Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Heft 17, 26. April 2002
Dem Stammzellgesetz, das den Import
menschlicher embryonaler
Stammzellen nach Deutschland regeln
soll, scheint das Schicksal so mancher
Kompromisse zu drohen. Es wird von
mehreren Seiten gleichzeitig angegriffen
und könnte bei der zweiten Lesung
des Gesetzentwurfs an diesem Freitag
im Bundestag zerrissen werden.
Die Vorsitzende des Forschungsausschusses,
Ulrike Flach (FDP), will die
Stichtagsregelung aufweichen und für jedes
Forschungsprojekt einen eigenen
Stichtag durchsetzen.Die Grünen-Abgeordnete
Monika Knoche will sich dagegen
gemeinsam mit Wolfgang Wodarg
(SPD) und Hubert Hüppe (CDU) für ein
eindeutiges Importverbot einsetzen. Damit
wäre die Ausgangssituation der Bun-
Selig sind die, die Frieden stiften“, zitierte
Margot von Renesse aus der
Bergpredigt und meinte damit diejenigen,
die zwei Stunden später nochmals
für den Kompromiss zum Import von
menschlichen embryonalen Stammzellen
stimmen würden. Dies taten am
Abend des 25.April zwei Drittel der 563
anwesenden Bundestagsabgeordneten.
Sie verabschiedeten in zweiter und dritter
Lesung den Gesetzentwurf von Dr.
Maria Böhmer (CDU), Wolf-Michael
Catenhusen (SPD), Andrea Fischer
(Bündnis 90/Die Grünen) und Margot
von Renesse (SPD), der den Beschluss
des Bundestages vom 30. Januar in geltendes
Recht umsetzen soll. Erlaubt ist
nun der Import von embryonalen
Stammzellen, die vor dem 1. Januar 2002
im Ausland hergestellt wurden, sofern
D O K U M E N T A T I O N
Stammzellgesetz
Heft 18, 3. Mai 2002
Entscheidung zum Stammzellgesetz
Klarheit oder Kompromiss
destagsdebatte zum Stammzellimport
vom 30. Januar wieder hergestellt: „Ja“
kontra „Nein“ kontra „Konsens“.
Bei den mitberatenden Ausschüssen
bestehen bis jetzt große Differenzen über
die Ausgestaltung des Gesetzes.Während
der federführende Bundestagsausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
einem geänderten Entwurf
des Stammzellgesetzes mit großer
Mehrheit zustimmte, lehnte der Rechtsausschuss
diesen grundsätzlich ab.
Sachverständige hatten bei einer Anhörung
im März (DÄ, Heft 22/2002) bereits
den Gesetzentwurf von Dr. Maria
Böhmer (CDU), Wolf-Michael Catenhusen
(SPD) und Andrea Fischer
(Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert.
Diese versuchen jetzt wieder einen
Die Tür steht einen Spalt offen
Die Mehrheit des Bundestages plädierte dafür, den Import von
menschlichen embryonalen Stammzellen unter Auflagen zu erlauben.
das Gesetz im Mai (wie allgemein erwartet
wird) den Bundesrat passiert.
Die Diskussion in der vergangenen
Woche war die etwas kleinere Neuauflage
der Bundestagsdebatte vom 30. Januar.
Allein ihrem Gewissen verpflichtet,
stimmten die Abgeordneten wieder
namentlich und ohne Fraktionszwang
über drei Varianten ab: über ein „Nein“
oder ein „Ja“ zur Stammzellforschung
sowie über die Kompromisslösung. Für
diese plädierten 360 Abgeordnete; für
das „Nein“ 190. Der forschungsfreundliche
Antrag der FDP, in dem Ulrike
Flach einen flexiblen Stichtag forderte,
fiel bereits vorher ohne namentliche
Abstimmung durch. Die Neuauflage
der Debatte zeigt,dass der im Januar erzielte
Kompromiss nur eine Notlösung
war. Ein Konsens, der offensichtlich vie-
Spagat und haben den Entwurf geändert.
Danach sollen Stammzellen statt
Stammzelllinien importiert werden.
Der Begriff wird allerdings konkretisiert.Als
Stichtag für die Erzeugung der
Stammzellen soll weiterhin der 1. Januar
2002 gelten. Die Gewinnung soll sich
nach den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes
richten, aber auch den
Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung
folgen.
Die Abstimmung im Bundestag wird
vermutlich namentlich und ohne Fraktionszwang
erfolgen (über den aktuellen
Stand informiert der tägliche Nachrichtendienst
des DÄ im Internet unter
www.aerzteblatt.de).Vielleicht setzt man
ja diesmal auf Klarheit statt auf einen verwaschenen
Konsens. Dr. med. Eva A. Richter
len Bauchschmerzen bereitete. Der Gesetzentwurf
konnte keine Brücken zwischen
Importgegnern und Befürwortern
bauen. Im Gegenteil: Er verschärfte
die Situation.
„Ein bioethischer Eiertanz – der Bundestag
wird hinters Licht geführt“, kritisierte
Wolfgang Wodarg (SPD) den Entwurf.
Dieser hielte nicht, was der Beschluss
vom Januar versprochen hätte,
nämlich lediglich eine Genehmigung
des Importes von Stammzellen aus etablierten
embryonalen Stammzelllinien.
„Stattdessen erlaubt das Gesetz den
Import von kultivierten und kryokonservierten
Stammzellen, die dann in
Deutschland vermehrt werden können“,
sagte Wodarg. Der SPD-Abgeordnete
plädierte deshalb dafür, nur den Import
von Stammzellen aus etablierten Zellli-
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