Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
Deutscher Bundestag -:- 12. Wahlperiode
men, verstärkt durch den Zusammenbruch der Handelsbeziehungen
im RGW, hat in den Dellen Bundesländern
seit Mitte 1990 zu einem steilen Rückgang der
Produktion geführt, der sich bis in die erste Jahreshälfte
1991 fortsetzte. Erst um die Jahresmille, als sich
die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe allmählich
stabilisierte und sich die Aufwärtsbewegung in
der Bauwirtschaft und in Teilen des tertiären Sektors
festigte, hat sich das Produktionsergebnis insgesamt
leicht erhöht. Die Anzahl der Erwerbstätigen ging allerdings
weiter zurück und erreichte im zweiten Halbjahr
einen Stand von 6,9 Millionen Personen, das waren
rund 1,4 :tv1illionen weniger als ein Jahr zuvor und
fast drei Millionen weniger als 1989. In Westdeutschland
dagegen setzte sich die Aufwärtsentwicklung
fort. Die Auftriebskräfte sind zwar im Verlauf des Jahres
deutlich schwächer geworden, so daß der Produktionsanstieg
an Schwung verlor und die Beschäftigungsdynamik
etwas nachließ; aber sie waren doch
noch stark genug, um die Wirtschaft auf Wachstumskurs
zu halten.
Das Produktionsvolunlen der neuen Bundesländer
lag, ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
zufolge, im zweiten Halbjahr 1990
noch bei 8,3 vH des westdeutschen. Diese Relation hat
sich auf 6,7 vH im zweiten Halbjahr 1991 vermindert.
Dem Rückgang der Einkommen aus Wirtschallstätigkeit
in Ostdeutschland stand jedoch ein massiver Anstieg
der Transfereinkommen gegenüber. Die gesamte
Endnachfrage in den neuen Bundesländern
konnte infolgedessen auf nahezu das Doppelte der
Güterproduktion anwachsen. Dieses gewaltige Ungleichgewicht
zwischen Produktion und Nachfrage
spiegelte sich im Jahre 1991 in einem Überschuß der
Bezüge von Westdeutschland und dem Ausland
gegenüber den lieferungen dorthin von rund
158 Mrd DM wider.
4*. Schon im vergangenen Jahr haben wir auf die
statistischen Unwägbarkeiten in der Diagnose und
Prognose für die deutsche Wirtschaft hingewiesen
(JG 90 Ziffern 74 und 245 fl.). Die Probleme sind heute
nicht viel kleiner. Zwar hat sich der Informationsstand
über Ostdeutschland deutlich verbessert. Auf der anderen
Seite gewinnen die statistisch nicht erlaBten
und zum Teil auch nicht mehr erfaBbaren Transaktionen
zwischen beiden Teilen Deutschlands zunehmend
an Bedeutung. So sind Aussagen über innerdeutsche
Geld- und Kapitalbewegungen nicht mehr
möglich, weil Banken und Nichtbanken auf einheitlichen,
voll integrierten Finanzmärkten operieren, und
bei der Schätzung von innerdeutschen Güterströmen
und Einkommensübertragungen sind immer größere
Unschärlen in Kauf zu nehmen. Trotz dieser statistischen
Probleme gibt es zu einer getrennten Analyse
beider Wirtschaftsgebiete schon deshalb keine sinnvolle
Alternative, weil in wichtigen Bereichen noch
aggregierfähige Daten für Gesamtdeutschland fehlen.
Entscheidend aber ist, daß die Ursachen für wirtschaftliche
Veränderungen in Ostdeutschland und
Westdeutschland völlig unterschiedlich sind; die wirtschaftspolitische
Analyse muß daher auf einer differenzierenden
Betrachtung beruhen.
