Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
derungen die Grundsatzentscheidung der europäischen
Regierung zugunsten fester Wechselkurse faktisch
unterlaufen. Das würde den Absichten der politischen
Führung, die wirtschaftliche Integration mit
einem dritten Land durch die Vereinbarung fester
Wechselkurse zu fördern, entgegenwirken. Damit
nicht ein permanenter Streit zwischen der Zentralbank
und den politischen Instanzen darüber entsteht,
ob eine bestimmte Frequenz von Paritätsanpassungen
noch mit dem Grundsatz fester Wechselkurse zu vereinbaren
ist, müßten Regeln formuliert werden, die
die Häufigkeit und das Ausmaß der zulässigen Paritätsänderungen
begrenzen. Jedenfalls würde es nicht
genügen, das Kriterium der Geldwertstabilität zum
alleinigen Maßstab für die Partitätsänderung zu machen.
Angesichts des komplexen Zusammenhangs
zwischen Wechselkursänderung und Preisentwicklung
wird es - außer bei gravierend fehlerhaften
Wechselkursen - im allgemeinen strittig sein, ob ein
Realignment geboten ist oder nicht.
Regeln wären auch nötig, um zu verhindern, daß die
Europäische Zentralbank aus Stabilitätsgründen eine
latente überbewertung der europäischen Währung
ohne Rücksicht auf die realwirtschaftlichen Konsequenzen
verfestigt. Solche Regeln würden der Zentralbank
Handlungsrnaßstäbe vorgeben müssen. Damit
wird die Unabhängigkeit der Zentralbank - die
man durch die übertragung der Wechselkurskompetenz
gerade stärken wollte - empfindlich beeinträchtigt.
Würde man auf Regeln verzichten, wäre die Gefahr
groß, daß die politische Führung den Streit über
die Wechselkurspolitik zum Anlaß nähme, die Unabhängigkeit
der Notenbank grundsätzlich in Frage zu
stellen. Auf europäischer Ebene gibt es bei der Bevölkerung
wohl kaum ein so starkes Engagement zugunsten
einer unabhängigen Zentralbank, wie das in
Deutschland der Fall ist. Es nutzt der Unabhängigkeit
der Zentralbank sicherlich mehr, wenn sie auf ein
InstnIment wie den Wechselkurs, bei dessen Anwendung
sie in Konflikt mit den Regierungen der im Festkurssystem
verbundenen ausländischen Regierungen
und mit den europäischen Regierungen geraten kann,
lieber verzichtet.
Alles in allem ist das geringere Übel darin zu sehen,
daß die Wechselkurskompetenz bei den europäischen
Regierungen verbleibt. Jedoch sollten die Regierungen
das Benehmen mit der Europäischen Zentralbank
herstellen. Es sollte jedoch mit aller Klarheit ins Bewußtsein
gerückt werden, daß die Festlegung von
Wechselkursen es der Europäischen Zentralbank
nicht unmöglich machen darf, das Ziel der Geldwertstabilität
wirksam zu verfolgen.
433. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Horst
Siebert, ist in bezug auf die Zuordnung der Wechselkurskompetenz
in einem System fester Wechselkurse
anderer Meinung. Bei einer institutionellen Regelung
für die Europäische Zentralbank muß - wenn die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichergestellt
werden soll - geregelt sein, ob der Zentralbank
die Wechselkurskompetenz in einem System
fixer Wechselkurse zusteht. Sicherlich muß dabei die
Grundsatzentscheidung über das Wechselkurssystem
selbst, also über flexible oder fixe Kurse, einer politischen
Entscheidung vorbehalten bleiben. Die Entscheidung
über die Höhe des Wechselkurses sollte
jedoch Sache der Europäischen Zentralbank sein. Hat
die Zentralbank die Wechselkurskompetenz nicht
oder wird zumindest nicht Einvernehmen mit ihr als
Bedingung gesetzt, so ist ihre Unabhängigkeit nicht
gewährleistet. Ein politisch gesetzter Wechselkurs
kann den geldpolitischen Handlungsspielraum der
Zentralbank einengen und es ihr unmöglich machen,
zumindest aber erheblich erschweren, die Preisniveaustabilität
zu verteidigen. Dies belegen die Erfahrungen
aus dem Bretton Woods-System. Bei der
neuen institutionellen Regelung für das Geldwesen in
Europa zielen viele Ansätze - wie Vorschriften über
die zulässige Höhe von Budgetdefiziten der europäischen
Staaten - darauf ab, den politischen Druck auf
die Notenbank zu limitieren, um auf diese Weise ihre
Unabhängigkeit zu sichern. Die Zuweisung der
Wechselkurskompetenz an die Zentralbank in einem
Fixkurssystem hat das gleiche Ziel. So weit die Meinung
dieses Ratsmitglieds.
434. Grundsätzlich sollten möglichst alle Mitgliedsstaaten
der Gemeinschaft an der Europäischen Währungsunion
teilnehmen: So würde das Ziel der Geldwertstabilität
europaweit verankert. VoraussetzWlg
ist allerdings, daß mit steigender Teilnehmerzahl
nicht Prozesse unterstützt werden, die auf eine Lockerung
des stabilitätspolitischen Anspruchs der Geldpolitik
gerichtet sind. Inflationärer Druck kann insbesondere
durch hohe Budgetdefizite und durch Verteilungskämpfe
entstehen. Jedoch muß gesehen werden,
daß eine wirksame Stabilitätspolitik der Europäischen
Zentralbank auch einen disziplinierenden
Druck auf Länder ausüben kann, die sich bis dahin
nicht durch monetäre Stabilität ausgezeichnet haben.
Damit die europäische Geldpolitik der Stabilität verpflichtet
wird, sollten folgende Kriterien berücksichtigt
werden:
Teilnahmeberechtigt (nicht teilnahmeverpflichtet)
an der Währungsunion sind nur :Mitgliedsstaaten,
deren Budgetdefizit und deren Inflationsrate über
einen längeren Zeitraum nicht über einem niedrig
anzusetzenden Wert liegt. Bei einem späteren Beitritt
ist zusätzlich zu fordern, daß das Land über
einen längeren Zeitraum bei enger Bandbreite
keine Wechselkursänderung gegenüber der Währung
in der Europäischen Währungsunion vorgenommen
hat.
Für einen späteren Beitritt wird eine Aufnahmeprozedur
vorgesehen, die es ausschließt, daß ein
Land Konditionen für den Beitritt, zum Beispiel
finanzielle Unterstützungen oder Übergangsregelungen,
aushandeln kann. Die Prüfung des Beitrittsantrags
beschränkt sich darauf festzustellen,
ob die Konvergenzvoraussetzungen erfüllt sind.
In der Wirtschafts- und Währungsunion muß die
Verankerung der marktwirtschaltlichen Grundsätze
für Europa festgeschrieben werden. Regelungen,
die es der Europäischen Zentralbank
erschweren würden, ihren Stabilitätsauftrag zu
erfüllen - wie zum Beispiel eine weitreichende
Indexierung -, müssen ausgeschlossen werden.
Für Haushaltsdefizite vereinbaren die beteiligten
Länder Höchstwerte. Bei überschreiten dieser Gren-
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