Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
468. Eine mögliche Variante der Privatisierung ist
die Auslagerung des Infrastrukturangebots an privatwirtschaftlich
organisierte Gesellschaften, bei denen
der Staat Mitgesellschafter ist. So ist es heute gang
und gäbe, daß Flugbäfen und große Umscblageinrichtungen
im Verkehrsbereich im wesentlichen nach privatwirtschaftlichen
Kriterien organisiert sind und die
damit bereitgestellte Infrastruktur durch die Benutzer
finanziert wird. Auch hier soll durch professionelles
Management eine größere Effizienz erreicht werden.
Wichtig ist, daß geeignete Mechanismen vorliegen,
die ein Ansteigen der Kosten verhindern.
469. Entwicklungs- oder Erschließungsgesellschaften,
sei es auf Landesebene oder auf kommunaler
Ebene, können mit öffentlicher Beteiligung oder rein
privat organisiert werden (JG 90 Ziffer 589). Ihre Leistung
ist die Bereitstellung von Standorten, etwa die
Erschließung von Gewerbefläche, die sie in einem
Paket gegebenenfalls mit Hochbauteo, der KornmunikationsinfrastruktuI,
dem Entsorgungssystem und der
Verkehrsanbindung anbieten. Ihre Leistung kann
aber auch darin bestehen, die Entscheidungsprozesse
verschiedener staatlicher Stellen, von Länderministerieo,
Kreisen, Gemeinden und anderen organisatorischen
Einheiten wie regionalen Planungsgemeinschatten
zu bündeln und zu koordinieren und damit
dem [nvestor die Ansiedlung erheblich zu erleichtern.
Entwicklungs- oder Erschließungsgesellschaften können
den Staat entlasten.
470. Wie beim Betreibermodell erstellt auch beim
Leasing-Modell eine private Gesellschaft das Infrastrukturprojekt.
Die private Gesellschaft ist Eigentümerin
und überläßt dem Staat gegen eine Leasingrate
die Nutzung. Nach Ablauf der Leasingzeit kann der
Staat die Infrastruktur gegebenenfalls erwerben. Im
Gegensatz zum Betreibermodell übernimmt der Leasingnehmer
nicht das Risiko, ob bei der Nutzung der
Infrastruktur Einnahmen entstehen; dieses liegt beim
Staat. Dagegen wälzt der Staat - ähnlich wie beim
Betreibermodell - das Risiko der Baukosten weitgehend
auf den Leasingnehmer ab. Es wird erwartet,
daß private Gesellschaften bei der Erstellung eine
besseH~ Kostenkontrolle und ein effizienteres ~lanageHlent
haben und daß die Infrastruktur schneller angeboten
wird. Offen bleibt, ob diese Kostenvorteile
weitergegeben werden. Von daher ist zu überprüfen,
ob die Infrastruktur auch auf Dauer preiswerter bereitgesteLLt
wird. Die öffentlichen Haushalte werden
vorübergehend entlastet, weil die Baukosten nicht sofort
haushaltswirksam werden. Allerdings ist zu beachten,
daß das Leasing-Modell ähnlich wie eine Verschuldung
wirkt, da der Staat später laufende Zahlungen
zu leisten hat.
471. Der Staat kann aber auch die Herstellung der
Infrastruktur an einen Generalunternehmer auslagern,
um auf diese Weise Defizite in Planung und
Abwicklung der Programme zu kompensieren. Der
Staat ist in diesem Fall Eigentümer. Auch bei dieser
Lösungmuß die zu erstellende Leistung imvoraus eindeutig
festgelegt werden. Das ist aber erfahrungsgemdß
schwierig; die dabei notwendig werdenden Revisionen
führen zu hohen Kostensteigerungen.
Regulierungen aus der alten Bundesrepublik ­
Hemmnisse im TransforrnationsprozeB?
472. Für den Umbau der Wirtschaft in Ostdeutscbland
war die Übernahme der westdeutschen institutionellen
Infrastruktur von erheblichem Vorteil, da
anders als in den osteuropäischen Ländern institutionelle
Regelungen nicht neu geschaffen werden mußten
und ein funktionierendes und erprobtes System
mit dem Beitritt sofort zur Verfügung stand. Allerdings
stellt sich bei der Vereinigung der beiden deutschen
Staaten die Frage, inwieweit die institutionellen
Regelungen, die für die hochentwickelte alte Bundesrepublik
konzipiert wurden, auf den Transformationsprozeß
von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft
passen.
Die institutionellen Regelungen Westdeutschlands
sind auf eine Volkswirtschaft zugeschnitten, die sich
- mit hohem Anspruchsniveau ihrer Bürger - an
einen mehr oder weniger stetigen Wachstumsprozeß
gewöhnt hat, der durch konjunkturelle Bewegungen
überlagert wird und von strukturellen Anpassungen,
allerdings in einem allmählichen Prozeß, begleitet ist.
Die Anreizwirkungen dieser institutionellen Regelungen
können den Transformationsprozeß der ostdeutschen
Wirtschaft erheblich behindern. In Westdeutschland
haben die institutionellen Regelungen
die Flexibilität des wirtschaftlichen Systems etwa im
Interesse des sozialen Schutzes und der Abfederung
negativer Beschäftigungseffekte verringert und durch
die Regulierung des Marktabgangs und des Marktzugangs
den Wettbewerb nicht gerade intensiviert
(JG 85 Ziffern 32011.). Eine VolksWirtschaft im Übergang
braucht dagegen institutionelle Regelungen, die
angesichts der Komplexität der Probleme verwaltungsmäßig
leicht zu handhaben sind, die den Marktzugang
für neue Unternehmen öffnen, die den Zeitbedarf
der Anpassungsprozesse reduzieren und die insgesamt
mehr Flexibilität mit sich bringen. Von daher
divergiert das Anforderungsprofil, das die neuen Bundesländer
an die institutionellen Regelungen stellen,
von den Charakteristika, die die westdeutschen Regelungen
aufweisen.
473. Es stellt sich damit die Frage, wo - bei grundsätzlich
einheitlichem Rechtssystem ~ von der westdeutschen
Regulierung vorübergehend abgewichen
werden kann, um den Emeuerungsprozeß in Ostdeutschland
zu beschleunigen. Eine Reihe von rechtlichen
Regelungen, insbesondere solche, die für die
Überführung des staatlichen Eigentums in privates
Eigentum gelten, mußte ohnehin für die spezifischen
Tatbestände Ostdeutschlands neu konzipiert werden.
Die in Westdeutschland anerkannten Rechte mußten
neu bewertet werden, wobei der wirtschaftlichen Erneuerung
in Ostdeutschland, den dafür notwendigen
Investitionen und dem Aufbau von Arbeitsplätzen ein
besonderes Gewicht zukommt. Es kann grundsätzlich
nicht ausgeschlossen werden, daß die spezifischen
Gegebenheiten in Ostdeutschland zu einer anderen
Bewertung eines Rechts im Vergleich zu Westdeutschland
führen. Ein Beispiel hierfür ist § 3a Vermögensgesetz.
474. Genehmigungsverfahren und ihre Dauer beeinflussen
den Abbau des Engpasses in der Infra-
224