5*. Die westdeutsche Wirtschaft. die in den vergangenen
beiden Jahren im internationalen Vergleich ein
weit überdurchschnittliches Expansionstempo halten
konnte, ist im Verlauf des Jahres 1991 auf einen flacheren
Expansionspfad eingeschwenkt. Die kontraktiven
Effekte, die von der weltweiten Konjunkturabkühlung
ausgingen, konnten zwarin der ersten Hälfte
dieses Jahres noch durch ansteigende Lieferungen in
die neuen Bundesländer und einen anhaltenden
Nachfrageanstieg in Westdeutschland mehr als ausgeglichen
werden. Die Auftriebskräfte waren aber
nicht endogener Art, sie resultierten vor allem aus den
starken Nachfrageimpulsen einer expansiven Finanzpolitik,
die die Einkommensentwicklung in Ostdeutschland
durch massive Transferleistungen stützte
und damit eine Nachfrage schuf, die in erheblichem
Umfang auch westdeutschen Unternehmen zugute
kam. 1m weiteren Verlauf des Jahres 1991 ließ die
Expansion der westdeutschen Wirtschaft deutlich
nach. Stärkere Impulse von der Auslandsnachfrage
blieben aus, obwohl sich die Auftragseingänge aus
dem Ausland nach der Jahresmitte wieder erhöhten.
Die Nachfrage aus den neuen Bundesländern stieg
nicht mehr so rasch an wie in den Monaten zuvor und
die Aufbringung des hohen Finanztransfers für die
neuen Bundesländer schwächte die Nachfrageexpansion
in Westdeutschland. So wurden den privaten
Haushalten durch die Erhöhung der Beitragssätze zur
Arbeitslosenversicherung im April und durch den Solidaritätszuschlag
zur Einkommensteuer ab der Jahresmitte
Einkommen in Höhe von insgesamt
23 1 /2 Mrd DM entzogen; die Erhöhung der Mineralölsteuer
bewirkte zusätzlich eine Kaufkrafteinbuße von
knapp 6 Mrd DM. Steuer- und Abgabenerhöhungen
haben den Anstieg der privaten Konsumnachfrage
spürbar vermindert. Hinzu kam, daß die anhaltend
hohen Zinsen, die mit der starken Beanspruchung des
Kapitalmarktes durch den Staat zusammenhängen,
immer stärker auf die Investitionstätigkeit, vor allem
auf die zinsreagiblen Bauinvestitionen durchwirkten
(Tabelle Al. Vor allem im Eigenheimbau sind die Baugenehmigungen
stark rückläufig.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht konnte eine etwas
ruhigere Gangart der Konjunktur nicht unerwünscht
sein. Nach der kräftigen Expansion der vergangenen
Jahre war die Kapazitätsauslastung weit über ihr
langfristiges Niveau hinaus angestiegen, und der
Preisauftrieb hatte sich im Zusammenspiel von kräftiger
Nachfrageexpansion, zunehmendem Kostendruck
und höheren indirekten Steuern im Laufe des
Jahres 1991 beschleunigt. Die gesamtwirtschaltliche
Betrachtungsweise verdeckt allerdings eine stärker
werdende sektorale Differenzierung der Konjunktur.
In einigen stark vom Ausfuhrgeschäft abhängigen Bereichen
des Verarbeitenden Gewerbes hat der Rückgang
der Nachfrage zu erheblichen Absatzeinbußen,
einer schlechteren Kapazitätsauslastung und Gewinnrückgängen
geführt. Das betraf vor allem Teile
des Investitionsgütergewerbes, das nicht in so starkem
Maße wie die konsumnäheren Bereiche des Verarbeitenden
Gewerbes von der Mehrnachfrage aus
den neuen Bundesländern profitierte. Zwar hat sich
- mit der im Jahresverlauf nachlassenden Konsumkonjunktur
- auch im Verbrauchsgütergewerbe der
Produktionsanstieg abgeflacht, aber die Kapazitätsauslastung
blieb hier überdurchschnittlich hoch.
6*. Während das Volumen des Welthandels im Jahre
1990 um rund 5 vH und im Jahre 1991 um rund 3 vH
2