Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Heft 17, 28. April 2000
Der vom Wissenschaftlichen Beirat
der Bundesärztekammer vorgelegte
„Diskussionsentwurf zu einer
Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik“
hat unterschiedliche Resonanz in
der Öffentlichkeit gefunden. Dabei ist
immer wieder die Frage nach der Vereinbarkeit
der Präimplantationsdiagnostik
mit dem Embryonenschutzgesetz aufgeworfen
worden, so auch von Riedel (DÄ
Heft 10/2000), die feststellt, die Präimplantationsdiagnostik
stehe im Widerspruch
zum Embryonenschutzgesetz.
Es überrascht,wie apodiktisch und vehement
zugleich Riedel zur Einleitung
ihres Plädoyers für eine unvoreingenommene
Debatte behauptet, eine Zulassung
der Präimplantationsdiagnostik sei
mit dem Embryonenschutzgesetz
(EschG) nicht vereinbar, ohne dass eine
nähere Auseinandersetzung mit dem
Gesetzestext stattgefunden hat.
Ihrem Beitrag,in dem sie die durchaus
nachvollziehbare Forderung einer gesetzlichen
Regelung erhebt, stellt Riedel
die These voran, die Präimplantationsdiagnostik
stehe im Widerspruch zum
ESchG. Diesem zufolge, so heißt es, dürfe
eine Eizelle nur zum Zweck der Herbeiführung
einer Schwangerschaft bei
der Frau, von der die Eizelle stammt,
künstlich befruchtet werden;ein Embryo
dürfe auch nur zu diesem Zweck weiterentwickelt
und ein extrakorporal erzeugter
Embryo dürfe zu keinem anderen
Zweck als zu seiner Erhaltung verwendet
werden, siehe § 1 l Nr. 2, § 2 l und II
ESchG. Ziel der Regelung der künstlichen
Befruchtung im ESchG sei die Behandlung
von Fertilitätsstörungen, also
die Erfüllung des Kinderwunsches einer
Frau oder eines Paares. Dieses von Riedel
so betonte Ziel wird im ESchG jedoch
gerade nicht ausdrücklich benannt.
Riedels Aussagen zeigen vielmehr, dass
hier der Wunsch des Bestehens eines
D O K U M E N T A T I O N
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer
Von richtigen rechtlichen
Voraussetzungen ausgehen
Zur rechtlichen Bewertung der Präimplantationsdiagnostik
Verbotes Mutter der Argumentation ist,
mehr jedoch nicht.
Ein allgemeines Verbot der Präimplantationsdiagnostik
könnte sich aus
§ 1 l Nr. 2 ESchG herleiten. Dort heißt
es, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe werde bestraft, wer
es unternimmt, eine Eizelle zu einem
anderen Zweck künstlich zu befruchten,
als eine Schwangerschaft der Frau
herbeizuführen, von der die Eizelle
stammt.
Wenn ein Arzt im Rahmen einer Invitro-Fertilisation
(IVF) eine Eizelle befruchtet
und diese durch Entnahme einer
nicht mehr totipotenten Zelle auf bestimmte
genetische Defekte untersucht,
um je nach Befund den Embryo zu transferieren
oder nicht, ist fraglich, ob der
Arzt die Eizelle gemäß § 1 l Nr.2 EschG –
wie Riedel behauptet – zu einem anderen
Zweck künstlich befruchtet, als die
Schwangerschaft einer Frau herbeizuführen
– nämlich vielmehr, um eine „Selektionsmöglichkeit“
zu eröffnen. Tatbestandslos
handelt, wer mit der Absicht
handelt, eine Schwangerschaft herbeizuführen.
Riedel scheint der Ansicht zu sein,
dass eine solche Absicht bei der Präimplantationsdiagnostik
zum Zeitpunkt
der Befruchtung noch nicht besteht. Diese
Auffassung wird den tatsächlichen Gegebenheiten
jedoch nicht gerecht, da sie
eine künstliche Aufteilung eines einheitlichen
Vorganges vornimmt. Die Betroffenen
handeln von Beginn der IVF mit
dem Bewusstsein, dass die gesamte Behandlung
auf Herbeiführung einer
Schwangerschaft ausgerichtet ist. Dass
die Schwangerschaft noch von einer Bedingung
abhängig gemacht wird, stellt
dabei ein separat zu behandelndes Problem
dar. So ist die Frage, ob die Absicht
deshalb verneint werden könnte,weil ein
später vorzunehmender Teilakt noch
von einer weiteren Bedingung, das heißt
der Entscheidung der Mutter zum Transfer,
abhängig gemacht werden soll. Die
Absicht wird allein nach der voluntativen
Beziehung zwischen Täterpsyche
und Taterfolg definiert. Bewusst herbeigeführte
und erwünschte Erfolge sind
immer beabsichtigt, auch wenn ihr Eintritt
nicht sicher ist (Roxin, Strafrecht
Allgemeiner Teil, Band l, 3.Auflage, § 12
Rdnr. 11; Cramer in: Schönke/Schröder,
25. Auflage, § 15 Rdnr. 67, m. w. N.). Das
Abhängigmachen der Vornahme eines
zukünftig vorzunehmenden Teilaktes
von einem Bedingungsschritt, hier der
Annahme zur Übertragung eines Embryos
auf die Mutter, schließt die Absicht,
eine Schwangerschaft herbeizuführen,
gerade nicht aus. Eine Strafbarkeit
nach § 1 l Nr. 2 ESchG kann daher
nicht bejaht werden, wenn die Fertilisation
erfolgt. Dieses Ergebnis ist naheliegend,
bedenkt man, dass auch bei der
Vornahme einer regulären IVF ohne
Präimplantationsdiagnostik der Arzt
den anschließenden Embryotransfer
stets von der Bedingung abhängig macht,
dass sich die Patientin auch später noch
bereit erklärt, diesen vornehmen zu lassen
(hierzu und im Folgenden demnächst
Schneider in MedR 2000. Auf dem Weg
zur Selektion – Strafrechtliche Aspekte
der Präimplantationsdiagnostik). Weiterer
Anknüpfungspunkt für eine mögliche
Strafbarkeit nach § 1 l Nr. 2 ESchG
kann sein, die „Ausschließlichkeit“ der
Zweckverfolgung in Zweifel zu ziehen.
Die Frage ist, ob nur derjenige tatbestandslos
handelt, der die Eizelle ausschließlich
deshalb künstlich befruchtet,
um eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen,
von der der Embryo
stammt,oder ob der Täter auch einen anderen
Nebenzweck mit der künstlichen
Befruchtung verfolgen kann, ohne tatbestandsmäßig
zu handeln.
Aus dem Gesetzestext geht nicht hervor,
dass die Absicht der Herbeiführung
einer Schwangerschaft durch die gleichzeitige
absichtliche Verfolgung eines anderen
Zweckes – nämlich zuvor die genetische
Struktur des Embryos zu prüfen
– ausgeschlossen ist. Dieses Ergebnis
ließe sich nur im Wege unzulässiger erweiternder
Interpretation oder Analogie
gewinnen. Die äußerste Auslegungsgrenze
markiert jedoch nach der Rechtsprechung
des BVerfG (BVerfGE 73,
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