Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Heft 38, 19. September 2003
Rechtsgutachten
Forschung mit
Stammzellen
Stammzellforschung im Ausland
prinzipiell erlaubt
Forschungsarbeiten mit menschlichen
embryonalen Stammzellen im Ausland
sind nicht strafbar, „wenn vor Ort
im Ausland ohne Bezug auf das Inland
gearbeitet wird“. Das geht aus zwei
Rechtsgutachten hervor, die die Deutsche
Forschungsgemeinschaft in Auf-
Heft 45, 7. November 2003
Embryonenschutz
Anstößig
Die Rede einer Bundesministerin
allein reicht wohl nicht aus, um
eine allgemeine Trendwende einzuleiten.
Zumindest hat die Ansprache
von Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries am 30. Oktober in der Berliner
Humboldt-Universität (sicher in
Übereinstimmung mit Bundeskanzler
Gerhard Schröder) zahlreiche zustimmende,
vor allem aber besorgte Reaktionen
hervorgerufen. Zypries will
nämlich dem im Reagenzglas gezeugten
Embryo nicht mehr vom Zeitpunkt
der Verschmelzung von Ei- und
Samenzelle an Menschenwürde zusprechen.
Damit wendet sie sich gegen
die bisherigen Beschlüsse des Bundestags
zur Stammzellforschung. Der
Präsident der Bundesärztekammer,
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe,
erklärte zu Zypries’ Auffassung:
„Menschlichem Leben den Grundrechtsschutz
auf Menschenwürde abzusprechen,
heißt menschliches Leben
in die willkürliche Verfügbarkeit Dritter
zu stellen.“
Die Ministerin ist zwar der Ansicht,
dass der Embryo auch im Reagenzglas
„kein beliebiger Zellhaufen ist, über
den Eltern, Mediziner und Forscher
nach Gutdünken verfügen könnten“.
D O K U M E N T A T I O N
trag gab. Die Gutachten weisen auf das
in Deutschland geltende Territorialprinzip
hin. Eine Sonderregelung gilt
für Wissenschaftler, die den Status
eines Amtsträgers innehaben. Sie
machten sich strafbar, wenn sie
„während eines dienstlichen Aufenthaltes“
an einem nach deutschem
Recht nicht zulässigen Forschungsvorhaben
mitwirken. Strafbar sei auch die
Beteiligung an Forschungsprojekten
im Ausland, wenn dadurch nicht
genehmigte Vorhaben im Inland unterstützt
werden oder eine nicht genehmigte
Einfuhr embryonaler Stammzellen
ermöglicht wird. Kli
Solange sich der Embryo in vitro befinde,
fehle ihm aber die wesentliche
Voraussetzung dafür, sich „aus sich
heraus zum Menschen“ oder „als“
Mensch zu entwickeln. Die lediglich
abstrakte Möglichkeit, sich in diesem
Sinne weiterzuentwickeln, reicht Zypries
für die Zuerkennung der Menschenwürde
nicht aus. Damit steht sie
jedoch im Widerspruch zum geltenden
Embryonenschutzgesetz sowie anerkannten
theologischen und naturwissenschaftlichen
Erkenntnissen. Zypries
löst auch verfassungsrechtliche
Bedenken aus. Der frühere Bundesverfassungsrichter
Prof. Dr. iur. Dr.
phil. Ernst-Wolfgang Böckenförde
vertritt jedenfalls die Ansicht, dass die
Anerkennung der Würde des Menschen,
wie das Grundgesetz sie ausspricht,
„nach ihrem normativen Gehalt
auch auf die ersten Anfänge des
Lebens eines jeden Menschen zu erstrecken
ist“ (DÄ, Heft 19/2003).
Zypries selbst relativierte ihren eigenen
Vorstoß zugleich, indem sie sich
für eine restriktive Stammzellpolitik
ausspricht und gegen die Zulassung
der Präimplantationsdiagnostik eintritt.
Dies begründet sie nicht mit dem
Embryonenschutz, sondern damit,
Heft 44, 31. Oktober 2003
Stammzellforschung
Nicht mit
EU-Geldern
Bundestag lehnt
Forschungsförderung ab.
Erneut hat sich der Bundestag gegen
die Förderung verbrauchender Embryonenforschung
mit Mitteln der Europäischen
Union (EU) ausgesprochen.
Mit großer Mehrheit nahm er einen
entsprechenden Gruppenantrag
von Abgeordneten der SPD, der Grünen
und der CDU/CSU an. Bereits im
Januar 2002 hatte sich der Bundestag
gegen eine EU-weite Forschungsförderung
ausgesprochen. Sie widerspreche
der deutschen Rechtslage.
Mit dem neuen Antrag wolle man andere
Länder nicht beschränken,erklärte
Rene Röspel, Gentechnikexperte der
SPD, bei der Bundestagsaussprache:
„Wir wollen lediglich, dass mit deutschen
und europäischen Mitteln nicht
gefördert wird, was wir in einer langen
Debatte in Deutschland verboten haben.“
Der Bundestag fordert die EU-
Kommission deshalb auf,von ihren Plänen
zur Förderung embryonaler
Stammzellforschung innerhalb des
6. EU-Forschungsrahmenprogramms
Abstand zu nehmen.
Das im Juli 2002 von Europäischem
Rat und Parlament verabschiedete Programm
sieht eine finanzielle Unterstützung
der verbrauchenden Embryonenforschung
vor. Dabei soll der Einsatz
„überzähliger Embryonen“ erlaubt
sein, die vor dem 27. Juni 2002 durch
künstliche Befruchtung entstanden
sind. Derzeit setzt ein Moratorium die
umstrittene Förderung bis zum Jahresende
aus. Es war auf Drängen von
Deutschland, Italien, Irland, Österreich
und Portugal eingerichtet worden.
Österreich will das Moratorium verlängern.
ER
dass Behinderte sich diskriminiert
fühlen könnten, wenn menschliches
Leben als „aussonderungswürdig“ erklärt
werden kann. Gisela Klinkhammer
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