Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
fen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bleiben auf besonders
begründete Ausnahmefälle beschränkt. Dieses
Regel-Ausnabme-Verhältnis muß auch in den
neuen Bundesländern gelten.
535. Wichtig ist vor allem eine regionale Differenzierung.
Heute ist zwar die Arbeitslosigkeit überall in
den neuen Bundesländern hoch. Aber die regionalen
Unterschiede werden mit der Zeit größer werden.
Nicht überall wird die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz
aussichtslos bleiben. Vielerorts werden
nicht nur alte Arbeitsplätze entfallen, sondern auch
neue entstehen. Schwierig bleibt die Lage jedoch in
Regionen mit einseitig ausgerichteter und heute ootleidend
gewordener Wirtschaftsstruktur. Auf diese
Regionen muß sich der Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
konzentrieren. Hierzu bedarf es
der Abstinunung mit der Regionalpolitik der Länder.
Ein zweckmäßiges Verfahren könnte sein, für jedes
Land ein Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
vorzugeben und dann in Zusammenarbeit mit
der Landesregierung Schwerpunkte tür den Einsatz
der Mittel, vor allem in regionaler Hinsicht, zu bestimmen.
ABS~Gesellschaftensind bereits in großer Zahl und
ohne Beschränkung auf Problemregionen gegründet
worden. Es ist an der Zeit, dieser Fehlentwicklung ein
Ende zu setzen und sie allmählich wieder zurückzuschrauben.
Hierzu bedarf es der konsequenten
Durchsetzung der zeitlichen Begrenzungen, die tür
die bestehenden Gesellschaften grundsätzlich gelten.
536. Schädlic.he Nebenwirkungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
können im übrigen in Grenzen
gehalten werden, wenn einige wichtige Grundsätze
Beachtung finden:
Für den Arbeitnehmer muß ein starker Anreiz erhalten
bleiben, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen
und sich dafür zu qualifizieren. Gegen diesen
Grundsatz wurde eklatant verstoßen durch tarifliche
Vereinbarungen, nach denen Kurzarbeitern
ein Ausgleich für die Differenz zwischen Tariflohn
und Kurzarbeitergeid zu zahlen war. Ebenso verfehlt
ist aber die Fortzahlung des für das vorhergehende
Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tariflohns
durch eine ABS-Gesellschaft. Die Anreize sind
richtig gesetzt, wenn der Lohn im Rahmen einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zwar höher ist als
das Arbeitslosengeld, jedoch fühlbar niedriger als
in einem regulären Arbeitsverhältnis liegt. Wenn
sich dies nicht durch besondere Tarifvereinbarung
erreichen läßt, wäre auch eine Gesetzesänderung
in Betracht zu ziehen, die der Tatsache Rechnung
trüge, daß die Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
eher den Charakter
einer Sozialleistung als eines Arbeitsverhältnisses
hat.
Aber auch ohne Tarifvereinbarung und Gesetzesänderung
lassen sich sinnvolle Lösungen finden.
So könnte man zum Beispiel die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
auf Teilzeitbeschäftigung
begrenzen und den Arbeitnehmern für die verbleibende
Zeit Qualifizierungsprogramme anbieten;
letztere wären Maßnahmen zur Fortbildung und
Umschulung, bei denen nicht der Tariflohn, sondem
nur ein niedrigerer Unterhaltsbeitrag gezahlt
würde.
Bei den Arbeitnehmern darf nicht der Eindruck
entstehen, die Beschäftigung in einer ABS-Gesellschaft
sei eine Lösung auf Dauer. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sind für den Einzelnen zwar
grundsätzlich immer zeitlich begrenzt. Die heute
in großer ZaW gegriindeten ABS-Gesellschaften
sind aber so angelegt, daß die Beendigung nach
Fristablauf voraussichtlich nicht leicht durchzusetzen
sein wird. Es ist wichtig, falschen Erwartungen
rechtzeitig entgegenzutreten und nach Möglichkeit
keine Organisationsfonnen zu schaffen, die
die Durchsetzung zeitlicher Begrenzungen erschweren.
Wettbewerbsnachteile für private Anbieter müssen,
soweit dies überhaupt möglich ist, vermieden
werden. Hierzu sollte von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht werden, die mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
zu erbringenden Leistungen
öffentlich auszuschreiben, um auch privaten
Anbietem die Beteiligung zu eröffnen. Allerdings
ist auch dies nicht unproblematisch. Ein Unternehmer
kann in die heikle Lage geraten, daß er einen
Auftrag nur erhält, wenn erArbeitslose im Rahmen
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einstellt,
daß er zugleich aber Schwierigkeiten hat, seine
qualifizierte Stammbelegschaft zu beschäftigen.
Die Privatisierung darf nicht behindert werden.
Erschwerend für die Privatisierung wirkt sich die
immer noch gebräuchliche Praxis aus, überzählige
Arbeitskräfte als Kurzarbeiter im Beschäftigungsverhältnis
zu belassen mit der Folge, daß der Erwerber
des Unternehmens die Last des endgültigen
Personalabbaus zu tragen hat. Die Sonderregelung
für Kurzarbeiter sollte deswegen auf keinen
Fall verlängert werden. Demgegenüber wäre
die übernahme freigesetzter Arbeitnehmer in eine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme schon ein Fortschritt.
Es muß auch dabei bleiben, daß die der
Treuhandanstalt gehörenden Unternehmen keine
finanziellen Lasten aus der Gründung und dem
Betrieb von ABS-Gesellschaften zu tragen haben.
Auch dies würde die Privatisierung erschweren.
537. Wichtiger als die Schalfung zeitweiliger Beschältigungsmöglichkeiten
für Arbeitslose ist, daß ihnen
die Chance geboten wird, sich für neue Arbeitsplätze
zu qualifizieren. Die Arbeitnehmer verfügen
zwar durchweg über eine solide Grundausbildung,
doch müssen sie sich mit neuen Techniken vertraut
machen, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu wahren.
Völlig neuartige Anforderungen an die berufliche
Qualifikation werden vor allem im Bereich der Dienstleistungen
gestellt. Heute gibt es bei hoher Arbeitslosigkeit
bereits vielfach Mangel an Arbeitskräften mit
speziellen Kenntnissen und Fähigkeiten. Dies unterstreicht
die Bedeutung von Maßnahmen zur Fortbildung
und Umschulung sowie des Elements der Qualifizierung
in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Die auf Qualifizierung zielenden Maßnahmen stoßen
auf Schwierigkeiten, weil das Angebot an Fortbildungs-
und Umschulungsmöglichkeiten begrenzt und
zudem in seiner Qualität schwer zu beurteilen ist. Die
besten Aussichten für erfolgreiche Qualifizierung bie-
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