Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Freie
Demokraten nach langen Diskussionen
einigen konnten, stellte einen „erheblichen
gesellschaftlichen und parlamentarischen
Diskussionsbedarf zu Fragen
der Entwicklung und Anwendung der
Biotechnologie und der modernen Medizin“
fest. Als Aufgaben der Enquete-
Kommission wurden die „Vertiefung
des öffentlichen Diskurses“ ebenso wie
die „Vorbereitung politischer Entscheidungen“
und „Empfehlungen für die
ethische Bewertung, für Möglichkeiten
des gesellschaftlichen Umgangs sowie
für gesetzgeberisches und administratives
Handeln in Bezug auf medizinische
Zukunftsfragen“ genannt. In der Enquete
arbeiteten jeweils 13 Abgeordnete
und Sachverständige zusammen.
In ihrem im Jahr 2002 vorgelegten Abschlussbericht
lehnte die Enquete-Kommission
mit großer Mehrheit die Präimplantationsdiagnostik
ab. Nur drei Mitglieder,
die Vorsitzende Margot von
Renesse (SPD), der FDP-Politiker Edzard
Schmidt-Jortzig und der evangelische
Theologe Klaus Tanner, hatten sich
für eine begrenzte Zulassung der PID
ausgesprochen. Die Mehrheit der Kommission
forderte in ihrem Abschlussbericht
der Kommission den Bundestag auf,
das Verbot der PID in einem neuen Gesetz
zu bekräftigen und zu präzisieren.Im
Vordergrund stehe der Schutz des Embryos
und eine Ablehnung jeglicher Selektion.
Es gebe keinen Anspruch auf ein
gesundes Kind, weshalb der Staat bewährte
Schutzprinzipien für den Embryo
nicht abschaffen dürfe. Zudem sei eine
Beschränkung der Präimplantationsdiagnostik
auf bestimmte Krankheiten
kaum möglich. Die Enquete-Kommission
war außerdem zu dem Ergebnis gekommen,
dass eine embryonenverbrauchende
Gewinnung von Stammzellen
nicht verantwortbar sei. Mehrheitlich
sprach sie sich gegen einen Import solcher
Zellen aus.Eine Minderheit plädierte
dafür, den Import unter bestimmten
Voraussetzungen zu tolerieren.
Bundeskanzler Schröder gefielen die
Stellungnahmen der Enquete-Kommission
offenbar nicht. Denn er setzte im
Jahr 2001 über einen Kabinettsbeschluss
einen Nationalen Ethikrat ein,
der bei der Berlin-Brandenburgischen
Akademie der Wissenschaften angesiedelt
ist. Insgesamt gehören dem Natio-
D O K U M E N T A T I O N
Textkasten
Ethikkommissionen
in Deutschland
Nachdem die Deutsche Forschungsgemeinschaft
1970 die Zuwendung von Forschungsmitteln von
der Beurteilung durch eine Ethikkommission abhängig
gemacht hatte und die ersten privaten Ethikkommissionen
in Kliniken und im Bereich der pharmazeutischen
Industrie gegründet worden waren,
rief der Medizinische Fakultätentag 1977 zur Einrichtung
von Ethikkommissionen an den Fakultäten
auf. Zwei Jahre später empfahl der Vorstand der
Bundesärztekammer den Landesärztekammern die
Gründung eigener Ethhikkommissionen. In den folgenden
Jahren wurden bundesweit unabhängige
Ethikkommissionen bei den Landesärztekammern
und Medizinischen Fakultäten eingerichtet. Die öffentlich-rechtlichen
Ethikkommissionen mit ihren
ehrenamtlich tätigen Sachverständigen sind interprofessionell
zusammengesetzte Instanzen der Prüfung
und Selbstkontrolle bei medizinischer Forschung
am Menschen. Sie handeln im Interesse und
zum Schutz der Probanden und Patienten und sollen
sie vor rechtlich und ethisch bedenklichen Forschungsvorhaben
bewahren. Daneben bezwecken
sie auch den Schutz der Forschungsinstitution und
des forschenden Arztes vor fehlerhaftem Verhalten
und Regressansprüchen. Wissenschaftliche Arbeiten
werden in der Regel nur dann finanziert und in
wissenschaftlichen Zeitschriften publiziert, wenn
nalen Ethikrat 25 Persönlichkeiten aus
Wissenschaft, Politik und Gesellschaft
an. Die Ärzteschaft als gesellschaftliche
Gruppe ist im Nationalen Ethikrat
nicht vertreten – es wurden allerdings
einige medizinische Experten benannt.
