Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
Tabelle 41
Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
F1nanzpolillsch wlchllge Ereignisse
Datum
1990
14. November
14. November
•
18. Dezember
20. Dezember
1991
1. Januar
1. Januar
10. Januar
20. Februar
Die Bundesregierung beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 1991 und zum Finanzplan bis
1994: Für 1991 Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf etwa 70 Mrd DM, bis 1994 stufenweise
Rückführung auf 30 Mrd DM bei einem mittelfristigen Ausgabenanstieg von im Durchschnitt
jährlich 2 vH. Zur Einhaltung der Eckwerte soll der Buncteshaushalt um rund 35 Mrd DM im Jahre
1991 ansteigend auf 70 Mrd DM im Jahre 1994 entlastet werden. Zur Finanzierung der einigungsbedingten
Kosten sind ..Steuererhöhungen ... nicht erforderlich N • Zur Begrenzung des Zuschusses
des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit ist eine ~systemkonformeAnpassung der Beiträge der
Sozialversicherungen~- Beitragssatzerhöhung bei der Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger
Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung - vorgesehen (zu den Einzelheiten siehe
10. Januar 1991).
Der Finanzplanungsrat, in dem erstmals auch die Finanzminister der neuen Bundesländer vertreten
sind, berät den Vollzug der öffentlichen Haushalte 1990 sowie die Haushaltsplanungen der
Gebietskörperschaften für 1991 vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
sowie die Folgerungen für die Finanz- und Haushaltspolitik, die sich aus der deutschen Einheit
ergeben. Der Bund und die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen im Gegensatz zu den SPDgeführten
alten Bundesländern davon aus, daß die einigungsbedingten Mehrbelastungen auf der
Basis der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in den alten Bundesländern und des baldigen
Aufschwungs in den neuen Bundesländern bewältigt werden können, so daß Steuererhöhungen
nicht erforderlich sind. Alle Möglichkeiten zu Einsparungen und Umschichtungen soUen ausgeschöpft
und der Ausgabenanstieg in den nächsten Jahren deutlich unter dem Anstieg des nominalen
Bruttosozialprodukts bleiben mit dem Ziel, den Ausgabenzuwachs der öffentlichen Haushalte
mittelfristig wieder auf eine Größenordnung von 3 vH zurückzuführen. Durch eine zeitweise Zurückhaltung
bei Investitionen im westlichen Teil Deutschlands sollen Mittel für die Verbesserung
der öffentlichen Infrastruktur in Ostdeutscbland bereitgestellt werden.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen legt seine "Stellungnahme
zur Finanzierung von Pflegekosten" vor. Um die eigenverantwortliche Vorsorge der Bürger, das
Kostenbewußtsein aller Beteiligten und die Pflege in der Familie zu stärken, setzt sich der Beirat
für den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung mit Pflichtcharakter, ergänzt um soziale
Komponenten bei der Prämienzahlung, ein. Eine Absicherung der Kosten der Pflege durch ein
Leistungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" legt Schätzungen der Steuereinnahmen für die Jahre 1990
bis 1994 vor, die erstmals auch das Beitrittsgebiet mit einbeziehen.
Nach dem Einigungsvertrag tritt in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins das
Recht der Bundesrepublik Deutschland auch auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern, das
bis dahin nur für die Umsatzsteuer, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer gegolten hat, in
Kraft. Anpassungs- und Übergangsregelungen gibt es weiterhin für die Bewertung, für die Grundsteuer
und die Kraftfahrzeugsteuer.
Die Börsenumsatzsteuer tritt außer Kraft.
Die Regierungskoalition konkretisiert die im Eckwertebeschluß zum Bundeshaushalt 1991 vorgesehenen
Haushaltsentlastungen in Höhe von 35 Mrd DM: Erhöhung von Abgaben (20,3 Mrd DM),
Privatisierung von staatlichen Industriebeteiligungen (500 Mio DM) und Einsparungen (14,2 Mrd
DM). Im einzelnen sind vorgesehen:
- Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. April 1991 um 2,5 Prozentpunkte
auf 6,8 vH bei gleichzeitiger Verringerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung
um 1 Prozentpunkt (erwartete Haushaltsentlastung: 18,3 Mrd DM)
- Sonderablieferung der Deutschen Bundespost in den Jahren 1991 bis 1994 in Höhe von 2 Mrd
DM je Jahr (siehe 1. Juli Haushaltsbegleitgesetz 1991)
- Privatisierung weiterer staatlicher Industriebeteiligungen (500 Mio DM)
- Rückführung der Verteidigungsausgaben um 7,6 Mrd DM
- Erste Schritte zum Abbau der Steuervergünstigungen im Rahmen der Berlin- und Zonenrandförderung
(siehe L Juli Steueränderungsgesetz 1991)
- Globale Kürzung der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit (2,3 Mrd DM)
- Abbau von Finanzhilfen (1 Mrd DM)
- Verringerung der Investitionsausgaben durch Aufschieben von Projekten (2,3 Mrd DM).
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts 1991, den Finanzplan 1990 bis
1994. Die Nettokreditaufnahme 1991 soll 69,6 Mrd DM betragen, das Ausgabenvolumen 399,7 Mrd
DM, darunter einigungsbedingte Mehrausgaben (81 Mrd DM) und Mehrausgaben im Zusammenhang
mit dem Golfkonflikt (rund 11 Mrd DM). Mittelfristig soll der jährliche Ausgabenanstieg auf
durchschnittlich 1,7 vH begrenzt und damit eine Rückführung der Nettokreditaufnahme 1994 auf
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