Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Wo immer die institutionellen Regelungen, die mit
der politischen Einigung von der alten Bundesrepublik
übernommen worden sind, die neuen Bundesländer
fürs erste Doch überfordern und so den
U~stellungsprozeßerschweren, statt ihn zu erleichtern,
sindtemporäre Abweichungen und Ausnahmen
vom Grundsatz eines einheitlich geltenden
Rechtsrahmens zu prüfen. Langwierige Genehmigungsverfahren
bei Infrastrukturinvestitionen
sind dafür ein wichtiges Beispiel; sie sind
durch befristete Sonderregelungen zu verkürzen.
Soweit geltende Regelungen der Arbeitsmarktordnung
mit den Notwendigkeiten des Erneuerungsprozesses
im Konflikt stehen, sollten sie überprüft
werden.
Aufschub verträgt die Lösung keiner dieser Aufgaben,
wenn die Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft
mit kräftigen Schritten vorankommen soll.
86*. Als Zwischeneigentümerin der ehemals volkseigenen
Betriebe hat die Treuhandanstalt im Prozeß
der wirtschaftlichen Umstrukturierung eine Schlüsselstellung.
Ihre Aufgabe ist es, die ihr übertragenen
Wirtschaftseinheiten dahin zu bringen, sich eigenständig
am Markt zu behaupten, oder, falls das nicht
gelingt, die liquidation zu betreiben. Sie hat bislang
mit beachtlichem Erfolg die Privatisierung in der Einsicht
vorangetrieben, daß dies zugleich die beste Gewähr
für eine Sanierung biete. Die Gefahr, daß künftig
andere Zielvorstellungen die Oberhand gewinnen,
ist nicht gering zu schätzen; denn die Forderungen
mehren sich, die Treuhandanstalt solle die umfassende
Sanierung von Unternehmen, deren Privatisierung
in absehbarer Zeit nicht in Aussicht steht, selbst
in die Hand nehmen. Dies fordern heißt jedoch, die
Treuhandanstaltin eine Strukturerhaltungsrolle drängen,
in der sie leicht zu einer bürokratischen Dauerinstitution
zur Verwaltung nicht wettbewerbsfähiger
und damit ständiger Subventionierung bedürftiger
Unternehmen werden könnte. Daraus folgt:
Die Treuhandanstalt muß der Privatisierung weiterhin
Vorrang vor der Sanierung mit eigenen Mitteln
geben und dabei das Potentialprivatisierungsfähiger
Unternehmen mit verstärkter Kraft ausschöpfen.
Sanierungspläne für noch nicht privatisierte Unternehmen
dürfen nur innerhalb eines zeitlich und
finanziell klar begrenzten Budgetrahmens gefördert
werden.
Eine Erhaltung nicht privatisierungsfähiger Unternehmen,
die für eine Übergangszeit aus regionalpolitischen
Gründen geboten sein kann, gehört
nicht zu den Aufgaben der Treuhandanstalt; für
die Regionalpolitik. sind andere Träger zuständig.
In ihrem Kembereich, der Privatisierung, Sanierung
und Stillegung derinihrem Besitz befindlichen Unternehmen,
muß die Tätigkeit der Treuhandanstalt in
überschaubarer Zeit zum Abschluß kommen. Alles
andere hieße, Millel und Kräfte binden, die beim Neuaufbau
fehlen.
87*. Die Umrüstung auf die Marktwirtschaft darf
sich nicht an den alten wirtschaftlichen Strukturen
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
ausrichten. Diese würden wie ein schwerer Ballast in
die Zukunft mitgeschleppt und die Modernisierung
behindern. Welche neue Wirtschaftsstruktur sich herausbildet,
hängt von den Investitionsentscheidungen
der Unternehmen ab und davon, was im Wettbewerb
Bestand hat.
Der Staat kann in einer Wettbewerbswirtschaft sektorale
Strukturen nicht prägen, schon gar nichtin einem
Umfeld, in dem nationale Grenzen - europaweit und
darüber hinaus·- immer mehr an Bedeutung verlieren.
Staatliche Stellen können nicht wissen, welche
Produkte, welche Produktionsverfahren und welche
Wirtschaftszweige in der Zukunft Erfolg haben werden.
Eine Strukturpolitik für die neuen Bundesländer, ob
nun für bestehende Unternehmen oder ob für neue
Industrien, hätte weitreichende finanzpolitische Konsequenzen.
Gerade weil die Unternehmen in der jetzigen
Form zu einem überwiegenden Teil ineffizient
sind, wäre die zu finanzierende Summe beachtlich,
die Mittel müßten auflängere Sichtbereitgestellt werden.
Die Strukturpolitik könnte zu einem Faß ohne
Boden für die deutsche Finanzpolitik für die nächsten
Jahre werden und die Vitalität der deutschen Volkswirtschaft
schwächen. Von hier aus würde eine Konsolidierungsstrategie
erheblich erschwert, wenn nicht
unmöglich gemacht.
88'. Auch die Regionalpolitikkann konkurrenzunfähige
Strukturen nicht auf Dauer erhalten. Ihre Aufgabe
ist es, in Ansehung der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen
dafür zu sorgen, daß jede Region
eine faire Chance hat, im Wettbewerb mit den anderen
ihre Wirtschaftskraft entwickeln und entfalten zu
können. Das spricht dafür, bei der Verwendung der
Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Fördersätze
innerhalb der einzelnen Länder stärkerzu differenzieren.
Viel spricht dafür, den Ländern eine stärkere
EigenverantwortIichkeit in der Regionalpolitik zuzuweisen.
Bei der Erneuerung der Raumstruktur in den
neuen Bundesländern wird man auch auf die Mobilität
der Menschen setzen müssen.
Daß sich in den neuen Bundesländern wegen der
räumlichen Konzentration der einzelnen Industrienim
alten Planungssystem die heutigen Regionalproblerne
oft aus der Anpassungskrise eines Wirtschaftszweigs
erklären, darf nicht dazu verleiten, unter regionalpolitischem
Vorwand eine sektorale Erhaltungspolitik. zu
betreiben.
89*. Die Arbeitsmarktpolitik. muß ihre den Umstellungsprozeß
flankierenden Instrumente dosiert einsetzen,
damit sie den Neuaufbau fördert und nicht
behindert. Sonderregelungen für Kurzarbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
dürfen, so wichtig sie
sozialpolitisch auch sind, nicht dazu führen, daß die
Motivation der Arbeitnehmer, sich um neue Qualifikationen
und neue Arbeitsplätze zu bemühen, beeinträchtigt
wird und daß private Unternehmen durch
Wettbewerbsverzerrungen in ihrer Entwicklung behindert
werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sollten daher differenziert eingesetzt und auf Regionen
konzentriert werden, in denen auf absehbare Zeit
mit keiner. Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu rech-
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