Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
noch Tabelle 14
Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
te für zehn Jahre; Kreditvolumen 15 Mrd DM; Abwicklung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW),
die Deutsche Ausgleichsbank und die Berliner Industriebank AG.
ERP-Programme für private Investitionen in den Bereichen Existenzgründung. Umweltschutz, Modemisierung
und Tourismus für kleinere und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige
Freier Berufe; Höchstbetrag 1 Mio DM. maximal SO vH Finanzierungsanteilj daneben noch Ergänzungsprogramme
der betrauten Anstalten aus deren eigenen Mitteln.
Investitionskreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Förderung der Finanzierung von
Investitionen, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und der Errichtung, Sicherung oder Erweiterung
des Unternehmens dienen; für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
sowie freiberuflich Tätige; günstiger Festzins für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren, Höchstbetrag 10 Mio
DM; Gesamtvolumen 10 Mrd DMi Kumulierung mit ERP-Krediten und anderen öffentlichen Mitteln möglich.
- Investitionskreditprogramme der
Deutschen Ausgleichsbank (Ergänzungsprogramm) zur Errichtung und Sicherung von Unternehmen
oder der Innovation in den Unternehmen; mit weiteren Existenzkrediten (Eigenkapitalhilfe und ERP­
Darlehen) kombinierbar.
- - Berliner Industriebank AG für Investitionen des Hotelgewerbes (Errichtung. Erweiterung. Umbau
oder Modernisierung) als Ergänzung zum ERP-Tourismusprogramm.
- KfW-Mittelstands-fUmweltprogramm speziell für die Errichtung, Sicherung oder Erweiterung mittelständischer
Unternehmen oder zur Verbesserung der Umweltsituation; Festzinssatzj Höchstbetrag 10 Mio DM; Finanzierungsanteil
für kleinefmittlere Unternehmen bis zu 75 vHf66% vH; Kredite können auch ergänzend
zur Eigenkapitalhilfe. zu ERP-Krediten und anderen öffentlichen Fördermitteln gewährt werden.
- KfW-"Anschubprogramm": Kredite an (noch) im Staatseigentum befindliche Unternehmen für Modemisierungs-
und Umstrukturierungsinvestition; Finanzierungsanteil bis zu 50 vH des Investitionsvolumens.
- Eigenkapitalhilfeprogramm der Deutschen Ausgleichsbank zur Förderung der Eigenkapitalbasis, von Existenzgründungen
und Umschuldungen für mittelständische Unternehmen; Niedrigzinskredite für bis zu
40 vH des Investitionsbetrags.
KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm: Kredite zur Modernisierung und Instandsetzung von vennieteten
und eigengenutzten Wohnungen; für Privatpersonen, Unternehmen. Körperschaften des öffentlichen
Rechts; Zinsverbilligung bis zu 3 Prozentpunkten; Gesamtvolumen 10 Mrd DM.
V. Bfugschaftsprogramme
Bürgschaften der Berliner Industriebank AG für langfristige Investitions- und Betriebsmittelkredite, die der
Errichtung. Erweiterung, Umstellung oder Rationalisierung dienen; insbesondere für private mittelständische
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft; für Kredite zwischen 1 Mio DM und 20 Mio DM.
- Über die Bürgschaftsbanken in den neuen Bundesländern zur Besicherung von Krediten vor allem für Existenzgründer
und mittelständische Betriebe; bis zu 80 vH der Kreditsumme.
Bundesbürgschaften zur Besicherung von Großkrediten ab 20 Mio DM für Unternehmen, die nicht oder nicht
mehrheitlich dem Bereich der Treuhandanstalt zuzuordnen sind. für Investitionen, soweit vorhandene
Sicherheiten ausgeschöpft, Ausfallrisiken vertretbar und die Förderung volkswirtschaftlich sinnvoll sind.
Exportkreditversicherung durch die HERMES Kreditversicherungs-AG für Risiken im Zusammenhang mit
Ausfuhrgeschäften über die allgemeinen AusfuhrgeWährleistungen und das HERMES-Sonderprogramm
UdSSR.
Bürgschaften durch die Treuhandanstalt zur Flankierung der Privatisierung und Strukturierung der früheren
volkseigenen Betriebe.
1} Ausfuhrhche Beschrelbung der aufgeführten MaBnahmen und Programme SOWle zur Darstellung weiterer allgemeiner und spezieller Hilfen: Bundesministeflum
für Wirtschaft .Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern", Ausgabe August 1991 sowie Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) .Die
neuen Länder+Fördermaßnahmen· vom August 1991.
nen durch die Investitionsförderung und die zinsbegünstigten
Kreditprogramme im ersten Jahr einer Investition
eine Gesamtentlastung von rund 50 vH der
Investitionssumme erreichen.
Schließlich werden auch die Investitionen der Kommunen
auf mannigfache Weise gefördert. Neben der
Investitionspauschale im Rahmen des "Gemeinschaftswerk
Aufschwung Ost" können die Kommunen
vor allem die zinsbegünstigten Kredite des Kommunalkreditprogramms
und des Programms zur Wohnungsmodemisierung
und -instandsetzung sowie Investitionszuschüsse
bis zu 90 vH für den Ausbau der
Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
in Anspruch nehmen (Tabelle 15).
84. Das Urteil, daß die Investitionsbereitschaft der
Unternehmen in den neuen Bundesländern deutlich
gestiegen ist. gründet sich zum einen auf die hohe
Inanspruchnahme der Kreditprogramme für kleinere
und mittlere Betriebe und zum anderen auf die Ergebnisse
von Befragungen westdeutscher Unternehmen.
Nach Schätzungen des UD-InStituts dürften westdeutsche
Investoren einschließlich der Deutschen Bundespost
Telekom im Jahre 1991 etwa 25 Mrd DM in Ostdeutschland
investieren. und zwar ohne Einrechnung
der Übernahmen und des Beteiligungserwerbs. Der
Anteil der Investitionen in Industrie und Baugewerbe
tst dabei deutlich höher als der im tertiären Sektor.
Unter den Motiven, in Ostdeutschland zu investieren,
steht der Wunsch nach Marktnähe für Geschäfte in
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