Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Das Verfahren räumt der Treuhandanstalt einen weiten
Ermessensspielraum ein, der zu Willkür und Mißbrauch
führen kann. Die EntscheidungsgIÜnde, aufgrund
deren einer der Bieter den Zuschlag erhält,
werden nicht transparent. Bieter, die nicht zum Zuge
kommen, können den Eindruck gewinnen, es sei beim
Verkauf nicht mit rechten Dingen zugegangen; Beschwerden
dieser Art hört man nicht selten. Wenn sich
die Meinung verbreitet, die Treuhandanstalt biete
nicht allen Kaufinteressenten faire und gleiche Chancen,
werden viele die Kosten und die Mühe scheuen,
die mit der Abgabe eines Gebots und den darauf folgenden
Verhandlungen verbunden sind. Vor allem
ausländische Bieter könnten dadurch abgeschreckt
werden.
Es gibt allerdings keine einfache Lösung für dieses
Problem. Durch übergang zu einem auktionsartigen
Verfahren ließe sich zwar der Ennessensspielraurn
der Treuhandanstalt einschränken und ein !\..-laximum
an Transparenz herstellen. Die::; würde aber voraussetzen,
daß alle Konditionen bis auf den Preis bereits
vorher unabänderlich festgelegt wären. Damit würde
es jedoch unmöglich, den individuellen unternehmerischen
Konzeptionen der einzelnen Kaufinteressenten
Rechnung zu tragen; gerade auf diese kommt es
aber bei der Privatisierung an.
Entscheidend wichtig für den erfolgreichen Fortgang
der Privatisierung ist, daß im Wettbewerb die Bieter
alle die gleichen Chancen haben und daß die Entscheidungsgründe
transparent werden. Zur Förderung
des Wettbewerbs könnte die Treuhandanstalt,
wenn sie mit einem Kaufinteressenten bestimmte
Konditionen ausgehandelt hat, andere Bieter auffordern,
mit höheren Preisen in diese Konditionen einzutreten.
Dies wäre allerdings nur durchführbar, wenn
die Konditionen (zum Beispiel Zusagen tür Arbeitsplätze
und Investitionen, Übernahme von Altlasten) in
einfacher Form bekanntgegeben werden könnten,
Rückschlüsse auf die unternehmerische Konzeption
des ersten Bieters jedoch nicht möglich wären; wer
mit der Treuhandanstalt verhandelt, muß sich darauf
verlassen können, daß die Vertraulichkeitin sensiblen
Fragen gewahrt bleibt. Die Treuhandanstalt würde,
wenn dieses Verfahren zur Anwendung käme, grundsätzlich
das Höchstgebot annehmen, müßte sich allerdings
vorbehalten, einen Bieter auszuschließen, wenn
seine Zusicherungen wegen geringer Bonität als zu
wenig verläßlich erscheinen.
481. Es ist heute abzusehen, daß Arbeitsweise und
Charakter der Treuhandanstalt sich ändern werden.
Ihre Arbeit wird in zunehmendem !vlaße einschränkenden
Regelungen unterworfen, zum Teil von außen
her, zum Teil intern durch strengere organisatorische
Regeln. Mitspracherechte von politischen Instanzen
und Verbänden werden formalisiert, Aufsichtsbehörden
und Rechnungshof setzen strenge Maßstäbe, und
der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung
zwingt zu verschärften internen Kontrollen.
Die Treuhandanstalt wird mit der Zeit zwangsläufig
bürokratischer, weniger flexibel, weniger leistungsfähig.
Zudem wird sie - wie jede bürokratische Organisation
- versuchen, ihren Fortbestand zu sichern und
ihren Personalbestand noch zu erweitern. Hierzu wird
ein auf Dauer und Wachstum angelegter Aufgabenbereich
ausgebaut. Gegenwärtig ist diese Tendenz
noch kaum zu erkennen, doch gäbe es bereits genug
Ansatzpunkte, um einen weiteren organisatorischen
und personellen Ausbau zu begründen. Forderungen,
die aus dem politischen Umfeld an die Treuhandanstalt
gestellt werden, begünstigen diese Tendenz.
482. Die Treuhandanstalt hat bei der Privatisierung
Erfolge aufzuweisen, die sich sehen lassen können.
Unmittelbar nach Herstellung der Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion hat sie ungeachtet aller
Schwierigkeiten des personellen und organisatorischen
Aufbaus die Privatisierung in Gang gebracht.
Bis Ende September 1991 sind 3 788 Unternehmensverkäufe
und Unternehmensteilverkäufe genehmigt
worden (Ziffern 74lf.). Die Dynamik dieses Prozesses
wird sich noch fortsetzen, aber nicht unbegrenzt. Dies
liegt vor allem daran, daß die Anzahl der zur Privatisierung
geeigneten Unternehmen und Untemehmensteile
geringer wird. Man kann sich gut vorstellen,
daß die Treuhandanstalt in einigen Jahren zur
staatlichen Holding für notleidende Unternehmen
wird, deren wichtigste Aufgabe es ist, Erhaltungssubventionen
zu vermitteln. So weit darf es nicht kommen.
Die Treuhandanstalt muß in absehbarer Frist
ihre Tätigkeit im Unternehmensbereich zum Abschluß
bringen. Dann besteht gute Aussicht, daß sie
trotz aller institutionellen Schwächen als erfolgreicher
Wegbereiter für den Übergang vom Sozialismus in die
Marktwirtschaft in die Geschichte eingehen wird.
Der Problembereich: Untemehmen mit ungewissen
Privatisierungsaussichten
483. Soweit die Privatisierung bereits erfolgt ist und
weiter voranschreitet, wird die Treuhandanstalt-ihrer
Aufgabe gerecht, zu einer Neustrukturierung der
Wirtschaft beizutragen. Problematisch und umstritten
bleibt ihre Tätigkeit jedoch im Bereich der Unternehmen,
mit deren Privatisierung nicht in absehbarer Zeit
gerechnet werden kann. Grundsätzlich gilt für ein
Unternehmen, für das sich trotz nachhaltiger Bemühungen
kein Kaufinteressent findet, die Vermutung,
daß keine hinreichende Aussicht auf erfolgreiche Sanierung
besteht. Die Konsequenz müßte sein, daß ein
solches Unternehmen stillgelegt wird. Aber auch
wenn diese Regel grundsätzlich akzeptiert wird, stößt
ihre Anwendung auf erhebliche Schwierigkeiten. Ob
weitere Bemühungen um Privatisierung noch als aussichtsreich
angesehen werden können, ist immer ein
schwieriges Ennessensurteil. Hier kommen politische
Einflüsse ins Spiel, und die Treuhandanstalt kann sich
dem um so weniger entziehen, als sie nicht wie ein
privates Unternehmen im Interesse des eigenen Überlebens
zur Anwendung strenger betriebswirtschaftlieher
!vIaßstäbe gezwungen ist. Vor allem bei größeren
Unternehmenseinheiten, in denen es um zahlreiche
Arbeitsplätze geht, besteht die Gefahr, daß die Entscheidung
hinausgezögert wird.
484. Die Verzögerung von Entscheidungen über den
Fortbestand einer Unternehmenseinheit ist unproblematisch,
wenn diese sich finanziell selbst trägt. Viele
Unternehmen sind dazu aber nicht in der Lage; ihr
Bestand kann nur durch ständige finanzielle Unter-
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