Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
VIERTES KAPITEL
Zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern
I. Dem UmstellungsprozeB Hindernisse aus
dem Weg räumen
443. Was es an Anstrengung und Zeit erfordert, eine
ganze Wirtschaft, die mehr als vierzig Jahre lang
staatlich kommandiert war, auf die Anforderungen
einer Marktwirtschaft umzurüsten, ist 1991 in aller
Klarheit deutlich geworden. Kaum etwas in der ostdeutschen
Wirtschaft kann so bleiben, wie es war: Die
Produktionsanlagen müssen von Grund auf erneuert,
berufliche Fertigkeiten und Kenntnisse auf einen
neuen Stand gebracht, gewohnte Verhaltensweisen
geändert, Mängel der Infrastruktur und des Standortgefüges
behoben, gravierende Umweltschäden beseitigt
werden.
Zur Bewältigung der unvermeidlichen Anpassungskrise
und zur Nutzung der darin liegenden Chancen
bedarf es der Entfaltung privater Initiative, aber aucb
einer Wirtschaftspolitik, die private Initiative unterstützt,
sie anspornt und ihr Raum gibt. Wo ihre Mitwirkung
unerläßlich ist, muß die Wirtschaftspolitik
entschlossen handeln, wo es das Feld den Marktkräften
zu überlassen gilt, muß sie sich zurückhalten. Dem
Umstellungsprozeß Hindernisse aus dem Weg zu räumen,
ist ihre Aufgabe, und nicht, ihn zu lenken.
444. An vorderster Stelle geht es darum, für günstige
Investitionsbedingungen zu sorgen. Die kräftige finanzielle
Förderung der Investitionstätigkeit in den
neuen Bundesländern ist dabei keineswegs alles. Daß
nicht rascher so viel Neues aufgebaut wird, wie aufgebaut
werden muß, liegt auch an Engpässen beim
Übergang von der Planwirtscbaft zur Marktwirtscbaft,
die nicht mit weiteren Fördermitteln, sondern auf andere
Weise zu beheben sind:
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Die auf ungeklärten Eigentumsverhältnissen beruhende
Unsicherheit beim Investieren muß durch
eine Beschleunigung der Verfahren zur Regelung
offener Vermögensfragen ausgeräumt, Behörden
und Verwaltungen müssen zu effizientem Handeln
befähigt, neue Gewerbeflächen mit Nachdruck erschlossen,
ökologische Sanierungskonzepte rasch
entwickelt und die damit zusammenhängenden
Finanzierungsfragen verläßlich geklärt werden
(Zillern 450fl.).
Für einen zügigen Ausbau der Infrastruktur gilt es,
sich bietende Privatisierungsmäglichkeiten zu nutzen
und bei der Bereitstellung wie beim Betrieb
auch Wege zu beschreiten, die bisher noch nicht
gängig sind (Zillern 463ll.).
Wo immer die institutionellen Regelungen, die mit
der politischen Einigung von der alten Bundesrepublik
übernommen worden sind, die neuen Bundesländer
fürs erste noch überfordern und so den
Umstellungsprozeß erschweren, statt ihn zu erleichtern,
sind temporäre Abweichungen und Aus-
nahmen vom Grundsatz eines einheitlich geltenden
Rechtsrahmens zu prüfen. Langwierige Genehmigungsverfahren
bei Inlrastrukturinvestitionen
sind dafür ein wichtiges Beispiel; sie sind
durch befristete Sonderregelungen zu verkürzen
(Ziffern 472fl.).
Aufschub verträgt die Lösung keiner dieser Aufgaben,
wenn die Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft
mit kräftigen Schritten vorankommen soll.
445. Als Zwischeneigentürnerin der ehemals volkseigenen
Betriebe hat die Treuhandanstalt im Prozeß
der wirtschaftlichen Umstrukturierung eine Schlüsselstellung.
Ihre Aufgabe ist es, die ihr übertragenen
Wirtschaftseinheiten dahin zu bringen, sich eigenständig
am Markt zu behaupten, oder falls das nicht
gelingt, die Liquidation zu betreiben. Sie hat bislang
mit beachtlichem Erfolg die Privatisierung in der Einsicht
vorangetrieben, daß dies zugleich die beste Gewähr
für eine Sanierung biete. Die Gefahr, daß künftig
andere Zielvorstellungen die Oberhand gewinnen,
ist nicht gering zu schätzen; denn die Forderungen
mehren sich, die Treuhandanstalt solle die umfassende
Sanierung von Unternehmen, deren Privatisierung
in absehbarer Zeit nicht in Aussicht steht, selbst
in die Hand nebmen. Dies fordern heißt jedoch, die
Treuhandanstalt in eine Strukturerhaltungsrolle drängen,
in der sie leicht zu einer bürokratischen Dauerinstitution
zur Verwaltung nicht wettbewerbsfähiger
und damit ständiger Subventionierung bedürftiger
Unternehmen werden könnte. Daraus folgt:
Die Treuhandanstalt muß der Privatisierung weiterllin
Vorrang vor der Sanierung mit eigenen Mitteln
geben und dabei das Potential privatisierungsfähiger
Unternehmen mit verstärkter Kraft ausschöpfen
(Ziffern 479fl.).
Sanierungspläne für noch nicht privatisierte Unternehmen
dürfen nur innerhalb eines zeitlich und
finanziell klar begrenzten Budgetrabmens gefördert
werden (Ziffern 483f.).
Eine Erhaltung nicht privalisierungsfälüger Unternehmen,
die für eine Übergangszeit aus regionalpolitischen
Gründen geboten sein kann, gehört
nicht zu den Aufgaben der Treuhandanstalt; für
die Regionalpolitik sind andere Träger zuständig
(Zillern 485fl.).
In ihrem Kembereich, der Privatisierung, Sanierung
und Stillegung derin ihrem Besitz befindlichen Unternehmen,
muß die Tätigkeit der Treuhandanstalt in
überschaubarer Zeit zum Abschluß kommen. Alles
andere hieße, Mittelund Kräfte binden, die beim Neuaufbau
fehlen.
446. Die Umrüstung auf die Marktwirtschaft darf
sich nicht an den alten wirtschaftlichen Strukturen
ausrichten. Diese würden wie ein schwerer Ballast in
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