Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Heft 30, 26. Juli 2002
Stammzellgesetz
Umsetzung geregelt
Robert Koch-Institut soll
Forschungsanträge genehmigen.
Die Rechtsverordnung zur Umsetzung des
Stammzellgesetzes ist am 24. Juli in Kraft getreten.
Danach ist künftig das Robert Koch-Institut für
die Genehmigung der Forschung an menschlichen
embryonalen Stammzellen zuständig. Außerdem
trat am 22. Juli die Zentrale Ethik-Kommission aus
Medizinern, Biologen, Theologen und Ethikern zu
ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie
wählte Prof. Dr. phil. Ludwig Siep zum Vorsitzenden.
Stellvertreter sind Prof. Dr. med. Marion B. Kiechle
und Prof. Dr. rer. nat. Henning M. Beier.
Heft 36, 6. September 2002
Man muss schon suchen in den Wahlprogrammen,
um Stellungnahmen der Parteien zu
medizinethischen Fragen zu finden. Die Aussagen
sind durchweg eher dürftig. Dabei kann es durchaus
sein, dass in der nächsten Legislaturperiode
schneller entschieden werden muss, als es der
dann amtierenden Regierung lieb ist. So geht das
Embryonenschutzgesetz nicht auf einen möglichen
Import von embryonalen Stammzellen ein. Deshalb
bestand Handlungsbedarf, als im Jahr 2000 der
Bonner Neuropathologe Prof. Dr. med. Oliver Brüstle
einen Antrag an die Deutsche Forschungsgemeinschaft
zur Forschung an importierten embryonalen
Stammzellen einreichte. Die
Deutsche Forschungsgemeinschaft
wollte das Votum des Bundestages
abwarten. Dieser entschied für einen
Import bereits existierender embryonaler
Stammzelllinien unter bestimmten
Auflagen, die Tötung weiterer
Embryonen sollte durch eine
Stichtagsregelung verboten werden.
Wie lange das Ende April verabschiedete
Stammzellgesetz Bestand haben wird,
ist fraglich. Die Union will „an den strengen
Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes
festhalten“. In diesem Zusammenhang
lehnt sie in ihrem Regierungsprogramm auch eine
„Legalisierung der aktiven Sterbehilfe“ ab. „Wir
unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Le-
ben in Würde, wie etwa in der Hospizbewegung.“
Die Union würde in ihrer Einstellung zu ethischen
Fragen am ehesten bei den Grünen
Gleichgesinnte finden. Diese lehnen verbrauchende
Embryonenforschung ab: „Wir wollen die realistischen
Chancen für die Heilung von Menschen
nutzen und fördern. Aber wir lehnen die Zielsetzung
ab, mithilfe der Gentechnik den ,perfekten
Menschen’ zu erschaffen. Unser Maßstab ist die Individualität
jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit
an vermeintliche Normen der körperlichen
,Gesundheit’, ,Fitness’ oder ,Schönheit’.“
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D O K U M E N T A T I O N
„Mit dem Gesetz haben wir klare Regelungen
für die Wissenschaftler in Deutschland geschaffen“,
erklärten Bundesforschungsministerin Edelgard
Bulmahn und Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt. Einerseits erweitere es den Schutzbereich
des Embryonenschutzgesetzes, indem es
die bisher ohne Einschränkungen erlaubte Einfuhr
und Verwendung menschlicher embryonaler
Stammzellen grundsätzlich verbiete. Andererseits
ermögliche es der Forschung den Anschluss an
den internationalen Standard. Nach dem Gesetz
dürfen nur menschliche embryonale Stammzellen
eingeführt werden, die vor dem 1. Januar 2002
gewonnen wurden. Forschungsprojekte müssen
von der Zentralen Ethik-Kommission geprüft und
behördlich genehmigt werden. Ab Ende 2003
soll die Regierung dem Bundestag alle zwei Jahre
über die Ergebnisse der Stammzellforschung berichten.
Die PDS hält zwar „eine politische Rahmensetzung“
für notwendig, geht aber über einige
allgemeine Statements nicht hinaus: „Das Interesse
der Forschung an embryonalen Stammzellen
und der Zugriff auf die weibliche Reproduktionsfähigkeit
dürfen nicht über das Selbstbestimmungsrecht
von Frauen und die Menschenwürde
gestellt werden“, heißt es im PDS-Regierungsprogramm.
Auch die SPD hält sich eher bedeckt; sie lässt allerdings
eine gewisse Offenheit gegenüber
gentechnischen Möglichkeiten erkennen – offenbar
getreu nach Gerhard Schröders geforderter
„Ethik des Heilens“: „Die Gesund-
heits- und Genomforschung liefert
Ethik neue Erkenntnisse über die Ursachen
von Erkrankungen und deren
Entstehung. Damit lassen sich die
Dürftige Lebensqualität der Menschen, ihre
Lebenserwartung und die Heilung
Aussagen von Krankheiten verbessern. Wir
werden deshalb die Gesundheitsund
Genomforschung stärken, damit
neue Präventions- und Therapieverfahren entwickelt
werden können.“ Dezidierter forschungsfreundlich
nehmen die Freien Demokraten Stellung.
Sie bezeichnen das Stammzellgesetz als „Minimalkonsens“.
Die FDP habe ihm zugestimmt, sei
sich aber bewusst, dass es nachgebessert werden
müsse. „Durch die restriktive Stichtagsregelung
werden kaum Zelllinien zur Verfügung stehen, die
qualitativ für therapeutische Forschung geeignet
sind.“ Immerhin soll aber auch nach dem Willen
der Freien Demokraten das Klonen von Menschen
verboten und international geächtet bleiben.
Einige Parteiprogramme nehmen auch explizit
Stellung zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Die
Grünen lehnen die PID „als eine Methode zur Selektion
behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung
ab“. Im Gegensatz dazu tritt die FDP dafür ein, sie in
engen rechtlichen Grenzen auch in Deutschland zu
ermöglichen. Gisela Klinkhammer