Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Heft 6, 8. Februar 2002
Stammzellenimport
Der Bundestag hat entschieden:
Der Import bereits existierender
embryonaler Stammzelllinien nach
Deutschland wird unter Auflagen erlaubt,
die Tötung weiterer Embryonen
soll jedoch durch eine Stichtagsregelung
verhindert werden. Gegen 18.30 Uhr am
30. Januar verkündete Bundestagsvizepräsident
Dr. h.c. Rudolf Seiters das Ergebnis.
340 von 618 Abgeordneten hatten
sich nach einer viereinhalbstündigen
Debatte in einem zweiten Wahlgang für
den fraktionsübergreifenden Kompromissantrag
von Dr. Maria Böhmer
(CDU),Margot von Renesse (SPD) und
Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen)
entschieden. „Der gewundene
Weg führt nicht selten zum Ausweg“,
hatte Renesse zuvor in der sehr sachlich
geführten Debatte gesagt.
Ein Ausweg aus dieser schwierigen
Gewissensfrage war der „Nein-aber-
Antrag“ wohl für alle diejenigen, die
sich nicht zwischen den Werten Lebensschutz
und Forschungsfreiheit entscheiden
mochten. Seine Argumentation
setzt auf Konsens, weniger auf Klarheit.
So bekräftigt er einerseits die
Zielsetzung des Embryonenschutzgesetzes:
„Embryonen dürfen nur zum
Zweck der Fortpflanzung erzeugt werden.
Eine Tötung von Embryonen zu
Forschungszwecken muss verboten
bleiben.“ Andererseits ist eine Zeile
später zu lesen, dass menschliche embryonale
Stammzellen keine Embryonen
seien, weil sie sich nicht zu einem
vollständigen menschlichen Organismus
entwickeln könnten. „Ein unmittelbarer
Grundrechtsschutz kann für sie
nicht in Anspruch genommen werden“,
heißt es in dem Antrag. Dieser sei kein
Kompromiss, sondern das Ergebnis einer
Verständigung zwischen Befürwortern
und Gegnern der Forschung an
embryonalen Stammzellen, erklärte
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D O K U M E N T A T I O N
Unter Auflagen zugelassen
Nach dem Beschluss des Bundestages dürfen bestehende
embryonale Stammzelllinien importiert, jedoch keine
weiteren Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden.
Renesse den Abgeordneten, die an diesem
Tag ohne Fraktionszwang entscheiden
konnten.
Für den Mittelweg warb neben Dr.
Angela Merkel (CDU) auch Bundeskanzler
Gerhard Schröder. Damit werde
weder eine neue Rechtslage geschaffen,
noch gehe Deutschland einen Sonderweg,
sagte Schröder, der ausdrücklich
nicht als Kanzler, sondern als SPD-
Abgeordneter sprach. Bei der Debatte
ergriff kein Minister das Wort; weder
Forschungsministerin Edelgard Bulmahn
(SPD), die seit Monaten für eine
Liberalisierung der Forschung plädiert,
noch Justizministerin Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin, die aus verfassungsrechtlicher
Sicht die Forschung an embryonalen
Stammzellen ablehnt.
Die anderen beiden Anträge hatten
sich für eine eindeutige Ja- beziehungsweise
Nein-Regelung ausgesprochen.
Beide klaren Positionen erhielten jedoch
keine absolute Mehrheit. Der Antrag
der Importgegner,den Dr.Wolfgang
Wodarg (SPD), Dr. Hermann Kues
(CDU) und Monika Knoche (Bündnis
90/Die Grünen) gestellt hatten, erhielt
im ersten Abstimmungsgang 262 Stimmen,
im zweiten 265. Er sprach sich sowohl
gegen eine Tötung von Embryonen
zu Forschungszwecken aus als auch
gegen einen Import von Zelllinien.
„Wenn wir die Tötung von Embryonen
im Ausland billigen, wird sie auch später
im Inland gebilligt“,argumentierte Kues.
Klar sei schon jetzt, dass die Forscher
mehr als nur den Import wollten. Auch
Knoche forderte die Abgeordneten auf,
sich „ehrlich zwischen Ja oder Nein zu
entscheiden“. Mit der Erlaubnis des Imports
würde erstmals eine Statusdefinition
des Embryos vorgenommen.
Für den Antrag der Befürworter der
embryonalen Stammzellforschung, den
hauptsächlich die FDP unter Ulrike
Flach sowie Peter Hintze (CDU) und
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) stellten,
stimmten im ersten Wahlgang 106 Abgeordnete.
Sie schlossen sich im zweiten
Abstimmungsgang dem Kompromissantrag
an. Auch Flach hatte zuvor für
eine eindeutige Entscheidung geworben;
der Kompromissantrag mogele
sich um diese herum. Ihr Antrag
plädierte sowohl für den Import als
auch für die Änderung des Embryonenschutzgesetzes
und die Herstellung
von embryonalen Stammzelllinien in
Deutschland – falls dies erforderlich sei.
Darauf müssen die Forscher in
Deutschland nun verzichten. Dennoch
begrüßte die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG) den Beschluss des
Bundestages als „erkennbares Abwägen
zwischen den Belangen der Forschungsfreiheit
und den ethischen Bedenken“.
Der DFG-Hauptausschuss genehmigte
am 31. Januar den Antrag des Bonner
Neurowissenschaftlers Prof. Dr. med.
Oliver Brüstle. Er will humane embryonale
Stammzelllinien aus Israel nach
Deutschland importieren. Die DFG-
Fördermittel in Höhe von 102 000 A erhält
er für sein Projekt jedoch erst, wenn
das erforderliche Gesetz zur Regelung
des Imports in Kraft ist und die darin genannten
Voraussetzungen erfüllt sind.
Brüstle sagte in Bonn, er hoffe, noch vor
der Sommerpause mit den Arbeiten beginnen
zu können.
Dem Bundesforschungsministerium
zufolge wird bereits mit Hochdruck an
dem Gesetzentwurf gearbeitet. Er soll in
der zweiten Februarhälfte in das Parlament
eingebracht und bis Juni verabschiedet
werden.Das neue Gesetz soll die
Bedingungen für einen Import regeln. So
soll eine von einer Ethikkommission beratene
Kontrollbehörde geschaffen werden,
die wahrscheinlich im Bereich des
Bundesgesundheitsministeriums angesiedelt
sein wird. Sie soll alle Kriterien
überwachen und sicherstellen, dass die
Embryonen nicht zu Forschungszwecken
erzeugt wurden, die Eltern zugestimmt,
jedoch keine finanzielle Entlohnung erhalten
haben. Der vom Parlament angenommene
Antrag sieht ferner vor, dass
nach einem bestimmten Datum hergestellte
Stammzelllinien nicht nach
Deutschland importiert werden dürfen.
Dabei wird der 30. Januar 2002 als der
späteste Termin genannt. Die Antragstel-