Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
könnte durch entsprechende Erhöhung des Kindergeldes
ausgeglichen werden.
Zu berücksichtigen ist allerdings, daß im Pllegebereich
wegen des hohen Personaleinsatzes mit überproportionalen
Kostensteigerungen zu rechnen ist,
denn Rationalisierung ist hier nur begrenzt möglich.
Die Höhe der Pflegeleistungen der Versicherungen
wäre entsprechend anzupassen, so daß die Prämien
dynamisiert werden müßten.
363. Die Versicherungsleistungen sollten ausschließlich
in Geld gezahlt werden und nicht nach der
Pflegeform (Heimpllege, häusliche Pllege, ambulante
Pflege) differenzieren. Dadurch würde auch ein Anreiz
geboten, häusliche und ambulante Pllege ­
wann immer möglich - der Heimpflege vorzuziehen.
Geldleistungen würden im übrigen kaufkräftige
Nachfrage für Pflegeleistungen schaffen, so daß auch
mit entsprechender Ausweitung des Angebots gerechnet
werden könnte. Der Wettbewerb würde zudem
dafür sorgen, daß solche Leistungen kostengünstig
erstellt würden. Die Versicherungsleistungen
müßten nach dem Grad der Pflegebedürltigkeit gestaffelt
werden, der durch neutrale Fachkommissionen
festzustellen wäre. Dadurch könnte auch ein der
privaten Versicherung immer wieder angelasteter
Mangel beseitigt werden: Die private Versicherung
würde den Pflegefall, um von Leistungen freigestellt
zu bleiben, möglichst lange als Krankheitsfall deklarieren,
während die Krankenversicherung den Pflegefall
möglichst frühzeitig festgestellt wissen möchte,
um nicht leistungspflichtig zu werden. In einem solchen
Zuständigkeitsstreit zwischen organisatorisch
getrennten Versicherungen könnte der Versicherte
leicht in die Situation kommen, für längere Zeit gar
keine Leistungen zu erhalten und damit wiederum ­
wie derzeit - der Sozialhilfe zur Last fallen. Dieses
Problem könnte gelöst werden, wenn das ohnehin
aktiv werdende Gutachtergremium auch den Zeitpunkt
festlegte, zu dem der Pflegefall eingetreten ist.
Dieser Zeitpunkt müßte im übrigen auch dann eindeutig
bestimmt werden, wenn die Pflegeversicherung
unter das Dach der Gesetzlichen Krankenversicherung
genommen würde. Nur so könnten nämlich
unkontrollierbare Querverteilungen zwischen den
einzelnen Versicherungsträgern vermieden werden,
die ansonsten die Tendenz zu einer Einheitsversicherung
fördern würden.
Der Umfang der Versicherungsleistungen sollte so
festgelegt werden, daß der einzelne unter Hinzuziehen
seiner eigenen Einkünfte die Pflegekosten tragen
kann. Eine solche Regelung schränkt die mißbräuchliche
Inanspruchnahme der Versicherung ein. Es
sollte lediglich eine r-.1i.ndestversicherung abgeschlossen
werden. Dem einzelnen muß es freistehen, darüber
hinaus zusätzliche Leistungen zu versichern oder
auf andere Weise für eine bessere Absicherung (zum
Beispiel über Vermögensbildung) zu sorgen.
364. Eine private Versicherung arbeitet mit dem Kapitaldeckungsverfahren.
Das bedeutet, daß jeder Versicherte
das Kapital selbst ansparen muß, das für die
Absicherung seines Pflegerisikos erforderlich ist. Jede
Generation sorgt insoweit für sich selbst; die Finanzierung
der Pflegekostenversicherung wird vom Altersaufbau
der Bevölkerung unabhängig. Langfristig
kommt es zu einer verstärkten Kapitalbildung in der
Volkswirtschaft. Schließlich wäre bei dieser Form der
Versicherung nicht mit negativen Anreizwirkungen
zu rechnen: Der einzelne Versicherungsnehmer kann
seine Beiträge nicht mindern, indem er seine Leistung
reduziert oder in die Schattenwirtschaft ausweicht.
Insoweit sprechen wachstumspolitische Gründe eindeutig
für die hier skizzierte Form einer privaten Pflegeversicherung.
Zwar kann man ein Kapitaldekkungsverfahren
grundsätzlich auch im Rahmen der
Gesetzlichen Krankenversicherung praktizieren. Es
besteht dabei jedoch die Gefahr, daß auf das angesammelte
Kapital zurückgegriffenwird oder die Kapitalbildung
ausgesetzt wird, wenn in anderen Teilbereichen
der Sozialversicherung Finanzierungsprobleme
entstehen.
Würde die Pflegeversicherung über lohnbezogene
Beiträge nach dem Um1ageverfahren finanziert, so
bliebe die Kapitalbildung im Vergleich zur privaten
Versicherung zurück. Beim Umlageverfahren muß die
jeweils "aktive" Bevölkerung die "passive" alimentieren.
Angesichts der erwarteten Entwicklung der
Bevölkerung müßten immer weniger Erwerbstätige
immer mehr Pflegefälle unterhalten. Es wäre also mit
steigenden Beiträgen (über höhere Beitragssätze oder
über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze)
und damit mit erheblichen Belastungen der kommenden
Generationen zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen,
daß sich ohnehin in der Sozialversicherung
eine solche Entwicklung abzeichnet. Es würde den
Generationenvertrag überbelasten, wenn auch noch
das Pflegekostenrisiko auf die zukünftige Generation
übertragen würde.
Gegen eine Lösung im Rahmen der Gesetzlichen
Krankenversicherung sprechen weitere Argumente.
Bei einer Sozialversicherung wird die bei privaten
Versicherungen gültige Äquivalenz zwischen Beitragszahlung
und Versicherungsleistung aus verteilungspolitischen
Gründen durchbrachen, was zu Reaktionen
der Versicherten führt. Das Leistungsverhalten
ändert sich. Zudem muß mit einer Inflation in den
Ansprüchen an die Versicherung gerechnet werden.
Gerade die Erfahrungen bei der Reform der Krankenversicherung
zeigen, daß praktisch jeder Versuch
scheitert, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Es geht bei der Diskussion also gar nicht nur um ein
anderes Finanzierungsverfahren, sondern darüber
hinaus auch um die Ausweitung der Leistungen. Da
alle Krankenkassen den gleichen lohnbezogenen Beitrag
erheben werden, die einzelnen Kassen aber un~
terschiedlich stark mit Pflegekosten belastet werden
würden, müßte zudem ein Finanzausgleich zwischen
den über 1 100 Krankenkassen durchgeführt werden.
Das würde die ohnehin schon vorhandene Entwicklung
hin zu einer Einheitskasse fördern.
365. Eine private Versicherung, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren
arbeitet, muß für eine übergangszeit
eine besondere Lösung für die schon existierenden
(Bestandsfälle) und die in Kürze eintretenden
Pflegefälle (risikonahe Fälle) finden. Für die Bestandsfälle
kann die private Versicherung keine Absicherung
der Pflegekosten bieten, da kein Deckungskapital
vorliegt. In Frage kämen dafür Transferzahlungen
(Pllegegeld), die über den öllentlichen Haushalt
zu finanzieren wären. Da die Sozialhilfe gleich-
195