Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Risiko tragen, ein Kind mit einer
schweren und nicht therapierbaren
genetisch bedingten Erkrankung zu
bekommen.
Dagegen wies Ethikratsmitglied
Hans-Jochen Vogel bei der Erläuterung
des Minderheitsvotums darauf
hin, dass die „Verwerfung von
Embryonen“ mit der im Grundgesetz
festgeschriebenen Unantastbarkeit der
Menschenwürde nicht vereinbar sei.
Das PID-freundliche Mehrheitsvotum
des Ethikrates kommt nicht unerwartet.
Bereits in der Debatte um den
Heft 6, 7. Februar 2003
Ethikkommissionen
Verwirrende Vielfalt
Kaum jemand hat noch wirklich den
Durchblick, wenn von der Entscheidung
einer Ethikkommission
die Rede ist. Zahlreiche Ethikräte,
-kommissionen und -beiräte entscheiden
und beraten auf lokaler und nationaler
Ebene. Auf lokaler Ebene gibt es
in Deutschland die auf Initiative von
medizinischen Fakultäten, Ärztekammern
und Kliniken eingerichteten
Ethikkommissionen. Vorbilder für diese
Gremien waren die Institutional Review
Boards in den USA, deren Gründung
auf die Deklaration von Helsinki
des Weltärztebundes aus dem Jahr 1965
zurückging (Textkasten). Neben diesen
Ethikkommissionen haben sich an vielen
Kliniken Ethikkomitees oder -konsile
gebildet, die nicht forschungsbezogene,
sondern therapiebezogene Entscheidungen
treffen. Von politischer
Brisanz sind die lokalen Ethikkommissionen
ebenso wie die an Kliniken eingerichteten
Ethikkonsile in der Regel
nicht. Aufsehen erregt haben dagegen
in letzter Zeit Gremien, die auf nationaler
Ebene einberufen wurden und
die zum Teil miteinander konkurrieren.
Deutlich wurde dies beispielsweise bei
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D O K U M E N T A T I O N
Import embryonaler Stammzellen wurde
deutlich, dass die Gewichte in dem
von Kanzler Gerhard Schröder einberufenen
Beratungsorgan ungleich verteilt
sind. Im Zweifel setzt sich ein eher
„pragmatischer“ Ansatz durch. Die von
Vogel geforderte Hinwendung zu einer
„präventiven Verantwortungsethik“
scheint in dem Schröder-Gremium
nicht mehrheitsfähig.
Die medienwirksam in der Berlin-
Brandenburgischen Akademie der
Wissenschaften präsentierte Ratsempfehlung
wird ohne Zweifel die bevor-
Es gibt Ethikkommissionen und Ethikräte mit unterschiedlichen
Zielsetzungen. Vor allem die Gremien auf nationaler
Ebene tragen auch zur politischen Meinungsbildung bei.
der Debatte um die embryonale
Stammzellforschung und die Präimplantationsdiagnostik
(PID).
Zur Erinnerung: Für einen strengen
Embryonenschutz trat die damalige
Bundesgesundheitsministerin Andrea
Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ein.
Mit einem viel beachteten Kongress im
Jahr 2000 in Berlin versuchte sie, die
Debatte anzustoßen. Vor Ärzten, Vertretern
von Behindertenverbänden und
Kirchen, Juristen und Wissenschaftlern
kündigte sie ein Fortpflanzungsmedizingesetz
an, das das damals zehn Jahre
alte Embryonenschutzgesetz ablösen
sollte. Fischer wollte mit diesem Gesetz
die PID und das therapeutische Klonen
unmissverständlich verbieten.
Sie erhoffte sich entsprechende Beratung
durch den Ethikbeirat beim Bundesministerium
für Gesundheit, der im
Jahr 1996 von ihrem Amtsvorgänger
Horst Seehofer (CSU) eingerichtet
worden war. Nach Fischers Rücktritt
und dem Wechsel an der Ministeriumsspitze
wurde der Beirat dann bald kaltgestellt.
Auch aus dem geplanten Gesetz
wurde nichts. Die neue Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt ver-
stehende gesellschaftliche und politische
PID-Debatte beeinflussen. Dennoch:
Entscheidungen werden (trotz
der in der Politik üblich gewordenen
Beraterrunden) noch immer im Bundestag
getroffen. Dort wird sich zeigen,
ob die Abgeordneten eher der Empfehlung
des Nationalen Ethikrates
folgen oder sich dem Votum der parlamentarischen
Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“
anschließen. Diese hatte sich
gegen eine Zulassung der PID ausgesprochen.
Samir Rabbata
folgte nämlich eine andere Linie in
medizinethischen Fragen. Sie gilt als eine
vorsichtige Befürworterin der neuen
gentechnischen Methoden. Die veränderte
Richtung im Gesundheitsministerium
hatte schließlich auch personelle
Konsequenzen. Die für Gentechnik
zuständige Abteilungsleiterin Ulrike
Riedel, eine scharfe Gegnerin der Präimplantationsdiagnostik
(DÄ, Heft 10/
2000), musste gehen.
Dennoch vertrat auch die Bundesregierung
durchaus keine geschlossene
Linie in der Gendebatte. So sprach sich
Bundeskanzler Gerhard Schröder
dafür aus, „moralische Scheuklappen“
abzulegen. Bundesbildungsministerin
Edelgard Bulmahn befürwortete ebenfalls
die Forschung an überzähligen
Embryonen, wohingegen die damalige
Bundesjustizministerin Herta Däubler-
Gmelin sie entschieden ablehnte. Im
Parlament hatten sich partei- und
fraktionsübergreifende Allianzen gebildet,
die drei Anträge zur embryonalen
Stammzellforschung einbrachten. Diese
reichten von einem kategorischen
Verbot über die schließlich beschlossene
Stichtagsregelung bis zu einer weitreichenden
Freigabe der Stammzellforschung.
Die verschiedenen Ethikkommissionen
vermittelten ebenfalls kein einheitliches
Bild: Am 15. Mai 2000 nahm unter
anderem auf Initiative von Behindertenverbänden
und der beiden
großen christlichen Kirchen in
Deutschland die Enquete-Kommission
des Deutschen Bundestages „Recht und
Ethik der modernen Medizin“ ihre Arbeit
auf.Der Einsetzungsantrag,auf den