Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

war (Ziffer 192), dürfte sich das Problem im kommenden
Jahr nicht mehr in dieser Schärfe stellen. Inwieweit
es zu Nachholeffekten und damit zu einer zusätzlichen
Steigerung der öffentlichen Investitionsausgaben
kommen wird. ist derzeit allerdings nicht abzusehen.
Aber sicherlich werden eiie entsprechenden
Haushaltsansätze eher ausgeschöpft werden, als es in
diesem Jahr der Fall war.
252. Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts
wird Ddeh unserer Einschätzung im nächsten Jahr mit
131 l\lrd Dtvl etwas niedriger ausfallen als in diesem
Jahr (Tabelle 47). Die Sorgen über die hohe Nettokreditaufnahm€
der Gebietskörperschaften werden dadurch
aber nicht kleinf-~r. Die Defizitquote wird 1992
mit 4,3 vB etwas unter Vorjdhresniveau liegen, die
ZinsLdstquote hingegen von 8 vH auf 8,7 vH steigen.
Der Ausgabenspielraum in den öffentlichen Haushalten
wird somit weiter durch Zinszahlungen eingeschrdnkt.
Anders als in diesem Jahr wird im kommenden
.Jahr auch die SozialversicllPrung mit einem beträchtLidlPn
Defizit abschließen. Ferner wird sich die
Treuhandanstalt mit 30 ~1rd D~l kräftiger verschulden
müssen, während die Post und die Bahn in ähnlichem
Umfang wie in diesem Jahr Kredite aufnehmen
werden. Alles in allem wird der Kapitalmarkt Lm nächsten
Jahr mit reichlich 200 t-.lrd Dlvl in wesentlich stärkerem
lvIaße vom Staatssektor in Anspruch genom~
Illen werden, als dies im Jahre 1991 der Fall war.
253. Die anhaltend hohe Staatsverschuldung wird
beim Bund im wesentlichen durch die für das Beitrittsgebiet
erforderlichen Leistungen bei ungenügenden
Ausgabenumschichtungen und -kürzungen, bei den
westdeutschen Bundesländern und Cemeinden dagegen
durch pin hohes Ausgabenwachstum verursacht,
das mit über 5 vH weit über die Empfehlung des
Finanzplanungsrates (mittelfristiger Zuwachs ::I vH)
hinausgdlt. Offensichtlich wird die fÜf 1995 notwendige
Neureqelung des Länderfinanzausgleichs, die
den westdeutschen Bundesländern mit Sicherheit
Einnahmprwinbußen bringen wird, noch nicht ernsthaft
antizipiert. Dils Defizit der Sozialversicherung resultiert
vor allem aus der im System angelegten Ausgabendynamik
der Gesetzlichen Krankenversiche-
Tabelle 47
Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen
Haushalte in den Jahren 1991 und 1992 ')
Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
.. __~~._~. __ 1992
MrdDM
------ ----~
AusgdbeTI 972 1036
darunter:
Zinsausgaben 78 90
EinndhnWI1 8:J7 905
davon:
Steuern 661 722
Sonstige Einndhrnen 176 183
Finanzierungssaldo -135 -- 131
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