Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Mehrwertsteuer in Frage. Gegen eine Erhöhung der
Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind
vor allem wachstumspolitische Argumente vorzubringen:
Leistungsanreize werden dadurch geschmälert,
und die Investitionstätigkeit wird beeinträchtigt. Die
marginale Einkommensteuerbelastung ist im internationalen
Vergleich in Deutschland hoch; eine weitere
Anhebung würde die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Bundesrepublik verschlechtern.
Wenn der Kurs der angebotsorientierten Steuerpolitik,
wie er seit Beginn der achtziger Jahre gehalten
worden ist, wiederaufgenommen werden soll, dann
sollte man bei Steuererhöhungen nicht die Einkommensentstehung,
sondern verstärkt die konsumtive
Einkommensverwendung besteuern. Aber auch bei
einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigen sich enge
Grenzen, zumal nachdem der Nonnalsatz der Mehrwertsteuer
zum 1. Januar 1993 - auch aus Gründen
der EG-Steuerharmonisierung - bereits auf 15 vH
erhöht werden soll. Gegen jede Anhebung sprechen
verteilungspolitische Gründe; denn die Mehrwertsteuer
belastet die Bezieher niedriger Einkommen
vergleichsweise stark.
63*. Wenngleich die Probleme des wirtschaftlichen
Aufbaus in den neuen Bundesländern im Vordergrund
der hnanzpolitischen Aktivitäten stehen werden,
sollte dies nicht den Blick dafür verstellen, daß
weitere wichtige finanzpolitische Entscheidungen anstehen.
So bleibt die Refonn der Unternehmensbesteuerung
aktuell. Da es dabei auch darum geht, den
Standort Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb
attraktiv zu machen, sollten die geplanten Änderungen
bis 1. Januar 1993, dem Beginn des europäischen
Binnenmarktes, festliegen.
64*. Ferner muß nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
die Besteuerung der Zinseinkünfte
bis zum 1. Januar 1993 neu geregelt werden. Aus dem
Regierungsprogramm stehtzudem die Regelung einer
Pflegekostenversicherung an. Der Sachverständigenrat
geht auf die zeitlich besonders drängenden Themen
der Zinsbesteuerung und der pflegekostenversicherung
gesondert ein, zumal damit auch Fragen der
KapitalbHdung in Deutschland angesprochen werden
- ein zentrales Thema im Zusammenhang mit den
ökonomischen Problemen der Vereinigung und des
wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern.
65*. Bei der notwendigen Reform der Zinsbesteuerung
steht die Finanzpolitik vor einem. Dilemma. Je
besser sie im Inland die steuersystematisch gebotene
lückenlose Besteuerung durchsetzt, desto mehr fördert
sie die Kapitalflucht. Die Steuerhinterziehung
wird dadurch bei inländischen Zinseinkünften unterbunden,
bei ausländischen Zinseinkünften nimmt sie
tendenziell zu. Versucht man, durch Gewährung von
Freibeträgen die Kapitalflucht zu begrenzen, so wird
die fiskalische Zielsetzung (Mehraufkornmen, steuerliche
Gerechtigkeit) verletzt. Bei hohen Freibeträgen,
etwa bei 5 000 DM/la 000 DM, könnte sich das Ergebnis
einstellen, daß 80 vH der Zinsempfänger de jure
steuerfrei sind und die restlichen 20 vH über Kapitalflucht
de facto die Steuer hinterziehen. Fiskalische
und wirtschaftspolitische Zielsetzungen stehen also in
einem kaum auflösbaren Konflikt.
Die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken
(oder von Stichproben) wäre zweifellos die Methode,
mit der am ehesten inländische ZinseinkÜllfte lückenlos
erfaßt werden könnten. Wenn man sich dazu nicht
entscheiden kann, dann könnte man eine Quellensteuer
einführen. Allerdings müßte eine Quellensteuer
mit einem relativ niedrigen Satz arbeiten, um
eine Flut von Erstattungsanträgen und damit zusätzlichen
Steuererklärungen zu vermeiden. Bei niedrigem
Steuersatz wird die Quellensteuer aber in vielen Fällen
zur Definitivsteuer. Dann kann man diesen Weg
aber auch sogleich einschlagen und eine Abgeltungssteuer
einführen. Dabei sollten die Steuerfreibeträge
jedoch deutlich unter - den in der aktuellen Diskussion
genannten - 5000 DM/la 000 DM liegen.
66*. Eine weitere Frage, die geklärt werden muß,
betrifft die Absicherung des Pflegefallrisikos. Die Entscheidung,
ob dies privat über Versicherungsmärkte
oder in Fonn einer obligatorischen staatlichen oder
parafiskalischen Versicherung erfolgen soll, ist zugleich
auch eine Entscheidung über den zukünftigen
Kurs in der Ausgestaltung der sozialen Sicherung. Es
geht darum, die Eigenvorsorge der Menschen und die
Kapitalbildung anzuregen, das System der sozialen
Sicherung schon heute auf die Anforderungen des
absehbaren demographischen Wandels einzustellen
und eine weitere Erhöhung der marginalen Abgabenbelastung
zu vermeiden. An diesen Kriterien gemessen
ist eine private Versicherung, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren
arbeitet, die bessere Lösung.
Dabei müßten allerdings für die Bestandsfälle und die
risikonahen Fälle Sonderregelungen gefunden werden.
In Frage kämen Transferzahlungen und Beitragszuschüsse.
Die Übergangsprobleme sollten jedenfalls
nicht dafür herhalten, die Konzeption einer
privatwirtschaftlichen Absicherung zu verwerfen und
den Weg für eine Refonn zu verbauen.
Tarifpolitik: Die Überforderung
der wirtschaftlichen Leistungskrafl venneiden
(Ziffern 366ft.)
67*. In den neuen wie in den alten Bundesländern
waren die Tariflohnsteigerungsraten im Jahre 1991
überhöht. Die Tarifpolitik muß ihren Kurs korrigieren.
In den neuen Bundesländern setzt die niedrige Leistungskraft
der meisten Unternehmen den wirtschaftlich
vertretbaren Lohnsteigerungen enge Grenzen;
eine differenzierte Lohnentwicklung ist notwendig,
um die Anpassungsfähigkeit der einzelnen Unternehmen
im Prozeß des wirtschaftlichen Neuaufbaus nicht
zu überfordern. Dem steht über Unternehmen und
Branchen hinweg die Forderung der Arbeitnehmer
entgegen, möglichst bald auf westdeutsches Lohnniveau
aufzuschließen. Läßt die von den Tarifvertragsparteien
verfolgte lohnpolitische Aufholstrategie die
Grenzen für das Verteilbare weiterhin außer acht, so
sind zusätzliche Belastungen am Arbeitsmarkt unvermeidlich.
Für die Tarifpolitik in den neuen Bundesländern geht
es jetzt vor allem darum, den Kontakt zwischen der
Lohnentwicklung und der Entwicklung der wirt-
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