Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

des Ergebnisses der PGD in der Regel
eine spätere Pränataldiagnostik erforderlich
ist.
Auch der Verweis auf die Praxis im
Ausland überzeugt nicht. Der deutsche
Gesetzgeber kann nur für den eigenen
Zuständigkeitsbereich Regelungen treffen.
Abweichende Bestimmungen im
Ausland beeinflussen die Begründetheit
der nationalen Regelung nicht. Die in
Deutschland geltenden Arbeitsschutzbestimmungen
können beispielsweise nicht
schon deshalb zur Disposition gestellt
werden, weil in Japan oder Indien das
Schutzniveau niedriger ist. Wenn es vernünftige
Gründe für Schutzbestimmungen
gibt,sollten sie verwirklicht werden –
und möglicherweise anderen Staaten als
Beispiel dienen. Das muss auch und vor
allem für den Schutz menschlichen Lebens
gelten.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass
der Anwendung der PGD in Deutschland
gegenwärtig mehrere Strafvorschriften
des ESchG entgegenstehen.
Dies gilt nicht nur bei der Verwendung
totipotenter Zellen. Die PGD stellt nach
geltendem Recht generell eine missbräuchliche
Anwendung von Fortpflanzungstechniken
dar.
Die rechtspolitische Frage, ob die bestehenden
Schutzvorschriften geändert
werden sollten, ist damit zwar nicht beantwortet.Falls
sich aber die gesellschaftlichen,
ethischen und verfassungsrechtlichen
Einschätzungen, die zum ESchG
geführt haben, seit dessen Verabschiedung
im Jahr 1990 nicht verändert haben,
gibt es keinen Grund, das Tor zur bedingten
Zeugung mit vorgeplanter Selektion
und einkalkulierter Vernichtung menschlicher
Embryonen zu öffnen.
Literatur beim Verfasser
Rainer Beckmann
Richter am Amtsgericht
Mitglied der Enquete-Kommission „Recht und Ethik
der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages
Friedenstraße 3a, 97318 Kitzingen
Wertungswidersprüche – oder
widersprüchliche Wertungen?
In der Debatte über die Einführung der
Präimplantationsdiagnostik auf der
Grundlage einer Richtlinie der Bundesärztekammer
taucht, um die Zulässig-
D O K U M E N T A T I O N
keit der PID zu begründen, immer wieder
die Argumentationslinie auf, es gebe
einen Wertungswiderspruch zwischen
§ 218 StGB neuer Fassung und einem
Verbot der PID.Es könne nicht sein,dass
dem Embryo in vitro eine höhere
Schutzwürdigkeit zuerkannt wird als
dem Embryo in vivo, dessen Abtreibung
nach § 218 a StGB straffrei möglich sein
kann. Demgegenüber betont Hepp zu
Recht, dass auf der Grundlage der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
die Tötung eines Embryos in vivo
rechtswidrig ist; insoweit besteht in
der Tat kein Wertungswiderspruch.Hepp
versucht dann aber dennoch einen Wertungswiderspruch
unter Berufung auf die
klinische Wirklichkeit, die Möglichkeit
einer „Schwangerschaft auf Probe“ unter
§ 218 StGB und einen auf den Zeitpunkt
der PID antizipierten Schwangerschaftskonflikt
zu konstruieren. Dagegen ist
Folgendes einzuwenden:
➀ Auf der Suche nach einem möglichen
Wertungswiderspruch kommt es
entscheidend darauf an, die richtigen Bezugspunkte
zu wählen. Nicht die Nichtdurchführung
der PID „zwingt“ später
zu einem Schwangerschaftsabbruch, sondern
die Durchführung der In-vitro-Fertilisation.Wenn
die Rede von einem antizipierten
Schwangerschaftsabbruch sein
soll, muss konsequent antizipiert werden,
das heißt nicht nur bis zur Möglichkeit
der PID, sondern bis zum Segen der
IVF. Die entscheidende Frage lautet
dann, ob im Zeitpunkt der Durchführung
der IVF entweder eine Situation
vorliegt, die bereits zu diesem Zeitpunkt
einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen
würde, oder ob bereits zum Zeitpunkt
der IVF feststeht, dass später ein
Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt
sein wird. Im ersten Fall ist die Durchführung
der IVF nicht nachvollziehbar.
Im zweiten Fall ist wesentlich, dass die
medizinische Indikation des § 218 a Abs.
2 StGB ausschließlich auf die Gesundheit
der Frau und nicht auf das Kind abstellt.Zum
Wegfall der früheren embryopathischen
Indikation formuliert Eser in
Schönke/Schröder, Kommentar zum
StGB,25.Auflage:„Obgleich es schon bei
der bisher (das heißt nach § 18 StGB
a. F.) eingeräumten Zulassung eines
Schwangerschaftsabbruchs im Falle einer
genetischen und pränatalen Schädigung
des Kindes nicht um die Verhinde-
rung erbkranken Nachwuchses als solches
ging, sondern letztentscheidend damit
allein der Schwangeren die befürchtete
psychische Belastung erspart werden
sollte, war damit die Gefahr nicht
auszuschließen, dass dadurch langfristig
das Tor zur platten Eugenik geöffnet
werden könnte.“ . . . „Deshalb ist vor jedem
Automatismus zwischen Befund
und Schwangerschaftsabbruch zu warnen.“
Was bedeutet das für einen „antizipierten
Schwangerschaftskonflikt“ im
Zeitpunkt der IVF? Dass eine physische
Gesundheitsgefahr für die Frau, die eine
Abtreibung nach § 218 a Abs. 2 StGB
rechtfertigt, aufgrund einer durch die
PID festzustellenden Behinderung des
Kindes droht, ist unwahrscheinlich. Soweit
bereits im Zeitpunkt der Durchführung
einer IVF bei der Gesamtwürdigung
der Umstände soziale Aspekte eine
Abtreibung rechtfertigen würden, wäre
die Durchführung der IVF nicht nachvollziehbar.
Bleiben psychische Gesundheitsgefahren
für die Frau.Muss in einem
solchen Fall die IVF durchgeführt werden?
Wenn bei einem Paar mit hohem
Risiko für eine schwerwiegende Behinderung
des Nachwuchses (nur dann soll
nach dem Richtlinienentwurf eine PID
zugelassen werden) diese Behinderung
eine solche seelische Gefahr für die Mutter
bedeuten würde, dass dies eine Abtreibung
rechtfertigte, stellt sich die Frage,ob
in dieser Situation die IVF gerechtfertigt
ist.Werden hier nicht mit dem Segen
einer neuen Technik Mutter und
Kind in einen Schwangerschaftsabbruch
getrieben? Diese Fragen werden umso
drängender, wenn man bedenkt, dass der
PID ausschließlich eine rationale Entscheidung
zu ihrer Durchführung vorangeht,
was im Fall der natürlichen Fortpflanzung
mit derselben Ausschließlichkeit
nicht als Regelfall unterstellt werden
kann.Wenn üblicherweise pränatale Diagnostik
und PID verglichen werden, sei
hier die Frage gestellt, weshalb die IVF
eine Konfliktsituation überhaupt aufbauen
muss, nur weil sie sich nach einer
PID möglicherweise „einfacher“ lösen
lässt als nach einer PND.
➁ Unter Berufung auf die in der klinischen
Wirklichkeit bestehende Möglichkeit
einer „Schwangerschaft auf Probe“
in Verbindung mit der PND konstruiert
Hepp dann doch einen angeblichen Wer-
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