Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
was dem Gnmdgedanken der Marktintegration zuwiderläuft.
Für ein Oearing-Verfahren sollte man sich
an makroökonomischen Daten (wie Einwohnerzahl,
Konsumquoteo, Steuersätze) orientieren, die eine
Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels überflüssig
machen. Die Aufteilung des Steueraufkommens
nach Verbrauch wird dadurch zwar nicht exakt,
aber doch näherungsweise zu verwirklichen sein.
Mehr leistet auch ein Oearing-System nicht, das auf
die Kontrolle der lieferungen in Europa abstellt. Für
unerträglich gehaftene Ergebnisse kann man im übrigen
an anderer Stelle des ohnehin erforderlich werdenden
Finanzausgleichs zwischen den EG-Staaten
korrigieren.
Umweltpolftlk: DIe rtchtIgen Anreize setzen
411. In der Umweltpolitik sieht sich die Europäische
Gemeinschaft in den neunziger Jahren einer ganzen
Reihe von zu lösenden Problemen gegenüber:
Zum Schutz globaler, weltweiter Umweltgüter
sind Schadstoffe einzuschränken, die sich auf das
Klima der Erde auswirken können. Hierzu zählen
die Kohlendioxidemissionen (Ziffer 412).
Beim grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere
dem Straßenverkehr, ist neben der Zuordnung
der Wegekosten eine Internalisierung der
Umweltkosten geboten (Ziffer 415).
Bei den grenzüberschreitenden Umweltproblemen,
und zwar sowohl im Bereich der Luftgütewirtschaft
wie im Bereich der Gewässer, stehen
überzeugende Lösungen in Europa noch aus
(Ziffer 416).
412. International zeichnet sich ein breiter Konsens
darüber ab, daß weltweit eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen
erforderlich ist. Die Bundesregierung
hat mit Kabinettsbeschluß vom 7. November
1990 ihre Absicht bekräftigt, die deutschen CO,­
Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 vH (beziehungsweise
30 vH für die neuen Bundesländer) zu
verringern. Andere EG-Länder bleiben zum Teil wesentlich
hinter dieser Zielsetzung zurück. Die EG­
Kommission strebt bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung
der COrEmissionen auf dem Niveau von 1990
an. Reduzierungsmaßnahmen können sinnvoll nicht
im nationalen Alleingang, sondern nur bei einer breiten
internationalen Beteiligung vorgenommen werden.
Die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen kann
im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Ansatzes entweder
durch eine Preislösung - eine Steuer oder
Abgabe auf CO, ~ oder durch eine Mengenlösung
über Zertifikate angestrebt werden.
Die EG-Kommission schlägt eine Steuerlösung vor,
und zwar eine Kombination aus einer neuen EG-einheitlichen
Primärenergiesteuer und einer Kohlendioxidsteuer,
wobei die Energiesteuer am Energiegehaltund
die CO,-Steuer am Kohlenstoffgehalt der Primärenergieträger
(ohne regenerative Energie) anknüpft.
Die Energiekomponente soll 50 vH der vorgeschlagenen
Steuer nicht übersteigen. Die Details des
Vorschlags, etwa die Behandlung verschiedener
Energieträger bei der Energiekomponente und insbesondere
die Kohlendioxidkomponente, sind noch
nicht präzisiert. Für die Energiekomponente wird an
eine Steuer von 3 US-Dollar pro Faß Rohöl ab 1. Januar
1993 gedacht, die auf 10 US-Dollarim Jahre 2000
ansteigen würde. Das Steueraufkommen soll nach
Vorstellung der Kommission in den Mitgliedsländern
verbleiben.
In. dem Mischkonzept überlagern sich zwei Ziele, das
umweltpolitische Ziel einer Reduzierung von Kohlendioxidemissionen
und das energiepolitische Ziel einer
Verringerung der Energienachfrage und damit einer
Verbesserung der Energieeffizienz. Die Kohlendioxidkomponente
wirkt darauf hin, CO, direkt zu
vermeiden. Durch die Besteuerung der Primärenergie
werden dagegen Anreize gesetzt, den Energieverbrauch
zu reduzieren. Die Kohlendioxidemissionen
reduzieren sich hier lediglich als Folge einer Abnahme
in der Nachfrage nach Primärenergie. Bei der
Energiekomponente unterbleibt eine Substitution
zwischen verschiedenen Energiearten, die unterschiedlich
stark zu Koblendioxidemissionen beitragen.
Darüber hinaus wird die Entwicklung technologischer
Prozesse zur Verringerungvon CO 2 , die heute
noch nicht bekannt sind, durch eine Energiebesteuerung
nicht direkt stimuliert. Damit wirkt das Mischkonzept
nur zu einem Teil in die Richtung, Kohlendioxidemissionen
zu verringern. Die Wirkung wird
auch davon abhängen, ob bei der Präzisierung der
Steuer die Energiekomponente nicht ein größeres Gewicht
bekommt.
Unklar ist, ob das Reduzierungsziel der Bundesregierung
mit dem EG-einheitlichen Steuersatz verwirklicht
werden kann oder ob dafür zusätzlich andere
Maßnahmen erforderlich sind; damit stünde dem Vorteil
eines für Europa einheitlichen Steuersatzes für das
Gebiet der Bundesrepublik der Nachteil zusätzlicher
umweltpolitischer Maßnahmen gegenüber.
413. Nach den Plänen des Bundesumweltininisteriums
würde eine COrAbgabe pro Tonne emittiertes
Kohlendioxid erhoben; dabei sind 10 DM pro Tonne
vorgesehen. Damit würde - im Vergleich zum Vorschlag
der EG-Kommission - grundsätzlich unmittelbar
am CO,-Ausstoß angesetzt. Die Abgabe soll lür
Feuerungsanlagen ab einem Megawatt Leistung gelten.
Damit sind aber nicht alle Emittentenvon Kohlendioxid
erlaßt. Diese Bereiche sollen neu reguliert werden.
So müßten die Kleinfeuerungs- und Heizungsanlagenverordnung
und die Wärmeschutzverordnung
novelliert werden. Auch müßte die Kraftfahrzeugsteuer
verändert werden. Der Nachteil einer solchen
CO,-Abgabe wäre die Notwendigkeit einer Kombination
mit einer Reihe ordnungsrechtlicher, regulierender
Maßnahmen. Die Abgabe wäre zunächst nicht im
europäischen Kontext abgestimmt.
414. Grundsätzlich sind eine Steuer- oder Abgabenlösung
und eine Mengenlösung als marktwirtschaftliehe
Instrumente der Umweltpolitik äquivalent. Die
Steuer- oder Abgabenlösung verteuert die Emissionen
und setzt damit einen Anreiz, Emissionen zu vermeiden.
Eine Mengenlösung begrenzt die Emissionsmenge,
die insgesamt für alle Emittenten zulässig ist.
Über den Preis wird dann bestimmt, wie die Gesamtemissionsmenge
auf die einzelnen Emittenten aufge-
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