Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Nutzungsentgelt verpachtet werden, das geringer ist
als die Flächenstillegungsprämie. Auch kann erwartet
werden, daß bei der Privatisierung zum Teil Flächen
angekauft werden mit dem Ziel, diese nicht zu nutzen,
sondern in Stillegungsprogramme einzubringen. Angesichts
der vergleichsweise geringen Bodennachfrage
ist damit zu rechnen, daß die Verkaufserlöse aus
der Privatisierung, die dem Staat zufließen, die Stillegungsprämien.
die er für die nächsten Jahre aufzubringen
hat, nicht wesentlich überschreiten.
551. Hier wird deutlich, wie sehr es an einer langfristigen
Orientierung der agrarpolitischen Rahmenselzungen
fehlt, auf die es gerade bei der tiefgreifenden
Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen
Bundesländern ankäme. Die hohe Unsicherheit über
den Fortgang der Agrarpolitik belastet den Umstrukturierungsprozeß.
Auch im Interesse der neuen Bundesländer
muß deshalb darauf gedrungen werden,
daß die Agrarpolitik auf einen verläßlichen Kurs gebracht
wird; dieser sollte auf eine weitere liberalisierung
zielen. Derim Reformvorschlag der EG-Kommission
enthaltenen Benachteiligung großbetrieblicher
Strukturen muß nachdrücklich entgegengewirkt werden.
Im Interesse der Entwicklung einerleistungsfähigen
Landwirtschaft in den neuen Bundesländern
sollte die bisherige Diskriminierung großer Betriebseinheiten
abgebaut werden.
552. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft ist
ein Prozeß, der weit über den landwirtschaftlichen
Sektor hinausgreift. Nicht nur die vor- und nachgelagerten
Wirtschaftsbereiche sind unmittelbar von Veränderungen
im landwirtschaftlichen Produktionsbereich
betroffen, erhebliche Rückwirkungen ergeben
sich auch für die Entwicklung der Landschaft und für
den ländlichen Raum. Veränderungen, die für eine
nachhaltige Lösung der Slrukturprobleme erforderlich
sind, zu fördern und auf den Weg zu bringen,
sollte, ein Hauptanliegen der Politik sein, und die
Agrarpolitik sollte in diese Bemühungen einbezogen
sein. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft in
den neuen Bundesländern sind auch eine Herausforderung
an die deutsche Agrarpolitik. Sie muß sich von
ihrer einseitigen Ausrichtung auf ein bestimmtes
agrarstrukturelles Leitbild lösen und offener werden
für tiefgreifende strukturelle Änderungen auch in den
alten Bundesländern.
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