Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
kann man beim Vergleich der neuen mit den alten
Bundesländern derzeit nicht ausgehen. Bei der Bedarfsermittlung
würde deshalb die Forderung
nach Berücksichtigung von Sonderbedarfen der
nenen Bundesländer kommen. Nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1986
dürfen jedoch Sonderbedarfe im Läncterfinanzausgleich
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Über den Länderfinanzausgleich kommen im Ergebnis
ungebundene Transfers an die Empfängerländer
zustande. Damit ist nicht gewährleistet, daß
dort die vorhandenen Struktur- und Wachstumsprobleme
auch tatsächlich bereinigt werden.
320. Eine weitere Forderung der neuen Bundesländer
geht dahin, bei der Verteilung des Länderanteils
am Umsatzsteueraufkommen die im Grundgesetz vorgesehene
einheitliche Regelung anzuwenden. Danach
soll das derzeit geltende, erst durch das Haushaltsbegleitgesetz
1991 in Abänderung des Einigungsvertrages
eingeführte Verfahren bereits wieder
geändert werden. Derzeit wird der Länderanteil an
der Umsatzsteuer zunächst gemäß der Einwohnerzahl
in einen Westteil und einen Ostteil zerlegt und dann
für beide Teile je getrennt das in Artike1106 Abs. 1
Satz 4 GG festgelegte Verteilungsverfahren angewendet:
Bis zu 25 vH des Länderanteils können in
Form sogenannter Ergänzungsanteile an finanzschwache
Länder (Steuerkraft kleiner als 92 vH des
Länderdurchschnitts) verteilt werden, mindestens
75 vH werden gemäß der Einwohnerzahl verteilt.
Würde man diese Regelung auf den gesamten Länderanteil
anwenden, dann würden im Ergebnis die
neuen Bundesländer statt bisher etwa 20 vH nunmehr
40 vH des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen
erhalten. Damit würde ein zusätzlicher Finanztransfer
von etwa 12 Mrd DM von den alten an die neuen
Bundesländer fließen.
Ganz abgesehen davon, ob ein solcher Transfer überhaupt
berechtigt wäre und ob die alten Bundesländer
eine solche Belastung verkraften könnten, sprechen
folgende Gründe gegen eine solche Lösung: Die Zahlung
von Ergänzungsanteilen ist kein Element der
Steuerverteilung, sondern ein in die Umsatzsteuerverteilung
verlagertes Element eines horizontalen (be~
darfsorientierten) Finanzausgleichs, das grundsätzlich
mit den gleichen Indikatoren für Finanzkraft und
Finanzbedarf arbeitet wie der Länderfinanzausgleich
Da die neuen Bundesländer gemäß Einigungsvertrag
nicht am horizontalen Finanzausgleich teilnehmen, ist
es folgerichtig, sie auch nicht in den Umsatzsteuerausgleich
über Ergänzungsanteile einzubeziehen.
321. Im Einigungsvertrag (ergänzt durch das Haushaltsbegleitgesetz
1991) sind klare, ökonomisch ver~
tretbare Lösungen für die Finanzbeziehungen zwi~
sehen den alten und neuen Bundesländern gefunden
worden. Letztere sind in die Steuerverteilung, nicht
jedoch in den horizontalen Finanzausgleich einbezogen
worden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit
und um den alten und neuen Bundesländern eine verläßliche
Planungsgrundlage zu verschaffen, sollte
man - bis zu der ohnehin für 1995 anstehenden generellen
Reform des Finanzausgleichs _. an diesen einmal
getroffenen Regelungen nunmehr auch festhalten.
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322. Als Ersatz für die Nichteinbeziehung der neuen
Bundesländer in den Finanzausgleich ist für die Jahre
1990bis 1994 der Fonds "Deutsche Einheit" mit einem
Gesamtvolumen von 115 Mrd DM geschaffen worden,
wobei die jährlichen Zahlungen degressiv gestaltet
sind (Tabelle 48).
Bei dieser Konstruktion des Fonds ist offenbar von der
Annahme ausgegangen worden, daß sich die originäre
Steuerkraft der neuen Bundesländer in gleichem
Ausmaß verbessert, wie die Leistungen des Fonds zurückgehen.
Angesichts des nach wie vor langsamen
Tempos bei der Umstrukturierung der Wirtschaft wird
man davon nicht ausgehen können. Für 1992 sinken
die Leistungen aus dem Fonds um 7 Mrd DM, wofür
der Bund bereits Kompensationszahlungen in Höhe
von 3,5 Mrd DM aus dem Bundesetatin Aussicht gestellt
hat. Inwieweit es ihm darüber hinaus gelingt,
durch Umlenkung der "Strukturhilfe 11 in Höhe von
2,45 Mrd DM auch die alten Bundesländer zur Aulfüllung
des Fonds heranzuziehen, bleibt abzuwarten.
Für 1993 werden die Zahlungen aus dem Fonds um
weitere 8 Mrd DM reduziert, wozu noch 12 Mrd DM
wegen des Auslaufens des "Gemeinschaftswerk Aufschwung
Ost" hinzutreten. Für eine Ersatzfinanzierung
liegen bisher keine Pläne vor. Hier kündigen
sich erneut Verteilungsstreitigkeiten an, für die rechtzeitig
Lösungen erarbeitet werden müßten.
323. Die ständige Aufstockung des Fonds "Deutsche
Einheit" kann dafür nicht der richtige Weg sein, zumal
die Risiken der Mehrbelastung einseitig auf den Bund
übertragen werden (Ziffer 331). Zudem bedeutet das
Anwachsen dieses Schattenhaushaltes, daß die dringend
erforderliche Neufestsetzung von Prioritäten
Zum Fonds "Deutsche Einheit"
MrdDM
Tabelle 48
1990 11991 11992 11993 11994
Umfang
- ursprüngliche
AnsätzeI) 22 35 28 20 10
- geplante
Aufstockung 2 ) - - 6 6 6
Art der Finanzierung l )
- Kreditaufnahme 20 31 24 15 5
- Zuschusse aus dem
Bundeshaushalt
ursprünglich 2 4 4 5 5
zusätzlich bei
geplanter
Aufstockung - - 6 6 6
Schuldendienst 3 )
- Bund - 1 2,6 3,8 4,5
- westdeutsche
Länder - 1 2,6 3,8 4,5
I) Gemäß Artikel 31 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990.
2) Laut Finanznachrkhten 56/91 vom 10. Septembf'f 19!H.
lj Tilgung und Zinszflhlungen
Quelle: BMF