Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
sich gezeigt, wie aufnahmefähig der westdeutsche
Arbeitsmarkt ist. Die immer noch hohe Anzahl der
registrierten Arbeitslosen (Ende 1991: 1,7 Millionen)
steht nicht für eine massive Verfehlung des
Beschäftigungszieles. Wie die schnelle Absorption
des zusätzlichen Arbeitskräfteangebots aus der
ehemaligen DDR, aus Osteuropa und aller Welt
belegt, passen offensichtlich Arbeitsansprüche
und Arbeitsmöglichkeiten vieler Arbeitsloser nicht
zu dem, was auf den Arbeitsmärkten geboten wird.
Das hat - vor allem bei den Langzeitarbeitslosen
- viele Gründe, und es bleibt eine wichtige Aufgabe
der Arbeitsmarktpolitik, diesen Menschen zu
helfen. Die Wirkungsmöglichkeiten der anderen
wirtschaftspolitischen Bereiche scheinen hier erschöpft
zu sein.
Der Zusanunenbruch der alten Produktionsstrukturen
hat in den nellen Bundesländern zu einer
sehr hohen offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit
geführt. Diese ist nicht Fehlentscheidungen
der nellen Wirtschaftspolitik zuzuschreiben, sondem
dem alten Regime. Es gab und es gibt keine
Alternative zum Aufbau einer nenen Wirtschaftsbasis,
die den Menschen gute Arbeit und guten
Lohn bietet. Festhalten an den unrentablen alten
Arbeitsplätzen wäre jedenfalls keine Alternative.
Die Folgerung kann nur die sein, daß alles getan
werden muß, um den Neuaufbau der Wirtschaftsbasis
zügig voranzubringen und so die nenen Arbeitsplätze
zu schaffen. In der Zeit bis dahin sind
auch Entlastungen des ostdeutschen Arbeitsmarktes
hilfreich, Pendeln nach Westdeutschland
ist eine von ihnen. Die Möglichkeiten zu helfen,
ohne den Aufbau der neuen Wirtschaftsbasis zu
beeinträchtigen, sind freilich begrenzt.
In der Passivierung der Leistungsbilanz ist kein
Zeichen wirtschaftlicher Schwäche und keine Verfehlung
des Zieles des auJIenwtrtscbalt1lcben
Glelcbgewtcbts zu sehen.
Es paßt zum gewaltig gestiegenen internen Absorptionsbedarf,
daß der Überschuß in der Leistungsbilanz
- beziehungsweise sein Gegenstück,
der hohe deutsche Netto-Kapitalexport ­
mittlerweile abgebaut worden ist. Der Umfang der
in Deutschland zu lösenden Aufgaben zwingt die
Bundesrepublik dazu, ihre Ersparnisse mit Vorrang
für den wirtschaftlichen Aufbau im Osten des
Landes zu verwenden statt für den Ausbau der
Vermögensposition gegenüber dem Ausland. Problematisch
istindessen, daß der Umschwung in der
Zahlungsbilanz weniger durch eine im Markt angelegte
Verbesserung der Investitionschancen in
Deutschland bewirkt worden ist als durch wirtschaltspolitische
Maßnahmen zu Lasten der inneren
Ersparnis. Der im Vergleich zum internationalen
Kapitalmarkt hohe deutsche Zins zeigt eben
nicht eine Verbesserung der Renditeerwartungen
an, sondern die Marktreaktion auf die hohe Beanspruchung
des Kapitalmarktes durch den Staat.
Wenn diese nicht zurückgeführt werden sollte,
wird der hohe Zins die Investitionen in Sachkapital
beeinträchtigen. Er wird vor allem die zinsreagibIen
Bereiche treffen - die Abschwächung im Bau
von Einfamilienhäusern ist bereits eingetreten.
Die wirtschaftliche Integration in Deutschland:
Perspektiven - Wege - Risiken
(Ziffern 285fl.)
51*. Die Wirtschaftspolitik muß sich konsequent auf
die grundlegend veränderten Gegebenheiten in
Deutschland einstellen. Nach der politischen Einigung
sind die Prioritäten nach einem gesamtdeutschen
Maßstab neu zu setzen. Was in den alten Bundesländern
vordem als dringlich galt, mag es weiterhin
sein, doch nun eben nicht irruner dringlich genug,
um nicht hinter dem zurückstehen zu müssen, was in
den neuen Bundesländern auf Verbesserung wartet:
In der sektoralen Strukturpolitik stellt sich die
Frage nach der Berechtigung überkommener Subventionen
verschärft, wo diese nicht nur öffentliches
Geld kosten, das an anderer Stelle dringend
gebraucht wird, sondern zudem den Wettbewerb
zu Lasten von Anbietern aus den neuen Bundesländern
verzerren; die Subventionen für den westdeutschen
Steinkohlebergbau sind hier das wichtigste,
jedoch nicht das einzige Beispiel.
In der regionalen Strukturpolitik muß die Erhöhung
der Standortqualität strukturschwacher ostdeutscher
Regionen Vorrang vor einer Förderung
westdeutscher haben, die in gesamtdeutscher Betrachtung
allemal besser dastehen, dazu gehört
der beschleunigte Abbau der verbliebenen Zonenrandförderung
ebenso wie eine Neuabgrenzung
der Fördergebiete in den alten Bundesländern.
In der Umweltschutzpolitik ist bei allen mit öffentlichem
Geld geförderten Maßnahmen zu beachten,
daß diese angesichts der immensen Altlasten,
die der Sozialismus hinterließ, in den neuen Bundesländern
vergleichsweise mehr bewirken als in
den alten.
So lange die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen
Wirtschaft noch nicht an die der westdeutschen heranreicht,
müssen auch in der Lohnpolitik. andere Maßstäbe
als bisher gelten. Wie rasch die Löhne in den
neuen Bundesländern zu denen in den alten Bundesländern
aufschließen können, ist dabei nicht die einzige
Frage. Fragen müssen sich die TaIÜVertragsparteien
auch, was eine vertretbare Lohnsteigerung im
Westen ist, wenn diese zugleich das Ausmaß des im
Osten geltend gemachten Nachholanspruchs bestimmt
und so die dortigen Beschäftigungsprobleme
wesentlich mitbeeinflußt.
52*. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den
neuen an die in den alten Bundesländern kann nicht
auf Dauer durch Transferzahlungen erfolgen. In Ostdeutschland
müßte dies den Willen, es aus eigener
Kraft zu etwas zu bringen, über kurz oder lang erlahmen
lassen, und in Westdeutschland wäre dafür nicht
mit anhaltender politischer Zustimmung zu rechnen.
Der Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse
muß vielmehr über den Aufbau einer wettbewerbsfäbigen
Wirtschaftsbasis in den neuen Bundesländern
führen, die diesen Schritt für Schritt ein eigenständiges
Vorwärtskommen und damit ein Aufholen ermöglicht.
Auf Hilfe zur Selbsthilfe werden die neuen Bundesländer
freilich - darüber sollte es keine falschen
Erwartungen geben - sobald noch nicht verzichten
können.
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