Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Die Präimplantationsdiagnostik
(PID) zählt zu den umstrittensten
Bereichen der modernen Gentechnologie.
Welche Vorgaben für die
normative Einhegung der PID möglich
oder sogar geboten sind, beantwortet
sich vor allem nach den Bestimmungen
des Verfassungsrechts.Als kollidierende
Rechte stehen sich Berechtigungen der
Eltern einerseits und des in vitro erzeugten
Embryos andererseits gegenüber.
Mitunter zeichnet sich die aktuelle
Debatte durch erstaunliche Argumentationskünste
der Protagonisten beziehungsweise
durch den Rückgriff auf
recht abwegige verfassungsrechtliche
Konstruktionen aus. So gewährt zwar
das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus
Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG –
ebenso wie der Schutz der Ehe nach
Art. 6 Abs. 1 GG – den Eltern das
Recht, über die eigene Fortpflanzung
zu bestimmen. Diese Berechtigung erfasst
aber lediglich die Entscheidung
über das „Ob“ der Fortpflanzung. Ein
vermeintliches Recht der Eltern, nur
gesunde Kinder zu haben, wird hingegen
nicht begründet. Ebenso wenig
räumt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
den Eltern einen Anspruch auf
Kenntnis der genetischen Information
des Embryos ein. Da der Embryo ein eigenständiges
Rechtssubjekt darstellt,
endet hier das elterliche Selbstbestimmungsrecht.
Einschlägig sind lediglich die fundamentalen
Verbürgungen der Menschenwürde
sowie des Rechts auf Leben
und körperliche Unversehrtheit. So
berührt ein Verbot der PID das der
Mutter über Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete
Recht auf körperliche Unversehrtheit,
wenn die Frau nach der
Implantation aufgrund der in Ermangelung
einer Präimplantationsdiagnostik
nicht vorab diagnostizierten Behinderung
des Kindes physische oder, aufgrund
des Wissens um die Behinderung,
psychische Nachteile erleidet. Umgekehrt
führt die gesetzliche Gestattung
der PID zu einer Aktivierung staatlicher
Schutzpflichten. Eine Schutzpflicht
kommt dem Staat nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
insbesondere beim Schutz
D O K U M E N T A T I O N
Heft 21, 25. Mai 2001
Gestaffeltes Schutzkonzept
des ungeborenen Lebens vor den Eingriffen
Dritter zu. Ebenso gilt es, die
Würde des Embryos zu schützen, wobei
aber kein lückenloser, sondern lediglich
ein effektiver Schutz erforderlich ist.
Eine gesetzliche Regelung der PID
muss die genannten Rechtsgüter zu einem
gerechten Ausgleich bringen. Welchen
Mindestanforderungen ein solcher
Ausgleich grundsätzlich zu genügen hat,
wurde vom Bundesverfassungsgericht
vor allem im Hinblick auf die Abtreibungsproblematik
ausführlich dargelegt.
Diese flexible Konzeption muss zur Vermeidung
anderenfalls drohender Verwerfungen
in der Systematik des verfassungsrechtlichen
Lebensschutzes analog
auf den Bereich der PID übertragen werden.
Eine gesetzliche Regelung hat sich
Heft 22, 1. Juni 2001
104. Deutscher Ärztetag
Die CDU steckt in dem gleichen
Dilemma wie alle großen Organisationen,
die ein weites Meinungsspektrum
in sich vereinen und sich nunmehr
zu Gendiagnostik und Embryonenforschung
äußern müssen.
Da gibt es einerseits die Befürworter
einer liberalen Handhabung,
die unser Land nicht vom tatsächlichen
oder vermeintlichen Fortschritt abkoppeln
wollen, und da gibt es andererseits
jene, die auf tradierten Grundwerten
bestehen und befürchten, mit Präimplantationsdiagnostik
werde der Weg
zur Menschenselektion beschritten und
mit Embryonenforschung werde bewusst
die Tötung von Menschenleben
in Kauf genommen.
Die CDU-Spitze, die am 28. Mai
stundenlang beraten hat, hat schließlich
den bewährten taktischen (Aus-)
Weg eingeschlagen: Man bekräftigt
das Bekenntnis zu den Grundwerten,
man erklärt das Leben von Anfang an
für schutzwürdig, man lehnt ganz eindeutig
ab, was alle ablehnen, nämlich
Klonen und Embryonenforschung aus
an den folgenden Eckpunkten zu orientieren:
Die Selektion eines Embryos aufgrund
PID ist infolge der staatlichen
Schutzpflicht gesetzlich zu verbieten.
Die ebenfalls zu berücksichtigende
Grundrechtsposition der Frau führt dazu,
dass es in Ausnahmesituationen
zulässig ist, Ausnahmetatbestände von
einem solchen grundsätzlichen Verbot
vorzusehen. Ein solcher Fall besteht jedenfalls
dann, wenn eine ernste Gefahr
für das Leben der Frau oder das Risiko
einer schwerwiegenden Beeinträchtigung
ihrer Gesundheit zu befürchten
ist. Gleiches gilt für den Fall einer drohenden
besonders schwerwiegenden
Behinderung des Kindes. Nur ein derartiges
gestaffeltes Schutzkonzept vermag
die erforderliche Abwägung der
betroffenen Rechtspositionen zu gewährleisten.
Dr. jur. Tade M. Spranger
Gespanntes Abwarten
schnöder Gewinnsucht, und hält sich
bei den wirklich umstrittenen Fragen
die Türen offen. PID lehnt die CDU
„nicht grundsätzlich“ ab, wohl aber deren
eugenische Ausnutzung. Sie weiß
indes nicht so recht, wie das zu bewerkstelligen
ist, und spricht sich für eine
weitere offene Diskussion aus. Sie
wartet zunächst mal ab.
Das Verhalten der CDU gleicht auffallend
dem der Ärzteschaft. Auch die
steckt nämlich in jenem Dilemma, auch
sie muss gegensätzliche Meinungen
miteinander vereinbar machen – doch
die Kundigen ahnen, dass das letztlich
nicht geht. Am Ende könnten mit verschämter
Freude jene stehen, denen der
„Durchbruch“ gelungen ist, und auf der
anderen Seite jene mit tapferer Miene,
die „alles versucht“ haben.
Bis auf weiteres setzt die Ärzteschaft
auf gesellschaftliche Diskussion und
wartet gleichfalls ab. Sie lehnt, abzulesen
an Beschlussfassungen des jüngsten
Deutschen Ärztetages, Embryonenforschung,
wie sie jüngst die Deutsche Forschungsgemeinschaft
befürwortet hat,
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