Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
Drucksache 12/1618
noch Tabelle 8
Datum
noch 1991
18. Oktober
noch internationale Ereignisse
In Moskau unterzeichnen Vertreter aus acht ehemaligen Sowjetrepubliken den Vertrag über
eine Wirtschaftsgemeinschafti nicht beigetreten sind neben den baltischen Staaten, Georgien
und Moldawien auch die Ukraine und Aserbeidschan. In dem Vertrag werden Vertragsfreiheit,
Privateigentum, untemehmerische Freiheit und Wettbewerb als Grundvoraussetzung für eine
Sanierung der Wirtschaft anerkannt. Zwar ist vorgesehen. eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
zu betreiben. jedoch bleibt in wesentlichen Bereichen, wie der Geld- und Finanzpolitik, die Autonomie
der Mitgliedstaaten bestehen.
1991
24. Mai
10. Juni
24. Juni
1. Juli
31. Juli
7. Oktober
22. Oktober
EuroplIIsche Gemeinschaft
Die Agrarminister der Mitgliedsländer vereinbaren, für das Agrarjahr 1991/92 (Juli 1991 bis Juni
1992) die Garantiepreise für Agrarprodukte einzufrieren oder leicht zu senken und bestimmte
Anreize in Kraft zu setzen, um die Produktion von Weizen, Milch und Rindfleisch einzudämmen.
Die Finanzminister ratifizieren eine Direktive gegen die sogenannte Geldwäscherei. Danach
sind Kreditinstitute mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verpflichtet, Kunden, die neu sind oder
Transaktionen mit einem größeren Volumen als 15000 ECU vomehmen, zu identifizieren.
Die Finanzminister der Mitgliedsländer erzielen einen Kompromiß über die Angleichung der
Mehrwert- und Verbrauchsteuersätze nach 1992. Für die Mehrwertsteuer wurde ein Normalsatz
von mindestens 15 vH sowie ein oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 vH vereinbart.
Sämtliche Luxussteuern sollen abgeschafft werden, die Nullsätze auf bestimmte Produkte aber
weiterhin bestehen bleiben. Auch bei den speziellen Verbrauchsteuern sind verschiedene Ausnahmeregelungen
getroffen worden. So dürfen Griechenland und Luxemburg vorübergehend
niedrigere Sätze auf Benzin erheben.
Die schwedische Regierung beantragt, in die Europäische Gemeinschaft als Vollmitglied aufgenommen
zu werden.
Die Europäische Gemeinschaft und Japan vereinbaren, daß die in Frankreich, Großbritannien,
Italien, Portugal und Spanien bestehenden Einfuhrbeschränkungen für Personenkraftwagen bis
Ende 1992 abgebaut werden. Für den Zeitraum von 1993 bis 1999 will Japan seine airekten Ausfuhren
in die Länder der Europäischen Gemeinschaft begrenzen, im Jahre 1999 soll die Zahl der
japanischen Personenkraftwagen in etwa der dieses Jahres entsprechen (1,23 Millionen Stück).
Die EG-Finanzminister haben sich auf ein Hilfspaket für die Sowjetunion in Höhe von 2 Mrd
ECU geeinigt, das vor allem Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten ermöglichen
soll. Der Betrag schließt auch die Kredite in Höhe von 750 Mio ECU mit ein, die bereits auf dem
Gipfeltreffen in Rom beschlossen wurden.
Die Europäische Gemeinschaft und die EFTA-Länder unterzeichnen in Luxemburg einen Vertrag
über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Danach soll die Freizügigkeit
von Gütern, Arbeit und Kapital, die mit dem EG·Binnenmarkt Ende 1992 geschaffen
wird, weitestgehend auf die sieben EFTA-Länder ausgedehnt werden. Die Grenzkontrollen bleiben
indes bestehen, da in den Bereichen Steuern, Handel mit Drittländern sowie Landwirtschaft
die Autonomie der EFTA-Staaten aufrechterhalten bleibt. Der Entscheidungsmechanismus im
EWR sieht ein kollektives Vetorecht für die EFTA-Länder vor.
1991
21. Januar
29. Januar
6. Februar
25. Februar
17. Juni
16. August
Belgien
Die Nationalbank senkt die Zinssätze für Schatzzertifikate mit einer Laufzeit von ein, zwei und
drei Monaten; der geldpolitische Leitzins - der Satz für Drei-Monatszertifikate - sinkt damit
um 0,2 Prozentpunkte auf 9,85 %.
Eine Geldmarktrefonn wird in Kraft gesetzt, die u. a. eine Änderung des Emissionsmechanismus
der Schatzzertifikate und die Einführung neuer geldpolitischer Methoden im Offenmarktgeschäft
umfaßt.
Die Nationalbank erhöht ihren Satz für Kontokorrent-Kredite von 11 % auf 11,5 %.
Die Regierung faßt Beschlüsse zur Verbesserung der Haushaltssituation mit einem Umfang von
rund 30 Mrd Franken. Es handelt sich vorrangig um Einsparungen in sämtlichen Ressorts, eine
Erhöhung der Mineralölsteuer auf verbleites Benzin sowie ein Maßnahmenpaket, das Ausgabenumschichtungen
und -streichungen vorsieht.
Die Notenbank führt den im Januar im Zuge einer Geldmarktrefonn außer Kraft gesetzten Diskontsatz
wieder ein; er beträgt 7,5%.
Die Zentralbank erhöht in Abstimmung mit anderen europäischen Notenbanken den Diskontsatz
um einen halben Prozentpunkt auf 8 %.
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