Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Die Entwicklung in den alten Bundesländern ist ein
eindrucksvoller Beleg dafür, daß umweltverträgliches
Wirtschaftswachstum möglich ist. So wurde im Jahre
1989 mit dem gleichen Primärenergieeinsatz wie
zwanzig Jahre zuvor ein Drittel mehr an Waren und
Dienstleistungen produziert. Überdies wurden bei
gleichem Energieeinsatz weniger Schadstoffe emittiert.
Bei einigen Schadstoffkategorien gingen die
Emissionen sogar drastisch zurück. Das wurde dadurch
ermöglicht, daß die Unternehmen und die Privathaushalte
über Preissignale und Auflagen zu umweltschonender
Produktion und Güterverwendung
angehalten wurden.
Der Vergleich mit derehemaligen DDR und den anderen
früher sozialistischen Staaten in Osteuropa zeigt,
daß der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
nicht in Systemen mit staatlicher Wirtschaftslenkung
am besten gewährleistet ist, sondern in Gesellschaften,
in denen die Dringlichkeit des Umweltschutzes
durch öffentliche Diskussion zur Geltung gebracht
wird, in denen der Staat Nonnen für die Umweltnutzung
setzt und in denen die Privaten im Wettbewerb
nach Wegen suchen, auf denen sich die ökologischen
Ziele am wirksamsten erreichen lassen. In der früheren
DDR wurde der Umweltschutz offiziell zwar als
StaatszieJ proklamiert, doch geriet er in der Praxis so
stark ins Hintertreffen, daß die Gesundheit der Bevölkerung
in manchen Regionen ernsthaft gefährdet und
die Natur teilweise ruiniert wurde. Nicht zuletzt aufgrund
der Umweltschäden lag die Lebenserwartung
bei den Männern um 2V2 Jahre und bei den Frauen um
7 Jahre niedriger als in der damaligen Bundesrepublik.
Der Raubbau an der Natur war bereits so weit
fortgeschritten, daß nach der politischen Wende die
Umweltstandards nicht mehr _. wie in den westlichen
Ländern - durch Umrüstung oder wirtschaftlichen
Strukturwandel erreicht werden konnten, sondern
umweltgefährdende Produktion in größerem Umfange
stillgelegt werden mußte.
111. Zu den Grundlinien der Wirtschaftspolitik
Die wirtschaftliche Integration in Deutschland:
Perspektiven - Wege - Risiken
285. Will die Wirtschaftspolitik den großen vor ihr
liegenden Aufgaben gerecht werden, muß sie aus ihren
Widersprüchen herausfinden und neue Prioritäten
setzen. Den Neuaufbau der ostdeutschen Wirtschaft
voranbringen und so die noch druckenden sozialen
Probleme der Umstellung an ihrer Wurzel angehen,
dabei eine Überforderung der Leistungsfähigkeit der
westdeutschen Wirtschaft vermeiden, zugleich den
Anforderungen des europäischen Binnenmarktes und
seiner Weiterentwicklung zu einer Wirtschafts- und
Währungsunion Rechnung tragen, darüber hinaus
den Reformprozeß in den osteuropäischen Ländern
unterstützen - das alles erfordert eine Wirtschaftspolitik,
bei der sich die einzelnen Akteure nicht wechselseitig
in die Quere kommen, sondern zielstrebig
einer klaren Grundlinie folgen.
286. Die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in
den neuen Bundesländern und dessen soziale Flankierung
machen noch für eine Reihe von Jahren den
Einsatz umfangreicher öffentlicher Mittel nötig, die
vornehmlich in den alten Bundesländern aufgebracht
werden müssen. Macht die Wirtschaftspolitik das
nicht hinlänglich deutlich undwirkt sie dem Beharren
auf alten Besitzständen nicht entschlossen entgegen,
sind zunehmende Verteilungskonflikte auf allen Ebenen
programmiert,
Verteilungskonflikte zwischen dem Osten und
dem Westen Deutschlands mit negativen Folgen
für das wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen,
Verteilungskonflikte der Gebietskörperschaften
untereinander sowie zwischen diesen und den Sozialversicherungen
mit negativen Folgen für die
Solidität der Staatsfinanzen und für die Klarheit in
der staatlichen Aufgabenteilung,
Verteilungskonflikte zwischen dem Staat und den
Steuerzahlern mit negativen Folgen für die notwendigen
Leistungsanreize,
Verteilungskonflikte zwischen alten und neuen
Empfängern staatlicher Subventionen mit negativen
Folgen für die Wirksamkeit der aUfgewandten
Mittel,
Verteilungskonflikte zwischen Unternehmen und
Arbeitnehmern mit negativen Folgen für das gesamtwirtschaftliche
Preisniveau und die Beschäftigung,
Verteilungskonflikte zwischen Gewinnern und
Verlierern der Geldentwertung mit negativen Folgen
für Sparen und Investieren und damit für den
künftigen Wachstumsspielraum.
Den gesamtwirtschaftlichen Zielen droht somit von
diesen Konflikten Gefahr. In der Beschleunigung des
allgemeinen Preisanstiegs und im niedrigen Wechselkurs
der D-Mark ist die Gefahr für den Geldwert im
Jahre 1991 bereits deutlich sichtbar geworden. Daß
das gleiche nicht auch schon für Wachstum und Beschäftigung
gilt, darf nicht zu Sorglosigkeit Anlaß geben.
Prüfstein einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik
ist, wie rasch und wie nachhaltig es ihr gelingt,
einem weiteren Umsichgreifen der Verteilungskonflikte
entgegenzuwirken.
287. Die sich verschärfenden Konflikte in der Verteilung
stehen einerWirtschaftspolitik entgegen, die den
Herausforderungen der wirtschaftlichen und sozialen
Integration in Deutschland wie den europäischen
Herausforderungen gerecht wird und damit auch den
Chancen, die sich aus deren Bewältigung für die Zukunft
ergeben. Was von der Wirtschaftspolitik getan
werden muß, um den eingetretenen Fehlentwicklungen
zu begegnen und den drohenden zuvorzukommen,
kann nur getan werden, wenn die sich damit
verbindenden Veränderungen in der Verteilung der
Realeinkommen hingenommen werden. Einmal besetzte
Verteilungspositionen werden jedoch mit
Macht verteidigt. Das Anspruchsdenken scheint um
so mehr auszugreifen, je weiter die Wohlstandsmehmng
einer Gesellschaft fortschreitet. Die jüngste Entwicklung
in der Bundesrepublik steht jedenfalls als
eindrucksvoller Beleg hierfür: Alle bejahen die Notwendigkeit,
den wirtschaftlichen Aufbau der neuen
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