Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Soll die wirtschaftliche Vereinigung über die Gemeinschaft
hinaus nicht an solchen Differenzen scheitern,
müssen Wege beschritten werden, die Nichtmitgliedern
die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt
ermöglichen, ohne sie in die politischen Gremien der
Gemeinschaft einzubinden. Es kommt darauf an, den
einheitlichen Wirtschaftsraum auf ganz Europa auszuweiten.
Das darf nicht dadurch verhindert werden,
daß der Beitrittzu diesem Wirtschaftsraum an den Beitritt
zur Politischen Union gebunden wird.
400. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt
es ein beträchtliches regionales Leistungsgefälle, das
regionale Ausgleichsziele begründet und einen Finanztransfer
zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen
Regionen notwendig macht. Die
beitrittswilligen EFTA-Länder würden den Anteil der
Problemregionen nicht erhöhen. Doch wird die Gemeinschaft
mit der Unterstützung des osteuropäischen
Reformprozesses auch finanziell gefordert
sein.
Da die von der Europäischen Gemeinschaft zu zahlenden
Mittel schwerlich in vollem Umfang von den Mitgliedsstaaten
zusätzlich aufgebracht werden können,
ist eine Umverteilung der bisherigen innereuropäischen
Transferströme unumgänglich. Die Gemeinschaft
muß also die Prioritäten innerhalb ihres Transfersystems
neu festsetzen. Dies wird zu Spannungen
führen. Regionen, die bislang Mittel von der Gemeinschaft
erhielten, werden sich auf geringere Zahlungen
einstellen müssen. Das werden sie kaum ohne Widerstand
tun.
Die Ausweitung des gesamten Finanzierungsvolumens
zu Lasten der leistungsstarken Regionen der
Gemeinschaft stößt an Grenzen, denn zusätzliche finanzielle
Belastungen der Geberländer würden nicht
ohne Nachteile für die wirtschaftliche Dynamik dort
und damitin der ganzen Gemeinschaftbleiben. Strenger
als je zuvor wird die Gemeinschaft zu prüfen haben,
wo interregionale Transferzahlungen vertretbar
sind.
Während die Mittel knapper werden, wird die Fordenmg
nach verstärkter finanzieller Unterstützung im
Rahmen des europäischen Transfersystems sogar
noch zunehmen. Wenn Europa seine Handelsgrenzen
gegenüber den osteuropäischen Ländern öffnet, wird
das den Anpassungsdruck vor allem für die heutigen
Problemregionen der Europäischen Gemeinschaft
verstärken. Osteuropa wird Produkte liefern, die, wie
zum Beispiel Textilien, gerade in europäischen Problemregionen
eine Rolle spielen. Den westeuropäischen
Niedriglohnregionen wächst mit dem osteuropäischen
Niedriglohngebiet eine neue Standortkonkurrenz
zu.
Dies alles bedeutet nicht, daß die Unterstützung
Osteuropas für die Gemeinschaft nur Lasten schafft.
Vielmehr wird die Gemeinschaft, wenn der Neuaufbau
der osteuropäischen Wirtschaften voranschreitet,
durch die Handelsausweitung und Handelsspezialisierung
überwiegend Vorteile ziehen - allerdings
erst auf längere Sicht.
401. Zu den alten Spannungen, die in dem geänderten
europäischen Umfeld freilich eine neue Qualität
erhalten, gehört es, wenn die wirtschaftliche liberali-
sierung nach innen mit um sich greüenden Hemmnissen
nach außen erkauft wird. Wo mit dem Binnenmarkt
und der dadurch ausgelösten Intensivierung
des Wettbewerhs der Anpassungsdruck für die Unternehmen
steigt, wird der Ruf nach Entlastung lauter
werden. Weil am Binnenmarkt nicht mehr diskriminiert
werden darf, richtet sich dann die Abwehr von
Wettbewerb ersatzweise gegen Anbieter aus dritten
Ländern.
Seit sich die Europäische Gemeinschaft zum Binnenmarktprogramm
entschloß, beherrscht das Schlagwort
von der .Festung Europa· die handelspolitische
Diskussion. Restriktionen gegenüber Drittländem
können beispielsweise Gemeinschaftsquoten oder
.freiwillige· Selbstheschränkungsabkommen sein.
Maßnalunen der Gemeinschaft zur Beschränkung des
freien Marktzugangs für Anbieter aus dritten Ländern,
aber auch Exportsubventionen können ihrerseits
protektionistische Abwehrmaßnalunen anderer
Länder auslösen.
Die Haltung der Gemeinschaft ist hier nicht eindeutig
auf liberalisierung ausgelegt. Mit der Zulassung eines
importierten Gutes in einem Mitgliedsland ist
künftig zwar die Zulassung im gesamten europäischen
Raum verbunden. Diesem positiven Ansatz in
der Außenhandelspolitik stehen jedoch als unrührnliches
Beispiel aus der jüngsten Zeit die Automobilvereinbarungen
mit Japan gegenüber.
Praktisch verpflichtet sich Japan darin, seine Exporte
von Kraftfahrzeugen in die EG bis 1999 zu beschränken
(und zwar für 1999 auf 1,23 Mio Einheiten bei
einem geschätzten Gesamtabsatz von 15,1 Mio Automobilen
in der EG). Zusätzlich hleibt der Export nach
Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und in das Vereinigte
Königreich im Volumen auf - je nach Land ­
5 vH bis 8 vH des gesamten Automobilabsatzesin diesen
Ländern begrenzt. Ab dem Jahr 2000 sind keine
Beschränkungen mehr heabsichtigt.
Dieses Abkommen, das die europäische Automobilindustrie
schützen soll, wird für die Konsumenten hohe
Preise mit sich bringen; es wird nach allen Erfahrungen
die Automobilindustrie nach Ablauf der Schutz­
Irist nicht wettbewerbsfähiger gemacht haben. Ja, es
ist nicht sicher, ob zu Beginn des neuen Jahrtausends
die freiwillige Selbstbeschränkung Japans nicht verlängert
werden muß. Nicht zuletzt wird diese Übereinkunft
in der Automobilindustrie selbst zu Verzerrungen
führen, da die japanischenAnbieter innerhalb
der Mengenbeschränkung insbesondere hochwertige
Erzeugnisse anbieten und damit die in diesem Marktsegment
anbietenden Unternehmen einem intensiveren
Wettbewerb aussetzen werden.
402. Im November wurden die Handelsgespräche
im Rahmen der GATI-Runde mit dem Ziel wieder
aufgenommen, die langjährigen Verhandlungen bis
Anfang 1992 zu einem erfolgreichen Abschluß zu
hringen. Waren die Verhandlungen im Vorjahr am
Streit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
den Vereinigten Staaten um die Agrarpolitik gescheitert,
zeichnet sich jetzt ein Einlenken der EG in den
strittigen Fragen ab: Reduzierung derinternen Markthilfen,
Verringerung der Ausfuhrsubventionen, stärkere
Öffnung des europäischen Marktes. Eine derar-
206