Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
Drucksache 12/1618
DRITTES KAPITEL
Wirtschaftspolitik für 1992 und danach
TeilA
Aufgaben und Möglichkeiten
I. Die politische Führung
in besonderer Verantwortung
259. Große Aufgaben stehen in den kommenden
Jahren an. Der politischen Vereinigung möglichst
rasch das wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen
von alten und neuen Bundesländern folgen
zu lassen, ist dabei an erster Stelle zu nennen. Zugleich
gilt es, der Mitverantwortung gerecht zu werden,
die der Bundesrepublik tür den europäischen
Integrationsprozeß zukommt.
Mit der Verfolgung von Partikularinteressen und dem
Festhalten an altgewohnten Prioritäten sind diese
Aufgaben nicht zu lösen. Was vordringlich ist, und
was zurückstehen muß, ist in vielen Bereichen neu zu
gewichten. Seit dem 3. Oktober 1990 ist die Bundesrepublik
eine andere, als sie es vordem war; auch in
den alten Bundesländern ist damit ein Umdenken gefordert.
In einem Europa, das einer neuen wirtschaftlichen
und politischen Ordnung zustrebt, sind nationale
Belange zudem in neuem licht zu sehen. Das
eine wie das andere muß die politische Führung überzeugend
deutlich machen und so mehr als bisher darauf
hinwirken, daß alle, die auf das Wirtschaftsgeschehen
Einfluß nehmen - staatliche Akteure wie
Tarifvertragsparteien -, das Ihre zum Erfolg des Ganzen
beitragen.
260. Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen
Bundesländern steht noch ganz im Zeichen der tiefgreifenden
Umstellung von der früheren Planwirtschaft
zur Wettbewerbswirtschaft. Die Erwartung derer,
die geglaubt hatten, mit der Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion und einer gehörigen Anschubfinanzierung
sei die sozialistische Wirtschaft der
ehemaligen DDR binnen kurzem in eine blühende
Marktwirtschaft zu verwandeln, hat, wie vorauszusehen,
gründlich getrogen. Um so mehr ist nun Nüchternheit
geboten.
Die Konkurrenzfähigkeit der meisten alten DDR-Betriebe
hat sich als unzureichend erwiesen. Ferner ist
deutlich geworden, daß selbst die Privatisierung und
Sanierung der Wirtschaftseinheiten, die als erhaltenswert
gelten können, nicht von heute auf morgen zu
bewältigen ist. Wie viele der einstigen Staatsbetriebe
noch schließen müssen, läßt sich nach wie vor nicht
absehen. Auf der anderen Seite ist indes auch schon
viel Neues im Entstehen, ob man nun die wachsenden
Investitionen in die Infrastruktur sowie in neue Produktionsanlagen,
die beachtliche Zahl von Existenzgründungen,
die vielfältigen Maßnahmen zur Umschulung
und Qualifizierung oder den Aufbau einer
leistungsfähigen Verwaltung als Beleg dafür nimmt.
Bis dies alles seine volle Wirkung entfaltet und es auf
breiter Front aufwärts geht, braucht es jedoch seine
Zeit. Verunsicherung ist daher vielfach noch vorherrschend.
261. So tief hatten sich die Menschen in den neuen
Bundesländern den Absturz ihrer Wirtschaft und den
Einschnitt in ihre persönlichen Lebensverhältnisse
nicht vorgestellt. Die Sorge um den Arbeitsplatz belastet
viele. Bedrückend ist für den einzelnen auch, daß
im alten System erworbene Erfahrungen mit einem
Schlage unbrauchbar geworden sind und bisherige
Qualifikationen plötzlich nicht mehr zählen. Neue, oft
völlig andere Fertigkeiten und Kenntnisse sind gefragt,
ebenso andere Einstellungen und Verhaltensweisen.
Risiken eingehen und eigenverantwortlich
handeln fällt nicht leicht, wo Planerfüllung jahrzehntelang
die Norm war. Es überrascht daher nicht, daß
sich dies alles beivielen Menschen zu der Vorstellung
verdichtet, dem Staat obliege es, den Niedergang des
Alten aufzuhalten, das erhaltenswert Scheinende zu
bewahren und der Wirtschaft den Kurs vorzugeben.
262. Richtig ist, daß der Staat beim Neuaufbau der
Wirtschaft in den neuen Bundesländern in der Pflicht
ist. Auch in der Marktwirtschaft hat der Staat ja keine
Zuschauerrolle. So wenig er abseits stehen kann, so
wenig kann und darf er sich jedoch in einen Dirigismus
drängen lassen oder in einer Fülle unkoordinierter,
der Not der Stunde folgender Einzelmaßnahmen
verzetteln. Es muß Klarheit herrschen, welcher Konzeptionerbeiseinenwirtschaftlichen
Aktivitäten folgt
und von welcher Perspektive für die Entwicklung der
Wirtschaft im Osten Deutschlands er sich dabei leiten
läßt.
Hier stehen sich zwei grundverschiedene Konzeptionen
gegenüber:
Die eine Konzeption ist wachstumsorientiert. tvfit
seiner Finanzpolitik sorgt der Staat für günstige
steuerliche Investitionsbedingungen und für einen
zügigen Ausbau der Infrastruktur in den neuen
Bundesländern, wobei er die notwendigen Finanzmittel
so aufbringt, daß dies bei einer stabilitätsgerechten
Geldpolitik. nicht Investoren an anderer
Stelle verdrängt, die Arbeitsmarktpolitik fördert
vordringlich Umschulung und Qualifizierung. Die
Tarifparteien achten darauf, daß sie mitihrerLohnpolitik
die bestehenden Beschäftigungsprobleme
nicht noch verschärfen und die sozialpolitische
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