Aufgabe der Ratsmitglieder sei es, so
die Bundesregierung in einer Antwort
auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-
Fraktion: „Der Deutsche Ethtikrat soll
den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen
Diskurs zu Fragen der Lebenswissenschaften
vernetzen und Bürgerinnen
und Bürger zum Dialog einladen.“
Der Bundeskanzler bezeichnete
den Ethikrat als Gremium, das im nationalen
wie internationalen Maßstab
wichtige Beiträge leisten werde.
Kritik an personeller Besetzung
Mitglieder der Enquete-Kommission
kritisierten die Gründung des neuen
Gremiums. Deren damaliger stellvertretender
Vorsitzender Hubert Hüppe
(CDU) befürchtete, dass „des Kanzlers
ein Votum der Ethikkommission vorliegt. Ethikkommissionen
an den medizinischen Fakultäten beurteilen
vorwiegend Projekte der Grundlagenforschung
am Menschen, die nahezu ausschließlich an Hochschulen
vorgenommen werden. Dagegen beschäftigen
sich die Ethikkommissionen der Ärztekammern
mit Projekten außeruniversitärer Forschung, vorwiegend
Arzneimittelstudien, bei denen gemäß
§ 40 Arzneimittelgesetz das Votum einer Ethikkommission
vorgeschrieben ist. Nach der (Muster-)Berufsordnung
der deutschen Ärzte und den hochschulrechtlichen
Bestimmungen der medizinischen
Fachbereiche sind Ärzte verpflichtet, sich bei klinischer
Forschung am Menschen oder bei epidemiologischen
Forschungen mit personenbezogenen Daten
von einer von der bei der Ärztekammer oder bei
der medizinischen Fakultät gebildeten Ethikkommission
beraten zu lassen. Die Beratungspflicht
fand auch Eingang in bundesgesetzliche Regelungen.
Das Arzneimittelgesetz enthält seit 1995 die
Bestimmung, dass vor der klinischen Prüfung eines
Medikaments die zustimmende Bewertung einer
nach Landesrecht gebildeten Ethikkommission eingeholt
werden muss. Zur Harmonisierung der Verfahren,
Kriterien und Standards der einzelnen Ethikkommissionen
wurde der Arbeitskreis Medizinischer
Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik
Deutschland gegründet. Die dort beschlossenen
einheitlichen Verfahrensgrundsätze sind von den
einzelnen Kommissionen weitgehend übernommen
worden. Kli
neuer Ethikrat nun offenbar in Konkurrenz
zu der seit einem Jahr arbeitenden
Enquete-Kommission treten soll, deren
Richtung ihm nicht in sein bioethisches
Konzept passt. Es ist geradezu bizarr,
wenn der Satzungsentwurf dem Parlament
das Recht einräumt, mit Bitten
um Stellungnahmen beim Ethikrat vorstellig
zu werden. Denn das Parlament
hat bereits mit seiner Enquete-Kommission
sein Beratungsgremium, in dem
externe Sachverständige mitarbeiten.“
Auf Kritik stieß auch die personelle
Besetzung des Ethikrats, unter anderem
mit Prof. Dr. rer. nat. Ernst-Ludwig
Winnacker, dem Präsidenten der Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG).
Die DFG hatte eine Stellungnahme
verabschiedet, die eine Abkehr von der
bisherigen strikten Ablehnung der Embryonenforschung
bedeutet.Winnackers
Berufung gab deshalb Hüppe Anlass zu
Befürchtungen: „Bundesforschungsministerin
Edelgard Bulmahn will zur Forschung
an menschlichen Stammzellen
das Votum des Ethikrats – ausgerechnet
eines Gremiums, dem der DFG-Präsi-
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