Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

mehrheitlich auch bei den Abgeordneten
und Sachverständigen abgezeichnet, sagte
er im Anschluss an die Anhörung. „Es
müsste einen erheblichen Gesinnungswandel
geben, wenn das Embryonenschutzgesetz
geändert und die PID zugelassen
werden sollten.“ Der Status des
Embryos und seine Schutzwürdigkeit
müssten jedoch noch grundlegend und
präzise geklärt werden.
Für Benda liegt die rechtliche Situation
auf der Hand: „Die Frage, von welchem
Zeitpunkt an menschliches Leben
unter dem Schutz der Menschenwürde
steht, ist verfassungsrechtlich dahin zu
beantworten, dass dies vom Zeitpunkt
der Befruchtung – in vivo oder in vitro –
der Fall ist“, sagte er. Nach der Entscheidung
des Ersten Senats von 1975 komme
jedem menschlichen Leben Menschenwürde
zu. Dabei sei es unwesentlich, ob
sich der Träger dieser bewusst sei
(BVerfGE 39, 1). „Abstufungen der
Menschenwürde gibt es nicht“, erklärte
Benda. „Die PID verbietet sich daher.“
Dieser Ansicht ist auch Prof. Dr.
Wolfram Höfling, Staatsrechtler an der
Universität Köln. Ein explizites Verbot
der PID könnte verfassungsrechtlich
Heft 7, 15. Februar 2002
Eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus
sei die Debatte um die
Embryonenforschung im Bundestag
gewesen – so das Urteil zahlloser Kommentatoren.
Ohne Polemik und Fraktionszwang,
sachlich und ernst seien die
Abgeordneten ihrem Auftrag nachgekommen.
Eines wird dabei übersehen: Wieder
hat die Politik nicht den Mut aufgebracht,
zu einer klaren Entscheidung zu
kommen, wieder einmal hat sie ein entschiedenes
„Jein“ zustande gebracht.
Die Meinungsverschiedenheiten über
den genauen Wortlaut des nun fälligen
Gesetzes zeigen einmal mehr, dass Politik
hierzulande nicht mehr die Kunst
des Machbaren bedeutet, sondern vielmehr
die Kunst, jedes größere Problem
ungelöst vor sich herzuschieben.
Die Nicht-Entscheidung des Bundestages
zur Embryonenforschung ist
138
D O K U M E N T A T I O N
gerechtfertigt werden, meinte er; eine
Klarstellung durch den Gesetzgeber
müsste aber dennoch erfolgen. Als Argumente
gegen die PID führte er das
Embryonenschutzgesetz an. Darin werde
nach §2 Abs.1 bestraft, wer einen
extrakorporal erzeugten Embryo zu einem
nicht seiner Erhaltung dienenden
Zweck verwendet. Als Embryo gelte
nach §8 Abs.12 auch jede einem Embryo
entnommene totipotente Zelle.
„Untersucht man die Stellungnahmen
der Vertreter, die die PID und die Verwerfung
eines geschädigten Embryos für
strafbar halten, fragt man vergeblich
nach einer haltbaren juristischen Begründung“,
meint hingegen Prof. Dr.
Monika Frommel, Direktorin des Instituts
für Sanktionsrecht und Kriminologie
der Universität Kiel. „De lege lata ist die
PID unter engen Voraussetzungen in
Deutschland erlaubt.“ Als Rechtfertigungsgründe
nennt Frommel die spezielle
medizinische Situation sowie einen allgemeinen
Notstand. Dieser könne entstehen,
da eine risikoreiche Implantation
die körperliche und seelische Gesundheit
der Patientin schädige. Der Arzt
dürfe deshalb nach § 34 StGB eine Gü-
Deutsche (Gesundheits-)Politik
Ein klares Jein
nur ein Beispiel für die lähmende Unentschlossenheit
der Politik. Wohin
man blickt in der Gesundheitspolitik –
überall herrscht Stillstand. Wem kann
man noch plausibel vermitteln, dass es
über eine schier endlose Zeit hinweg
nicht möglich ist, die Medizinerausbildung
zu reformieren? Wer –
außer einer Hand voll Experten – ist
noch in der Lage, innerhalb eines Krankenversicherungssystems,
das dringend
reformbedürftig ist, aber seit Jahrzehnten
Opfer einer detailversessenen Regelungswut
ist, den Überblick zu bewahren?
Wie immer man zur Rezertifizierung
der ärztlichen Approbation
stehen mag – fast unerträglich ist die
Vorstellung, dass dieses Thema in den
nächsten zehn Jahren landauf, landab
in diversen Ländergremien behandelt
wird, ohne dass eine klare Entscheidung
fällt. Das föderale System, für
terabwägung treffen und die Gesundheit
der Frau als das höhere Rechtsgut zulasten
des Embryonenschutzes retten.
Für ethisch vertretbar hält Dr.Viktoria
Stein-Hobohm vom Justizministerium
Rheinland-Pfalz die PID, wenn diese
auf Hochrisikopaare begrenzt wird.
Zu diesem Ergebnis kommt auch der
Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer.
Er appelliert deshalb an
den Gesetzgeber, die Rechtslage zu
klären. „Sollte die PID erlaubt werden,
ist die Indikation in jedem Einzelfall zu
prüfen“, ergänzte Hoppe. Eine Festlegung
auf bestimmte Diagnosen verbiete
sich, um eine regelhafte Anwendung der
PID in solchen Fällen zu vermeiden. Es
soll lediglich der Zustand einer Erkrankung
beschrieben werden. Gegen die
Auflistung der Erkrankungen mit einer
„Generalklausel“ wendet sich Benda.
Dies widerspräche der vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Wesentlichkeitstheorie.
Danach müssen wesentliche
Entscheidungen vom Gesetzgeber
selbst getroffen werden und dürfen nicht
an andere Entscheidungsgegner (an die
Eltern, den Arzt und die Ethikkommission)
delegiert werden. Dr. med. Eva A. Richter
dessen Etablierung es einmal gute
Gründe gab, dient inzwischen dazu, jeden
Reformansatz, der den Abstimmungsprozess
auf Bundesebene überstanden
hat, aus politischem Kalkül
oder Koalitionsräson zunichte zu machen.
(Gesundheits-)Politiker müssen entscheiden,
und sie müssen die Verantwortung
dafür übernehmen. Politik
kann nicht heißen, es jedem recht machen
zu wollen und jedem größeren
Problem elegant aus dem Weg zu gehen.Aber
noch herrscht die Devise „im
Großen kleckern, im Kleinen klotzen“
vor. Und so freuen wir uns auf die Gesetzesinitiative
der Bundesregierung,
mit der Jugendlichen unter 16 Jahren
mithilfe einer Chipkarte die Benutzung
von Zigarettenautomaten verwehrt
werden soll. In welcher Welt leben die
Politiker? Thomas Gerst