Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
tet eine Ausbildung an modem ausgestatteten ÄIbeitsplätzen.
Deshalb müßten vor allem neue und
technisch gut ausgestattete Unternehmen dafür gewonnen
werden, Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten,
die zugleich die Aussicht auf neue Arbeitsplätze
eröffnen. Hier kann mit Einarbeitungszuschüssen
gearbeitet werden.
Zweifelhaft ist jedoch, ob es gelingen kann, im Rahmen
von ABS-Gesellschaften qualitativ und quantitativ
hinreichende Qualifizierungsmöglichkeiten zu
schaffen. Grundsätzlich sind die Voraussetzungen dafür
in den aus den alten Strukturen hervorgegangenen
und in erster Unie an zeitweiliger Erhaltung oder
Abwicklung des Alten orientierten Einheiten nicht
besonders gut. Da meist nur technisch veraltete Anlagen
zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, die
Arbeitnehmer mit modemen Produktionstechniken
vertraut zu machen. Es wäre aber auch nicht vertretbar,
teure moderne Maschinen nur zu Ausbildungszwecken
anzuschaffen. Derartige Investitionen würden
nur zu der Forderung führen, die Tätigkeit der
ABS-Gesellschaft zu verlängern, um die Anlagen besser
nutzen zu können.
Lohnsubventionen: Eine Altemative?
538. Zur Verminderung offener Arbeitslosigkeit
werden heute in verschiedenen Formen Subventionen
gewährt, um die Beschäftigung von Arbeitnehmern
zu ermöglichen. Hierzu gehören - aus ökonomischer
Sicht - auch die Leistungen der Bundesanstalt
für Arbeit zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
ebenso das Kurzarbeitergeid, soweit
Kurzarbeit dazu dient, den Abbau von Arbeitsplätzen
hinauszuschieben; die gleiche Wirkung können
auch die Liquiditätshilfen haben, die die Treuhandanstalt
mren Unternehmen zukommen läßt. Als
Alternative zu dieser Form der Beschäftigungsförderung
könnte man offene Lohnsubventionen in Betracht
ziehen; dieser Vorschlag istin zahlreichen Varianten
in die wirtschaftspolitische Diskussion eingebracht
worden.
Kennzeichen offener Lohnsubventionen ist, daß die
Bemessung unmittelbar an den Arbeitskosten anknüpft.
Manche Varianten sehen vor, daß die Subvention
einen bestimmten Teil der Arbeitskosten decken
soll; hierzu gehört auch der Vorschlag, den Arbeitgeber
in Höhe seines Anteils an den Sozialabgaben zu
entlasten. Eine andere Variante sieht vor, daß die Subvention
sich nach der Differenz zwischen dem gezahlten
Lohn und einem Referenzlohn richtet, somit entfällt,
wenn der Referenzlohn erreicht wird. Zu unterscheiden
ist weiter zwischen generellen Lohnsubventionen,
die allen Arbeitgebern gewährt werden, und
selektiven Lohnsubventionen, die auf bestimmte Bereiche
beschränkt bleiben.
539. Ausgangspunkt der Begründung für generelle
Lohnsubventionen ist, daß bei einer für wünschenswert
oder unvermeidlich gehaltenen Lohnhöhe viele
Arbeitnehmer arbeitslos bleiben, die bei einem niedrigeren
Lohn beschäftigt werden könnten; die Subvention
eFffiöglicht höhere Beschäftigung auch ohne
Lohnabsenkung. J\.1it dem Vorschlag der Lohnsubven-
tionierung verbindet sich häufig Kritik an der Förderung
von Investitionen; dadurch werde ein Anreiz für
kapitalintensive Produktion geschaffen, das Ziel, mit
knappem Kapital möglichst viel Beschäftigung zu
schaffen, also verfehlt. Als Beispiel wird auf Entwicklungsprojekte
verwiesen, bei denen die Investitionsförderung
in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit zum
Aufbau kapitalintensiver Industrien mit nur wenigen
Arbeitsplätzen geführt habe.
Für die neuen Bundesländer treffen derartige überlegungen
nicht zu. Es ist davon auszugehen, daß nach
Bewältigung der übergangsphase dort ähnliche
Strukturen entstehen wie im Westen; wesentliche Unterschiede
hinsichtlich der Kapitalintensität, der Arbeitsproduktivität
und der Lohnhöhe wird es nicht
geben. Kein Investorkann und soll sich darauf einstellen,
daß dort auf längere Dauer ein Niedriglohngebiet
bestehen wird. Es kann also nicht darum gehen, durch
Lohnsubventionen Industriezweige anzulocken, die
auf niedrige Arbeitskosten angewiesen sind. Es
kommt vielmehr darauf an, die Investitionen in Gang
zu bringen und zu beschleunigen, die letztlich angemessene
Beschäftigung bei Löhnen, die hinter denen
im Westen nicht wesentlich zurückstehen, ermöglichen
werden. Diesen Investitionen stehen heute noch
viele Hemmnisse entgegen, auch Löhne, die zur Zeit
noch vielfach die Leistungskraft überfordern. Hierfür
könnte ein Ausgleich durch Lohnsubventionen geschaffen
werden, aber durch Investitionsförderung
wird das gleiche erreicht. Der Vorzug der Investitionsförderung
ist, daß damit gezielt der Prozeß der Erneuerung
vorangetrieben wird, während Lohnsubventionen
allen Unternehmen, auch den alten und auf
die Dauer nicht lebensfähigen, zugute kämen.
540. J\.1it der Investitionsförderung ist ein im Prinzip
sinnvoller Weg zur Förderung des wirtschaftlichen
Aufbaus und damit letztlich auch der Beschäftigung
beschritten worden. Schon aus Gründen des Vertrauensschutzes
wäre es gar nicht möglich, von diesem
Weg kurzfristig wieder abzuweichen. Eine generelle
Lohnsubventionierung könnte heute also nicht mehr
an die Stelle der Investitionsförderung treten, müßte
vielmehr zusätzlich gewährt werden. Das wäre jedoch
ganz und gar unvertretbar.
541. Darüber hinaus gibt es weitere Argumente gegen
Lohnsubventionen:
Mit dem Prinzip der Tarifautonomie sind Lohnsubventionen
schwer zu vereinbaren: Dieses Prinzip
bedeutet, daß die Löhne durch Vereinbarungen
zwischen autonomen Tarifvertragsparteien be~
stimmt werden, die damit zugleich die Verantwortung
für die Folgen zu tragen haben, vor allem die
Folgen für die Beschäftigung. Wird der Zusammenhang
zwischen vereinbarten Tariflöhnen und
Beschäftigung durch Lohnsubventionen aufgehoben,
so kann dies zum gravierenden Präzedenzfall
werden. Es kann die Erwartung geweckt werden,
daß auchin Zukunft der Staat die Folgenverfehlter
Tarifabschlüsse für die Beschäftigung durch Subventionen
auffangen wird. Letztlich kann das dazu
führen, daß eine Tarifautonomie, die zu ökonomisch
untragbaren Ergebnissen führt, in Frage gestellt
werden muß.
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