Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
57*. Die Bundesbank muß 1992 den geldpolitischen
Kurs fortsetzen, den sie 1991 beschritten hat. Nach
den geldpolitischen Vorstellungen des Sachverständigemates
sollte die bereinigte Zentralbankgeldmenge
auf einem Expansionspfad von 5lJz vH gehalten werden.
Bei einer solchen Ausweitung der bereinigten
Zentralbankgeldmenge wäre die Geldpolilik leicht
restriktiv. Das Geldangebot würde um weniger steigen
als die Geldnachfrage; nach unserer Prognose
wird sich das nominale Bruttosozialprodukt und daraus
abgeleitet die Geldnachfrage 1992 um 7 vH erhöhen.
Der Restriktionsdruck ist angemessen, weil sich
in der Zunahme des nominalen Bruttosozialprodukts
ein mit Geldwertstabilität nicht mehr zu vereinbarender
Preisniveauanstieg von 4 vH niederschlägt. Angesichts
der noch immer vorhandenen Unsicherheiten
über Höhe und Veränderung der Geldnachfrage in
Ostdeutschland kann es allerdings notwendig werden,
das Geldmengenziel im Laufe des Jahres 1992 zu
revidieren. Für eine'Verschärfung des geldpolitischen
Kurses gibt es derzeit keine guten Gründe.
Finanzpolitik:
Eine verläßliche Konzeption entwickeln
(Ziffern 314ff.)
58*. Die Finanzpolilik wird 1992 und in den folgenden
Jahren vor den Herausforderungen stehen, die
aus der deutschen Vereinigung und dem wirtschaftlichen
Aufbau in denneuen Bundesländernresultieren.
Sie muß die Schaffung einer wetthewerbsfähigen
Wirtschaftsbasis in den neuen Bundesländern unterstützen
und die sozialen Folgen des Umbaus abfedern;
sie muß aber auch bei der Aufbringung der dazu
erforderlichen FinanzmiUel wachstums-, stabilitätsund
verteilungspolitische Probleme lösen. Diesen
Aufgaben wird die Finanzpolitik nur gerecht werden
können, wenn es ihr gelingt, anders als im Jahre 1991,
den wirtschaftlichen Akteuren eine klare und eindeutige
Perspektive über ihren längerfristigen Kurs zu
vermitteln. Dazu gehört insbesondere eine glaubwürdige
Konsolidierungsstrategie, die zukünftige Haushaltsrisiken
in angemessener Weise berücksichtigt.
Nur auf diesem Weg kann das Vertrauen in die Finanzpolitik.
zurückgewonnen und kann dem Eindruck
begegnet werden, die ökonomischen Folgen der
Vereinigung könnten möglicherweise die deutsche
Volkswirtschaft überfordern.
59*. Die Hauptlast der Finanzierung der Transfers
an die neuen Bundesländer liegt beim Bund. Es ist
bisher nicht gelungen, die westdeutschen Länder und
ihre Gemeinden angemessen in die Finanzierungspflicht
einzubeziehen und damit auch für sie einen
Druck zu schaffen, die Höhe und Struktur ihrer Ausgaben
zu überprüfen und dabei zu Einsparungen und
Umschichtungen zu kommen. Bei der Finanzierung
der Einheit handelt es sich um eine nationale Aufgabe,
an der sich alle Gebietskörperschaften der alten
Bundesrepublik zu beteiligen haben. Die Finanzverfassung
sieht auch durchaus ein Verfahren vor, wie
die unterschiedliche Belastung der einzelnen Ebenen
ausgeglichen werden kann, nämlich über die Neuverteilung
des Umsatzsteueraufkommens gemäß Artikel
106 Abs. 3 und 4 GG. Es dürfte einer der großen
Fehler der Finanzpolitik gewesen sein, dieses Verfahren
ohne Not außer Kraft gesetzt und die Verteilung
der Belastungen über den Fonds .Deutsche Einheit·
geregelt zu haben.
60*. Mit dem Auslaufen des Fonds "Deutsche Einheit
U
zum Ende des Jahres 1994 müssen die neuen
Bundesländer voll in die Finanzverfassung einbezogen
werden. Das wird nicht ohne grundsätzliche Reformen
des derzeitigen Systems möglich sein, Der
Länderfinanzausgleich wird in Zukunft nicht nur ein
Spitzenausgleich auf der Einnahmenseite sein können.
Angesichts der erheblichen Strukturprobleme
der neuen Bundesländer werden über einen längeren
Zeitraum hinweg Zuweisungen des Bundes unumgänglich
sein.
61*. Die Finanzpolilik steht in den kommenden Jahren
vor einer großen Konsolidierungsaufgabe. Das Finanzierungsdefizit
das im Jahre 1991 fast 5 vH des
Bruttosozialprodukts erreicht hat, muß bis Mitte der
neunziger Jahre kräftig zurückgefahren werden. Die
hohe Kreditaufnahme des Staates bringt eine besorgniserregende
Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte
mit sich und sie stellt ein Risiko für Stabilität und
Wachstum dar. Der Konsolidierungsbeitrag sollte
durch strenge Ausgabendisziplin auf allen Ebenen
erzielt werden; Steuer- und Abgabenerhöhungen
sollten wegen der damit verbundenen negativen Wirkungen
auf Leistungsbereitschaft und Investitionen
nach Möglichkeit vermieden werden,
Bei den erforderlichen Ausgabenkürzungen geht es
nicht nur um eine quantitative Konsolidierung. Die
Vereinigung Deutschlands müßte viehnehr Anlaß
sein, alle öffentlichen Ausgaben und dies auch aul
allen Ebenen einer grundsätzlichen Überprüfung zu
unterziehen und dabei neue Prioritäten und Schwerpunkte
zu setzen. Dies ist bisher noch nicht in notwendigem
Umfang geschehen. Es kann nicht darum gehen,
etwa im Sinne globaler Minderausgaben oder
prozentualer Kürzungen aller BUdgetposten das notwendige
Einsparvolumen zu erbringen. Ein solches
Vorgehen mag politisch noch am ehesten durchsetzbar
sein, es wäre ökonomisch jedoch unbefriedigend.
Die öffentlichen Haushalte müssen vielmehr systematisch
auf solche Posten hin überprüft werden, die obsolet
geworden sind (zum Beispiel Beschleunigung
des Abbaus der Berlin-Hilfe und der Zonemand-Förderung),
die wegen veränderter politischer Bedingungen
reduziert werden können (zum Beispiel Verteidigung)
und die ökonomisch nicht vertretbar sind (zum
Beispiel viele Subventionen). Eine solche Überprüfung
muß sämtliche öffentlichen Haushalte erfassen
- übrigens auch die der neuen Bundesländer und
ihrer Gemeinden, in denen der Personalüberhang
weiterhin zügig abgebaut werden muß.
62*. Wenn Ausgabenumschichtungen und Ausgabenkürzungen
im erforderlichen Umfang nicht gelingen
und sogar noch zusätzliche Belastungen auf die
öffentlichen Haushalte zukommen, dann bleibtfür die
Konsolidierung nur noch der Weg über weitere
Steuererhöhungen. Dafür kommen in Anbetracht der
Höhe des Konsolidierungsbedarfs nur die Einkommensteuer
und die Körperschaftsteuer sowie die
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