Es wird sich zeigen, ob die Ausländer erst einmal
abwarten, wie der Aufbau in Ostdeutsch1and voran
kommt, und ob die deutschen Unternehmen ihre ausländischen
Investitionsengagements neu orientieren
werden. Doch: Gelassenheit ist fehl am Platze. Die
Bundesrepublik Deutschland ist ein Standort mit sehr
hohen Kosten, und von daber ist es entscheidend
wichtig, daß sie im internationalenWettbewerb genügend
Hochpreisprodukte gewionbringend verkaufen
kann. Gelänge das nicht, so müßten die Kosten abgesenkt
werden. Wirtschaftspolitik und Tarifpolitik sind
gefordert, bei allen kostensteigemden Regelungen zu
prüfen, ob sie verkraftbar, das heißt mit einem hohen
Beschältigungsstand vereinbar sind. Die Qualitätspflege
des Standorts BundesrepublikbleibtDauerauftrag
an die Akteure der Wirtschaftspolitik.
Die Ziele im einzelnen
283. Mit Blick auf die Ziele, an denen der Sachverständigenrat
seine Urteilslindung auszurichten hat
Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschältigungsstand
und außenwirtschaftliches Gleichgewicht
bei stetigem und angemessenem Wachstum - ergibt
sich zusammenfassend der folgende Befund:
Das Ziel der Geldwertstabllität ist grob verletzt.
Die Geldentwertung war in den alten Bundesländern
im zweiten Halbjahr 1991 mit 4 vH die höchste
seit zehn Jabren, und für das kommende Jahr
ist nach unserer Prognose keine nennenswerte
Besserung in Sicht. Deutschland steht international
nicht mehr im vordersten Rang bei der Verteidigung
der Geldwertstabilität.
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