Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Flankierung des Umstellllngsprozesses nicht noch
zusätzlich verteuern. Das gemeinsame Ziel bei dieser
Konzeption ist, alles ddran zu setzen, daß sich
die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft
möglichst rasch verbessert. Welche neue
Wirtschaftsstruktur sich dalJei herausbildet, bleibt
den l'vlarktkräften überlassen.
Die andere Konzeption ist stärker erha1tungsorienhert.
Sie hat zwar auch das Ziel einer Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer
im Blick, sieht den Staat jedoch sowohl
beim Abbau der alten als auch beim Aufbau der
neuen Arbeitsplätze in einer lenkenden Rolle,
nicht zuletzt, um die notwendige Anpassung für
den einzelnen auf ein verträgliches Ivlaß zu begrenzen.
Zu dieser Konzeption gehört, daß möglichst
viele alte Arbeitsplätze erhalten werden, solange
es an genügend neuen fehlt. In Kauf genommen
wird dabei, daß der Staat oder die Versichertengemeinschaft
bei den Löhnen zuzahlen müssen,
was der t-.1arkt nicht hergibt, und daß ein Engagement
des Staates bei der Sanierung nicht privatisierungsfähiger
Altbetriebe die Treuhandanstalt
möglicherweise zu einer Dauereinrichtung als
staatliche Industrieholding macht.
Die politische Führung kann nicht beiden Konzeptionen
gleichzeitig folgen; sie muß sich für eine klar entscheiden.
263. Am Anfang des Weges zur wirtschaftlichen Einheit
Deutschlands wies die wachstumsorientierte
Konzeption die wirtschaftspolitische Richtung. Die
Rahmenbedingungen für das lnvestieren in den
neuen Bundesländern zu verbessern, stand im Vordergrund;
die Sicherung des sozialen Netzes sollte
den notwendigen Umstellungsprozeß flankieren, ihn
so fördern und nicht blockieren. Ivlit dem Ausmaß des
Umstellungsbedarfs nahmen jedoch die Forderungen
zu, diesen einzudämmen, und mit der Lautstärke solcher
Forderungen stieg die Bereitschaft der Politik,
dem nachzugeben. Das immer stärkere Drängen auf
umfangreiche Sanierungsprogramme für Altbetriebe
der Treuhandanstalt, die keinen Käufer finden, steht
für das eine, die flächendeckende Errichtung sogenannter
Beschäftigungsgesellschaften für das andere.
Mehr und mehr überlagern somit Elemente der erhaltungsorientierten
Konzeption die anfängliche Wachstumsorientierung.
264. Die erhaltungsorientierte Konzeption mutet
den t-.'1enschen in den neuen Bundesländern kurzfristig
weniger Härten zu, mittelfristig aber um so größere,
und macht sie zudem länger von Hilfe aus den
alten Bundesländern abhängig. Die wachstumsorientierte
Konzeption hingegen stellt kurzfristig zwar höhere
Anforderungen an die Anpassungsfähigkeit und
Anpassungsbereitschaft, verspricht dafür aber ein rascheres
Aufholen und eine Angleichung der Lebensverhältnisse
in Ost und West auf einem höheren Niveau
der realen Einkommen. Das sollte der politischen
Führung Anlaß geben, die wachstumsorientierte Konzeption
wieder zum erklärten Leitbild für den Neuaufbau
der ostdeutschen Wirtschaft zu nehmen und diese
Entscheidung allen auch begreiflich zu machen. Die
illusion, daß schneller Aufbau und die Vermeidung
von Anpassungshärten gleichzeitig möglich seien,
sollte nicht länger genährt werden.
265. Auch bei konsequenter Wachstumsorientierung
läßt sich die grundlegende Erneuenmg der ostdeutschen
Wirtschaft, die nach mehr als vierzig Jahren
des Sozialismus notwendig ist, nicht binnen zwei,
drei Jahren schaffen. Die Wirtschaftspolitik muß sich
also darauf einstellen, daß die neuen Bundesländer
noch für geraume Zeit auf einen umfangreichen Mitteltransfer
aus den alten Bundesländern angewiesen
sein werden.
Um so mehr kommt es darauf an, die Wachstumskraft
in den alten Bundesländern zu erhalten und die Stabilität
des Geldwertes zurückzugewinnen. Daß dies
1991 gebührend im Blick gewesen wäre, kann man
nicht sagen. Statt die finanzpolitischen Weichen umzustellen
- weniger dringliche Staatsausgaben zu
verschieben und altgewohnte Subventionen einschneidend
zu kürzen -, wurde das meiste beim alten
belassen und das, WdS in immer größerem Umfang an
Finanzhilfen für die neuen Bundesländer aufzubringen
war, am Kapitalmarkt aufgenommen. Zeichen,
daß die Prioritäten in der neuen Bundesrepublik andere
sein müssen als in der alten, wurden so weder für
die einzelnen staatlichen Ebenen noch für die private
Wirtschaft gesetzt. Das spiegelt sich auch in der Lohnpolitik
wider. Lohnsteigerungen, die nicht nur im
Osten Deutschlands der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
weit vorauseilen, sondern auch im Westen den
Produktivitätszuwachs deutlich übertreffen, sprechen
nicht für besondere Rücksichtnahme auf die gewandelte
Situation.
266. Die Folge ist, daß die Ansprüche, die im Osten
und Westen Deutschlands von Staat, privaten Haushalten
und Unternehmen geltend gemacht werden,
mehr und mehr in Konflikt zueinander stehen und in
der Summe über den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum
hinausgehen. Das zeigt sich in der
beschleunigten Geldentwertung; es zeigt sich ferner
im hohen Zins wie in der niedrigeren Bewertung der
D-tv1ark, beides auch Zeichen dafür, daß an den Finanzmärkten
Befürchtungen aufgekommen sind, die
deutsche Wirtschaftspolitik werde mit den Herausforderungen
nicht fertig werden. Die Wirtschaftspolitik
sollte das ernst nehmen.
267. Wo es der Staat in der Hand hat, gesamtwirtschaftlich
unvertretbare Anspruche zurückzuweisen,
sollte er nicht länger damit zögern. Alte Privilegien
nicht weiter gewähren und neue versagen, strenge
Sparsamkeit bel allen Ausgaben walten lassen und
fürs erste keine neuen Felder für öffentliche Leistungen
erschließen, die Belastung mit Steuern wie Abgaben
in Grenzen halten und weniger Kredit aufnehmen
- wenn die politische Führung ihre Fachressorts auf
diesen Kurs zwingt, wird es ihr auch leichter fallen,
von den gesellschaftlichen Gruppen Maßhalten bei
deren Ansprüchen zu verlangen, die Tarilvertragsparteien
eingeschlossen.
268. Je besser die Bundesrepublik die Aufgaben bewältigt,
die sich mit Blick auf die wirtschaftliche und
soziale Integration in Deutschland stellen, desto größer
kann zugleich der Beitrag ausfallen, den sie für die
weitere Integration in Europa zu leisten hat: Bei dem
großen Gewicht, das der D-Mark im Europäischen
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