Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

der tierexperimentellen Pharmakologie
ins Ausland vertrieben wurden,
haben sich dieselben Leute ohne Bedenken
der Arzneimittel bedient, die
daraufhin im Ausland entwickelt wurden.
Entscheidend war, dass deutsche
Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse usw.
geschont wurden. Der Gießener
Pharmakologe Ernst Habermann
hatte diese autistisch-undisziplinierte
Rechtfertigungsethik unter Bezug auf
das viktorianische England als „viktorianische
Moral“ bezeichnet.Wenn
ich Böckenförde nicht völlig falsch
verstehe, besteht die Gefahr, dass
deutsche Embryonen zwar per
Grundgesetz geschützt werden, Embryonen
aus anderen Gegenden (Bulgarien,
Rumänien,Thailand usw.)
aber zu Forschungszwecken vielleicht
legal zur Verfügung stehen. Das ist
nicht fair.
Prof. Dr. Frank P. Meyer, Magdeburger Straße
29, 39167 Groß Rodensleben
D O K U M E N T A T I O N
Heft 23, 6. Juni 2003
Europäisches Parlament
Strenge Standards für die
Gewebespende
Das EU-Parlament ist formal der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten
selbst über Regeln der Forschung mit Embryonen und
embryonalen Stammzellen entscheiden sollen.
Die Entscheidung fiel haarscharf.
Mit Stimmengleichheit hat das Europäische
Parlament im April einen
Antrag abgelehnt, der manchem
Wissenschaftler in Europa schwer im
Magen gelegen hätte – wenn er denn
Realität geworden wäre. Ziel der Initiative
war es, in den EU-Mitgliedsstaaten
das Forschen mit so genannten überzähligen
Embryonen, die zum Zweck
der künstlichen Befruchtung hergestellt
wurden, zu verbieten. 232 Abgeordnete
des Straßburger Parlaments stimmten
für das Verbot, 232 dagegen – und Stimmengleichheit
bedeutet Ablehnung: Damit
ist das EU-Parlament formal der Ansicht,
dass die Mitgliedsstaaten selbst
über ein Verbot oder über Regeln der
Forschung mit Embryonen und embryonalen
Stammzellen entscheiden sollen.
Richtlinie ist auf dem Weg
durch die Instanzen
Die denkbar knappe Ablehnung des
Forschungsverbots an Embryonen ist
ein Indiz dafür, dass zentrale Entscheidungen
auch für die deutsche Stammzellforschung
längst in Straßburg und
Brüssel fallen. Welchen Einfluss die
EU-Institutionen haben wird in den
nächsten Monaten gerade an einer EUweiten
Richtlinie für die Transplantation
von Zellen und Gewebe deutlich
werden, in deren Rahmen auch über
den Klon-Antrag abgestimmt wurde.
Auf den ersten Blick scheint sich die
Richtlinie vor allem Haut-, Augenhornhaut-,
Knochen- und Herzklappen-Spenden
zu beschränken, die heute in Europa
bereits Alltag sind. Doch die EU-Parlamentarier
wollen dafür sorgen, dass die
Richtlinie auch Fragen der Stammzellforschung
eindeutig regelt. „Ich rechne
mit harten Diskussionen“, sagt der Europaabgeordnete
Dr. Peter Liese (CDU).
Diese Richtlinie, die die Spende,Verarbeitung
und Verwendung einer Reihe
von Geweben regeln soll, ist derzeit auf
dem Weg durch die Instanzen. Einen ersten
Entwurf hatte im Juni letzten Jahres
die Brüsseler Kommission vorgelegt.
Doch bei der Regelung hat das Europa-Parlament
ein Mitspracherecht.
„Und das wollen wir nutzen“, sagt Liese,
der als so genannter Berichterstatter
die Federführung bei der Formulierung
des Berichts des Parlaments hatte.
Die Idee der Kommission, diese
Spenden EU-einheitlich zu regeln, gehe
grundsätzlich in die richtige Richtung,
bescheinigten die Parlamentarier der
Kommission im April - und beschlossen
dann in erster Lesung knapp 80 Änderungen,
die deutlich strengere Standards
für Qualität und Sicherheit von
Zellen und Geweben fordern. So hat
das Parlament den Vorschlag der Kommission
in einer Reihe von Punkten wesentlich
verschärft:
❃ Spender sollen ausdrücklich
schriftlich oder in vom Gesetzgeber genau
zu definierenden Ausnahmefällen
mündlich vor Zeugen einwilligen. Die
Einwilligung muss – bis zur Verwendung
des Gewebes beziehungsweise der
Zellen – jederzeit zurückgezogen werden
können, ohne dass dem Spender
dadurch Nachteile entstehen.
❃ Die Entnahme von Zellen und Geweben
von verstorbenen Personen ist
nach dem Willen des Parlaments nicht
möglich, wenn diese zu Lebzeiten ausdrücklich
widersprochen haben. Wenn
jemand keine Erklärung abgegeben hat,
185