Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

dierten neben Deutschland lediglich
Österreich und Italien dafür, die Förderung
auf Projekte an bestehenden
Stammzelllinien zu beschränken.
Doch nach monatelangem Streit zu
den ethischen Fragen verzichtete das
EU-Parlament auf seine ursprüngliche
Forderung nach strengen ethischen
Grenzen und beugte sich damit dem
Ministerrat, der diese abgelehnt hatte.
Schriftlich fixiert wurden somit nur allgemeine
ethische Erwägungen. So soll
die Bioethik-Konvention des Europarates
eingehalten werden. Die Europäische
Kommission gab allerdings zu Protokoll,
dass sie die Genehmigungspraxis
restriktiver gestalten wolle.Die konkreten
Auswirkungen dieser Ankündigung
sind jedoch fraglich, denn diese Zusage
ist rechtlich nicht bindend. „2005 wird
eine neue Kommission eingesetzt. Diese
muss sich dann nicht an die Vorgabe
halten“, erläutert Gentechnik-Experte
Dr. med. Peter Liese (CDU), Mitglied
des Europäischen Parlaments. Voraussichtlich
wird sich die Kommission
(zunächst) an den Regelungen orientieren,
die das Europäische Parlament
bei der ersten Lesung am 14. Dezember
2001 vorgeschlagen hatte. Danach sollen
weder die Herstellung von Embryonen
zu Forschungszwecken noch Forschungsaktivitäten,
die auf das repro-
D O K U M E N T A T I O N
duktive Klonen von Menschen zielen
oder das menschliche Erbmaterial verändern,
mit EU-Mitteln gefördert werden.
Auch das therapeutische Klonen
soll nicht finanziert werden.
Im Juni wird der Rat der EU-Forschungsminister
das spezifische Programm
des 6. Forschungsrahmenprogramms
erarbeiten – ohne Mitspracherecht
des Parlaments. Dann wird es darauf
ankommen, dass Deutschland auf
einer Präzisierung der Regelungen besteht.
Bisher hat Bundesforschungsministerin
Edelgard Bulmahn (SPD) dies
auch konsequent getan, doch die Erklärung
der Ministerin wurde lediglich
zur Kenntnis genommen. „Wir vertreten
auch weiterhin strikt und ohne
Kompromisse die Position des Deutschen
Bundestages“, sagt jetzt ihre
Sprecherin. Eine „Rückfallposition“
der Ministerin gäbe es nicht. Das Papier
aus dem Forschungsministerium, das eine
solche erwägt und das vor einigen
Wochen an die Öffentlichkeit gedrungen
war, sei lediglich der Entwurf eines
Fachreferenten und weder mit der Ministerin
abgestimmt noch deren Strategie.
Über diese schweigt man jedoch im
Bundesforschungsministerium.
Beschließt der Ministerrat endgültig,
die Stammzellforschung ab 2003 ohne
Beschränkungen zu fördern, sind Kon-
Enquete-Kommission: Klares Nein zur PID
Eine deutliche Mehrheit der Enquete-Kommission des Bundestages „Recht und
Ethik der modernen Medizin“ plädierte dafür, das bestehende Verbot der Präimplantationsdiagnostik
(PID) beizubehalten. Lediglich eine Minderheit von drei
Kommissionsmitgliedern, darunter die Vorsitzende der Kommission, Margot von
Renesse (SPD), hält eine Zulassung zumindest in Einzelfällen für vertretbar. Der
Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Thema debattieren. Mit einer
Entscheidung ist jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Ihre
Empfehlung zur PID legte die Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht vor,
den sie am 14. Mai in Berlin an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergab.
Darin empfiehlt die Kommission unter anderem, gentechnische Untersuchungen
am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln.
Mit dem Bericht endet die Arbeit der Enquete-Kommission. Der Deutsche Bundestag
hatte sie mit Zustimmung aller Fraktionen am 24. März 2000 mit dem Auftrag
eingesetzt, Empfehlungen für die ethische Bewertung von medizinischen Zukunftsfragen
zu erarbeiten. Die Kommission hat in diesem Zeitraum zwei Teilberichte
vorgelegt.Der erste beschäftigte sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums
in der Biotechnologie und der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie der Europäischen
Union in deutsches Recht. Der zweite Zwischenbericht widmete sich der
Stammzellforschung.
Der Kommission gehörten dreizehn parlamentarische Mitglieder sowie dreizehn
Sachverständige an. Sie plädierten bei der Übergabe des Abschlussberichtes
dafür, dass auch der nächste Bundestag wieder eine Enquete-Kommission zur
Bioethik einsetzen solle. ER
flikte mit dem neuen deutschen Stammzellgesetz,
das der Bundestag soeben
verabschiedet hat, programmiert. Danach
darf in Deutschland nur an embryonalen
Stammzellen geforscht werden,die
vor dem 1. Januar 2002 im Ausland hergestellt
wurden. Zudem dürfen deutsche
Forscher auch im Ausland nur an embryonalen
Stammzellen forschen,die der
deutschen Stichtagsregelung entsprechen.
Doch: „Ob deutsche Forscher im
Ausland an Forschungsarbeiten an frisch
hergestellten Stammzellen beteiligt sind,
wird niemand genau kontrollieren können“,
vermutet Dr. med. Wolfgang Wodarg
(SPD), Mitglied der Enquete-
Kommission „Recht und Ethik der modernen
Medizin“ des Bundestages.
Probleme bei der Kooperation
Auch der Bonner Stammzellforscher
Prof. Dr. med. Oliver Brüstle beklagt
eine mögliche Kollision der deutschen
Gesetzgebung mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm
der Europäischen
Union. „Das Stammzellgesetz behindert
die Zusammenarbeit mit europäischen
Labors, die gerade im Begriff
sind, neue Stammzelllinien zu
etablieren“, befürchtet er. Hervorragende
Forscher würden nicht nach
Deutschland kommen. Da die meisten
der bislang gut charakterisierten Zelllinien
aus Israel, Australien oder den
USA stammten, erklärt Brüstle, würden
deutsche Forscher quasi gezwungen,
auf diesem Gebiet mit außereuropäischen
Partnern zusammenzuarbeiten.
Dr. med. Eva A. Richter
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