Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Der Staatshaushalt wird in dem laufenden Finanzjahr
(April 1991 bis März 1992) mit einem Defizit in Relation
zum Bruttosozialprodukt von schätzungsweise
1 1 12. vH abschließen. Darin spiegeln sich die konjunkturbedingt
höheren Ausgaben für Transferleistungen
wider, aber auch der geringere Anstieg der Einnahmen
vor allem im Unternehmenssektor. Die Regierung
hat der Verschlechterung der Haushaltsposition
nicht entgegengewirkt, beabsichtigt jedoch, den Konsolidierungskurs
mittelfristig beizubehalten. Die im
Jahre 1991 ergriffenen steuerlichen Maßnahmen
(Senkung der Gemeindesteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer,
Senkung der Körperschaftsteuer) hatten
im Gesamtergebnis keinen Effekt auf den Haushalt.
14. Auch in Schweden und in Finnland war die Wirtschaftsentwicklung
von rezessiven Tendenzen geprägt.
Angesichts hoher Zinsen, einer verschlechterten
Gewinnsituation und einer gesunkenen Kapazitätsauslastung
haben die Unternehmen ihre Investitionsgüternachfrage
kräftig reduziert. In Finnland
wurde die schwere Rezession dadurch verschärft, daß
mit der Auflösung des Clearing-Verfahrens im Handel
mit der Sowjetunion ein wichtiger Exportmarkt fast
vollständig weggebrochen ist. Lediglich die kräftige
Ausweitung der staatlichen Nachfrage konnte das
Ausmaß des Konjunktureinbruchs etwas begrenzen.
In Schweden hat man dagegen auf konjunkturstützende
Ausgabenprogramme in diesem Jahr verzichtet.
Die Geldpolitik hat ihren restriktiven Kurs durch
die Anbindung der Krone an den ECU im Mai dieses
Jahres bekräftigt. Auch in Finnland entschloß man
sich im Juni zu diesem Schritt, um der Schwäche der
Finnmark entgegenzuwirken.
In Norwegen war die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
in diesem Jahr von gegenläufigen Kräften geprägt.
Der Anstieg des Bruttosozialprodukts von etwa
3 vH geht hauptsächlich auf die kräftigere Aktivität im
ölproduzierenden Sektor und auf die Impulse seitens
der Staatsnachfrage zurück. Dagegen nahm die Konsumgüternachfrage
der privaten Haushalte nur geringfügig
zu, da angesichts steigender Arbeitslosigkeit
und hoher Verschuldung ein größerer Teil der
Einkommen gespart wurde. Auch blieb die Investitionstätigkeit
außerhalb des ölproduzierenden Sektors
schwach: Die Investitionsgüternachfrage der Unternehmen
stagnierte, und im Wohnungsbau wurde
das Vorjahresniveau nochmals deutlich unterschritten.
15. In den übrigen Ländern Kontinentaleuropas verlangsamte
sich das Expansionstempo gegenüber dem
Vorjahr deutlich, doch konnten alle LänderWachstum
verzeichnen. Vergleichsweise stark war das Wachstum
außer in Westdeutschland in den iberischen Ländern,
in Österreich und in den Beneluxländern; die
Anzahl der Beschäftigten stieg nochmals an, wenn
auch nicht mehr so kräftig wie im Vorjahr, so daß die
Arbeitslosenquoten nicht oder lediglich in geringem
rv1aße weiter zurückgeführt werden konnten. Die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage expandierte in diesen
Ländern im Durchschnitt des Jahres mit gut 2112 vH.
Die Beneluxländer und Österreich haben dabei in besonderem
Maße von der kräftigen Steigerung ihrer
Exporte in die Bundesrepublik profitieren könnenj
gestützt wurde das Wachstum aber auch durch die
Binnennachfrage. Angesichts der wenig verminder-
ten Lohnzuwächse hatten die Haushalte kaum Veranlassung,
ihre Konswngüternachfrage einzuschränken,
zumal die Kaufkraft ihrer Einkommen nur in geringem
Maße durch steigende Preise vennindert
wurde. Somit stieg der Private Verbrauch in diesen
Ländern mit einer Rate von etwa 3 vH nur wenig
schwächer als im Vorjahr. Dagegen hat sich die
Wachstumsrate der Anlageinvestitionen gegenüber
dem Vorjahr halbiert (etwa 3 vH). Mit der allgemeinen
Konjunkturabschwächung im westlichen Ausland
und damit einhergehend einem schwachen Exportwachstum
hatten die Unternehmen nur wenig Grund,
ihre Kapazitäten auszuweiten. Besonders stark ließ
die Investitionstätigkeit in den Beneluxländern nach.
In Österreich und den iberischen Ländern blieb die
Investitionstätigkeit dagegen vergleichsweise kräftig.
In dieser Entwicklung spiegelte sich insbesondere die
weiterhin lebhafte Bautätigkeit wider, die in Spanien
zusätzliche Impulse durch die Vorbereitungen auf die
Olympischen Spiele und auf die Weltausstellung in
Sevilla erhielt.
16. In Frankreich und in Italien, wie auch in der
Schweiz und in Dänemark expandierte die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage dagegen nur schwach, und
die Arbeitslosigkeit stieg wieder an. In diesen Ländern
hatte sich die Konjunktur bereits seit dem Herbst
letzten Jahres merklich abgekühlt, und zum Jahreswechsel
stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion,
in der Schweiz ging sie sogar deutlich zurück.
Die schwache Nachfrageentwicklung war vor allem
durch die stagnierende Investitionstätigkeit der Unternehmen
geprägt. Die geringere Kapazitätsauslastung
machte eine EIWeiterung der Anlagen in vielen
Fällen nicht erforderlich. Von der Finanzierungsseite
her haben sich zudem die Bedingungen für eine höhere
Investitionstätigkeit erst allmählich verbessert.
Auf die Unternehmensgewinne drückte nicht nur die
schlechte Absatzentwicklung; hierzu hat auch der
wenig gebremste Lohnanstieg vor allem in Italien und
in der Schweiz erheblich beigetragen. Die Nachfrage
im privaten Wohnungsbau expandierte in diesen Ländern
kaum noch. Angesichts der scblechten Konjunkturlage
haben die Haushalte Ausgaben in diesem Bereich,
aber auch beilanglebigen Konsumgütern - vor
allem bei Personenkraftwagen - vielfach zurückgestellt.
Daß der Private Verbrauch gleichwohl die wichtigste
Konjunkturstütze blieb, lag hauptsächlich an
den wenig verminderten Nominallohnsteigerungen,
die den Haushalten noch relativ kräftige Realeinkommenszuwächse
sicherten. In Frankreich verminderte
allerdings die Erhöhung der Abgabenlast den Anstieg
der verfügbaren Einkommen. Von der Auslandsnachfrage
kamen dagegen nur schwache Impulse. Zwar
profitierten diese Länder von höheren Lieferungen in
die Bundesrepublik, jedoch wirkte sich die Konjunkturschwäche
in anderen Ländern stärker aUSi die exportorientierten
Unternehmen in Italien und in der
Schweiz litten zudem unter der schlechten preislichen
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte.
Abgeschwächte Expansionsdynamik
im pazifischen Raum
17. Das hohe Wachstumstempo in Japan hat sich im
Verlaufe des Jahres verlangsamt. Nachdem das Brut-
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