Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Bundesländer tatkräftig zu unterstützen, aber nur wenige
sind bereit, hierfür auch nur auf Teile des Einkommenszuwachses
zu verzichten.
288. Die Wirtschaftspolitik muß sich konsequent auf
die grundlegend veränderten Gegebenheiten in
Deutschland einstellen. Sie kann nicht länger so tun,
als gehe es beim Aufbau einer nenen, wettbewerbsfähigen
Wirtschaft in den neuen Bundesländern um
eine Aufgabe, die zusätzlich zum bisherigen Pensum
zu bewältigen sei, so daß alles andere beim alten bleiben
könne. Da öffentliches Geld knapp ist - und mit
Blick auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit
knapp sein muß -, sind nach der politischen Einigung
die Prioritäten nach einem gesamtdeutschen
Maßstab neu zu setzen. Was in den alten Bundesländern
vordem als dringlich galt, mag es weiterhin sein,
doch nun eben nicht immer dringlich genug, um nicht
hinter dem zurückstehen zu müssen, was in den
nenen Bundesländern auf Verbesserung wartet:
In der sektoralen Strukturpolitik stellt sich die
Frage nach der Berechtigung überkommener Subventionen
verschärft, wo diese nicht nur öffentliches
Geld kosten, das an anderer Stelle dringend
gebraucht wird, sondern zudem den Wettbewerb
zu Lasten von Anbietem aus den nenen Bundesländern
verzerren, die Subventionen für den westdeutschen
Steinkohlebergbau sind hier das wichtigste,
jedoch nicht das einzige Beispiel.
In der regionalen Strukturpolitik muß die Erhöhung
der Standortqualität strukturschwacher ostdeutscher
Regionen Vorrang vor einer Förderung
westdeutscher haben, die in gesamtdeutscher Betrachtung
allemal besser dastehen, dazu gehört
der beschleunigte Abbau der verbliebenen Zonenrandförderung
ebenso wie eine Neuabgrenzung
der Fördergebiete in den alten Bundesländern.
In der Umweltschutzpolitik ist bei allen mit öffentlichem
Geld geförderten Maßnahmen zu beachten,
daß diese angesichts der immensen Altlasten,
die der Sozialismus hinterließ, in den neuen Bundesländern
vergleichsweise mehr bewirken als in
den alten.
Solange die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen
Wirtschaft noch nicht an die der westdeutschen heranreicht,
müssen auch in der Lohnpolitik andere Maßstäbe
als bisher gelten. Wie rasch die Löhne in den
neuen Bundesländern zu denen in den alten Bundesländern
aufschließen können, ist dabei nicht die einzige
Frage. Fragen müssen sich die Tarifvertragsparteien
auch, was eine vertretbare Lohnsteigerung im
Westen ist, wenn diese zugleich das Ausmaß des im
Osten geltend gemachten Nachholanspruchs bestimmt
und so die dortigen Beschäftigungsprobleme
wesentlich mitbeeinflußt.
289. Bei all dem darf der rasche Wandel nicht aus
dem Blick geraten, in dem sich das Umfeld Deutschlands
befindet. Rundum schreitet der Abbau nationaler
Grenzen fort und mit ihm die Internationalisierung
der Produktion wie die Globalisierung der Märkte.
Das erhöht auf der einen Seite den Wettbewerbsdruck,
verbessert auf der anderen Seite aber auch die
Absatzmöglichkeiten von Unternehmen und die Ent-
wicklungschancen von Regionen, die sich als konkurrenzfähig
erweisen.
In ihrer ganzen Reichweite noch nicht annähernd abzuschätzen
sind die Herausforderungen, die sich mit
der Aufgahe stellen, die ehemals sozialistischen
Volkswirtschaften in Osteuropa auf ihremReformkurs
und beiihrem Bestreben zu unterstützen, wirtschaftli·
chen Anschluß an den Westen zu finden. Nicht allein
technische und finanzielle Hilfen sind gefragt, ebenso
wichtig ist der Zugang zu den westlichen Absatzmärkten,
ohne den die osteuropäischen Länder die
notwendige Exportbasis nicht aufbauen und die Devisen
nicht verdienen können, die sie zur Bezahlung
von importen wie für den Schuldendienst auf die ihnen
gewährten Kredite brauchen. Ein Fehlschlagen
der Anstrengungen der Reformländer hätte fatale Folgen
für die wirtschaftliche und politische Stabilität in
ganz Europa, Folgen, die das benachbarte Deutschland
mehr noch als andere Länder fürchten müßte.
Eine massive Zuwanderungswelle wäre nicht das ein·
zige Problem.
290. Wohlgemerkt: Es gehtweder um Aufgaben, die
nicht zu bewältigen sind, noch geht es um Strategien
für magere Jahre. Es geht darum, die Chancen nicht
zu verspielen, die ein fortschreitendes Zusammenwachsen
der vorerst nncb ungleichen Teile Deutschlands
und der Abbau von Grenzen in Europa einer
leistungsstarken Volkswirtschaft auf mittlere Sicht
bieten. Die Sicherung der Wachstumskräfte und die
Rückgewinnung der Geldwertstabilität müssen deshalb
die Grundlinie der Wirtschaftspolitikund die Rollenverteilung
auf die Akteure bestimmen.
Sicherung der Wachstumskräfte
291. Die Angleichung der Lebensverhältnissein den
neuen an die in den alten Bundesländern kann nicht
auf Dauer durch Transferzahlungen erfolgen. In Ostdeutschland
müßte dies den Willen, es aus eigener
Kraft zu etwas zu bringen, über kurz oder lang erlahmen
lassen, und in Westdeutschland wäre dafür nicht
mit anhaltender politischer Zustimmung zu rechnen.
Der Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse
muß vielmehr über den Aufbau einer wettbewerbsfä·
higen Wirtschaftsbasis in den neuen Bundesländern
führen, die diesen Schritt für Schritt ein eigenständiges
Vorwärtskommen und damit ein Aufholen ermöglicht.
Auf Hilfe zur Selbsthille werden die neuen Bundesländer
freilich - darüber sollte es keine falschen
Erwartungen geben - so bald noch nicht verzichten
können.
292. Die Marktkräfte wirken zugleich zerstörend
und aufbauend. Beides geht bei einem Strukturwandei,
wie ihn der technische Fortschritt, Veränderungen
im Nachfrageverhalten oder die internationale
Arbeitsteilung in einer Wettbewerbswirtschaft ständig
mit sich bringen, Hand in Hand. Bei der Umwandlung
einer sozialistischen Planwirtschaft in eine
Marktwirtschaft handelt es sichjedoch nichtum einen
normalen Strukturwandel, sondern um einen Strukturbruch.
Der Zusammenbruch des Alten geht notwendigerweise
sehrviel schnellervor sich als der Aufbau
des Neuen. Es ist daherverständlich, daß viele in
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