Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Grenzen - wirkten auf eine Ausweitung der Beschäftigung
hin. Zudem kann die Beschäftigungsausweituog
als Resultat einer seit der zweiten Hälfte der
achtziger Jahre generell verstärkten wirtschaftlichen
Dynamik gewertet werden. die nicht zuletzt deswegen
möglich war, weil die Löhne in dieser Zeit im
Ganzen dem produktivitätsorientierten Pfad folgten,
der Lohnstückkostenanstieg niedrig blieb und sich die
tür die Beschäftigung entscheidende Kosten-Erlös­
Relation der Unternehmen nachhaltig verbessern
konnte. [n diesem Umfeld war es möglich, daß in diesem
Jahr trotz überhöhter Lohnsteigerungen, gemessen
an der Produktivitätsentwicklung, der Anteil der
Lohneinkommen an den Erlösen der Unternehmen
weiter zUlÜckgehen konnte und nunmehr den niedrigsten
Wert seit dreißig Jahren aufweist (Ziffer 128).
Die Lohnsteigerungen haben also aufgrund der genannten
Einflüsse nicht zu dem Ertragsdruck geführt,
der die Unternehmen zu weniger Neueinstellungen
und zu mehr Entlassungen veranlaßt hätte.
383. Die jüngsten Erfahrungen dürfen nicht zu dem
Schluß verleiten, Veränderungen der lohnstückkosten
und die Entwicklung der Beschäftigung hätten
sich nun auf Dauer voneinander entkoppelt. Die Faktoren,
die bisher den Lohnkosteneinfluß überlagerten,
wirken so nicht fort. Von den neuen Bundesländern ist
kein weiterer Nachfrageschub zu erwarten. Erhöhte
Abgabenlasten bremsen die wirtschaftliche Dynamik.
Von der Geldpolitik wird weiterhin alles getan werden,
um die Preiserhöhungsspielräume zu begrenzen.
Bliebe es bei einem hohen Anstieg der Lohnstückkosten,
wären im kommenden Jahr erneut Fehlentwicklungen
unvenneidbar. Die Rückgewinnung der Geldwertstabilität
wäre erschwert, weil die Unternehmen
weiterhin versuchen würden, die steigenden Lohnkosten
auf die Preise weiterzuwälzen. Da konjunkturell
und geldpolitisch bedingt die Preiserhöhungsspielräume
eher abnehmen, wird die Überwälzung nur
teilweise gelingen. Der daraufhin einsetzende Ertragsdruck
gibt den Unternehmen das Signal, bei der
Beschäftigung vorsichtiger zu disponieren.
Es stimmt bedenklich, bestätigt aber den geschilderten
Zusammenhang zwischen Lohnkostenauftrieb
und Beschäftigung, daß Umfragen des Deutschen Industrie-
und Handelstages vom Herbst des Jahres zufolge
weniger Unternehmen als bisher für das nächste
Jahr eine Beschäftigungsausweitung und mehr Unternehmen
eine Verringerung der Beschäftigung planen.
384. Die Schlußfolgerungen für die Tarifpolitik des
Jahres 1992 sind evident. Die Produktivitätsorientierung
muß wieder zur Leitlinie der Tarifpolitik werden.
Neben dem mittelfristigen Produktivitätsanstieg wird
in den Lohnsteigerungen für den Preisanstieg ein Aufschlag
zu berücksichtigen sein, der jedoch deutlich
unter der prognostizierten Preissteigerungsrate liegen
muß (JG 89 Ziffer 354). Man kann von der Tarifpolitik
wohl kaum erwarten, daß sie keinerlei Preissteigerungen
bei den Lohnanhebungen berücksichtigt, obwoW
die gegenwärtig hohe Preissteigerungsrate nicht auf
einen Schlag beseitigt werden kann und sie nur zum
Teil Lohnanhebungen zuzuschreiben ist. Es ist deutlich
hervorzuheben, daß die in unserer Prognose unterstellte
Steigerungsrate für den Tariflohn (5,5 vH)
über das hinaus geht, was wir mit Produktivitätsorientierung
unter Berücksichtigung eines gewissen Preisaufschlags
noch für vertretbar halten.
Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer rechtfertigt
keine Anhebung der Nominallöhne. Die Steuererhöhung
hat das Ziel, Einkommen vom privaten Sektor
auf den Staat zu übertragen. Eine Nominallohnanpassung
würde bedeuten, daß sich die Bezieher von Arbeitseinkommen
dem Realtransfer entziehen (JG 90
Ziffer 429).
Für den tarifpolitischen Kurs des nächsten Jahres trägt
der öffentliche Dienst besondere Verantwortung. In
diesem Jahr hat er die Tarifrunde mit vergleichsweise
hohen LohnabscWüssen eröffnet. Im nächsten Jahr
würde ein maßvoller Abschluß im öffentlichen Dienst
die Rückkehr zu einer stabilitätsgerechten Lohnpolitik
einleiten.
Bei der Tarifpolitik des nächsten Jahres geht es um
mehr als die quantitative Einschränkung des Lohnkostenauftriebs.
Es geht um die Verbesserung des Klimas
für Investitionen. Sollte sich eine Einschätzung
verfestigen, daß Lohnsteigerungen ohne viel Rücksicht
auf den Kostendruck durchgesetzt werden und
die Grenzen des Verteilbaren, wie sie durch den Produktivitätsfortschritt
gegeben sind, unbeachtet bleiben,
muß das bei den Investoren Pessimismus erzeugen.
Belegt die Tarifpolitik dagegen, daßsie das angemessene
Reagieren auf die Verschlechterung der
Rahmenbedingungen nicht verlernt hat und daß sie
die Grenzen des Verteilbaren - nach zwei Jahren mit
kräftigen Lohnanbebungen - nun zu beachten gewillt
ist, wird das die Unternehmen zu Investitionen
ennuntern. Welcher Weg eingeschlagen wird. entscheidet
mit darüber, ob die deutsche Wirtschaft dynamisch
bleiben wird.
385. Wie sind die Chancen einzuschätzen, daß es zu
dem gebotenen Kurswechsel in der Tarifpolitik
kommt? Aus der Sicht vieler Arbeitnehmer stehen
heute Verteilungsaspekte vornean. Nachdem die Gewinneinkommen
nach dem Tief im Jahre 1982 bis
heute deutlich schneller gestiegen sind als die Lohneinkommen,
wird die Korrektur der Einkommensverteilung
gefordert: Lohnsteigerungen über den Produktivitätsanstieg
(zuzüglich des erwarteten Preisanstiegs)
hinaus sollen das erreichen.
Forcierte Lohnsteigerungen, die nur zu höheren Preissteigerungen
führen, erreichen die Umverteilung
nicht, verstärken aber den Geldwertschwund. Forcierte
Lohnsteigerungen, die nicht in die Preise überwälzt
werden können, bewirken zwar die Umverteilung,
senken aber die Investitionen und das Beschäftigungswachstum.
Die wahrscheinliche Entwicklung
ist, daß zwar letztlich eine Einkommensumverteilung
zu Lasten der Gewinne gelingt, daß dies aber von
Preissteigerungen und rückläufigem Beschäftigungswachstum
begleitet ist. Umverteilungsziele lassen
sich mit den Mitteln der Tarifpolitik schwerlich ohne
Nachteile für die Arbeitnehmer selbst erreichen.
Tarifabschlüsse, die im Rahmen der vom Sachverständigenrat
vertretenen produktivitätsorientierten Lohnpolitik
bleiben, verhindern keineswegs die Beteiligung
der Arbeitnehmer am Wachstum der Realein-
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