Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Kenntnisstand scheint das Verfahren in
geübter Hand sowohl in der Durchführung
wie auch in der Diagnostik sicher
zu sein. Es ist in weltweit 29 Zentren,
davon 10 in den USA, erprobt.
Auch wenn die Zahl der an mehr als 400
Paaren durchgeführten PGD und der
mehr als 100 geborenen Kinder nach
PGD noch bei weitem für eine endgültige
Aussage hinsichtlich der Risiken des
Verfahrens selbst wie auch hinsichtlich
der durch das Verfahren verursachten
Fehlbildungsrate zu klein ist, so kann
vorläufig doch konstatiert werden, dass
die Schwangerschaftsrate nach PGD
mit 26 Prozent derjenigen nach konventioneller
IVF-Therapie entspricht
(Ludwig und Diedrich, 1999).
Eine Indikation zur PGD wird derzeit
bei anamnestisch stark belasteten
Paaren gesehen, für deren Nachkommen
ein hohes Risiko für eine bekannte
und schwerwiegende, genetisch bedingte
Erkrankung besteht, zum Beispiel
Muskeldystrophie Duchenne, Fragiles-
X-Syndrom und andere.
2. Rechtliche und ethische
Aspekte
Es besteht Konsens, dass mit der PGD
schwerwiegende rechtliche und ethische
Probleme aufgeworfen werden.
Die juristische Diskussion kreist um
zwei Komplexe:
1. Besteht ein Wertungswiderspruch
zwischen dem seit 1991 gültigen Embryonenschutzgesetz
(ESchG) und dem
1995 erneut reformierten § 218 StGB?
2. Ist die PGD mit dem ESchG kompatibel?
Die ethische Diskussion kreist, unabhängig
von der rechtlichen Entscheidung,
um den Konflikt, dass mittels IVF
die Entwicklung menschlichen Lebens
mit dem Ziel einer Schwangerschaft
eingeleitet, der so gezeugte Embryo unter
Umständen jedoch nicht in die Gebärmutter
transferiert wird und so –
nach einer Zeugung unter Vorbehalt –
im Falle einer schweren, genetischen
Erkrankung eine gezielte Selektion des
Embryos erfolgt. Mit diesem ethischen
Problemkreis in unmittelbarem Zusammenhang
steht schließlich die Frage, ob
die PGD lediglich eine zeitlich vorgezogene
PND sei? Diese vier die PGD be-
D O K U M E N T A T I O N
stimmenden Fragen sollen im Folgenden
besprochen und vorläufigen Antworten
zugeführt werden.
2.1 ESchG und reformierter § 218 StGB
– ein Wertungswiderspruch?
Von den Befürwortern der PGD wird
auf den Wertungswiderspruch zwischen
dem seit 1991 gültigen ESchG und dem
am 29. Juni 1995 im Deutschen Bundestag
mehrheitlich verabschiedeten § 218
StGB verwiesen. Es könne doch wohl
nicht sein, dass dem Embryo in vitro eine
höhere Schutzwürdigkeit zuerkannt
würde als dem Embryo in vivo, der seit
In-Kraft-Treten der Fristenlösung bis
12 Wochen p. c. nach Pflichtberatung
straffrei getötet werden dürfe.
Diese Argumentation greift insofern
zu kurz, als der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes
mit seinem Urteil
vom 28. Mai 1993 gegen den Mehrheitsbeschluss
des Deutschen Bundestages
vom 27. Juli 1992 erneut festgeschrieben
hat, dass der Schwangerschaftsabbruch
für die ganze Dauer der
Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht,
also als rechtswidrig angesehen
wird und demgemäß rechtlich verboten
bleiben muss. Die im Bundestag beschlossene
„reine“ Fristenlösung (1992)
wurde als Bruch mit der gültigen Verfassung
bezeichnet und mit Streichung
des Wortes „nicht“ (rechtswidrig) die
nicht rechtswidrige Fristenlösung verworfen
und somit dem Leben des Ungeborenen
Vorrang vor der Selbstbestimmung
der Mutter eingeräumt.
Die Bewertung der Abtreibung als
grundsätzlich rechtswidrige Tötung
menschlichen Lebens wurde erneut
festgeschrieben.
Im § 8 Abs. 1 des am 1. Januar 1991 in
Kraft getretenen ESchG wird der
Rechtsstatus des menschlichen Embryos
erneut bestätigt: „Als Embryo im
Sinne dieses Gesetzes gilt bereits die befruchtete,
entwicklungsfähige menschliche
Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung
an, ferner jede einem Embryo
entnommene totipotente Zelle,
die sich bei vorliegenden, dafür erforderlichen
weiteren Voraussetzungen zu
teilen und zu einem Individuum entwickeln
vermag.“ Die Schutzpflicht des
Staates gegenüber dem Embryo „von
Anfang an“ ist in diesem Rechtsstatus
des Embryos begründet. Der Grundgedanke
des ESchG ist erneut, das Leben
und die Integrität der befruchteten, entwicklungsfähigen
menschlichen Eizelle
vom Zeitpunkt der abgeschlossenen
Kernverschmelzung an strafrechtlich zu
schützen. Das heißt auch – es gibt keinen
Raum (Zäsur) für die Annahme einer
rechtlich ungeschützten Frühphase
des Menschen. Handlungen gegen den
Embryo in vitro sind danach rechtswidrig
und unter Strafe gestellt, während in
vivo – nach der Implantation – das
Strafgesetz (§ 218 StGB) zugunsten einer
Beratungspflicht zurücktritt.* Das
ESchG gibt darüber hinaus dem Lebensrecht
des Embryos grundsätzlich
Vorrang vor dem Grundrecht der Forschungsfreiheit.
Die juristische Argumentation beim
§ 218 StGB basiert auf dem Rechtsstatus
der Mutter, der in Konflikt zum Lebensrecht
des Embryos oder des Fötus
treten kann. Danach ist der legale
Schwangerschaftsabbruch lediglich wegen
Unzumutbarkeit des Austragens
der Schwangerschaft für die Mutter
straflos (keine Rechtfertigung), während
zum Beispiel die Verwendung beziehungsweise
der Verbrauch von Embryonen
für die Forschung oder die
Diagnostik nicht aus einer subjektiven
Notlage des Einzelnen heraus erfolgt.
Das konkurrierende Gut, welches den
Konflikt definiert und Straffreiheit begründet,
ist nicht die subjektive Not des
Einzelnen, sondern etwa das gesundheitspolitische
Ziel der Allgemeinheit,
zum Beispiel die Verbesserung der Ergebnisse
der Sterilitätstherapie. Auch
zum § 219 d StGB, welcher die Nidationsverhütung
straffrei lässt, wurde eine
Analogie entwickelt. Mit Verzicht auf
Strafbewährung der Präimplantationsphase
in vivo redet der Gesetzgeber
nicht der willkürlichen Verfügbarkeit
dieser Phase das Wort, sondern er verzichtet
nur für eine durchaus besondere
Kollision der Rechtsgüter – prinzipielle
Schutzwürdigkeit des Embryos und Familienplanung
der Frau durch Hormone
oder Spirale – während der frühesten
Phase der Schwangerschaft auf
Strafrechtschutz (Laufs, 1989). Diese
Position wird auch durch den Kommen-
*Die Präimplantationsphase in vivo ist nicht durch den
§ 218 StGB erfasst.
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