Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Heft 28–29, 17. Juli 2000
Ulrike Riedel, Abteilungsleiterin
für Gesundheitsfürsorge und
Krankheitsbekämpfung im Bundesgesundheitsministerium,
hat in Heft
10/2000 des Deutschen Ärzteblattes den
Standpunkt vertreten, die Präimplantationsdiagnostik
(PGD ) stehe im Widerspruch
zum Embryonenschutzgesetz
(ESchG). Auch Bundesgesundheitsministerin
Andrea Fischer hat sich in diesem
Sinne geäußert. In der Debatte
über den Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer
für eine Richtlinie zur
Präimplantationsdiagnostik wird diese
Auffassung jedoch angezweifelt. Ferner
betont der Vorsitzende des Wissenschaftlichen
Beirats der Bundesärztekammer,
Prof. Dr. K.-F. Sewing, sowohl
die Bioethik-Kommission des Landes
Rheinland-Pfalz als auch der Wissenschaftliche
Beirat seien „nach eingehender
rechtlicher Prüfung zu dem Ergeb-
D O K U M E N T A T I O N
Präimplantationsdiagnostik
Nochmals: Öffentlicher Diskurs
Anhaltende Diskussion im Leserkreis:
Schwerpunkte sind weiterhin rechtliche und ethische Probleme.
Der Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie der
Bundesärztekammer zur Präimplantationsdiagnostik,
veröffentlicht in Heft 9, hat eine umfangreiche
Diskussion in der Öffentlichkeit
und nicht zuletzt auch im Deutschen Ärzteblatt
ausgelöst. Der Zusage der Redaktion
entsprechend, sich nach Kräften am öffentlichen
Diskurs zu beteiligen, folgen auf diesen
Seiten weitere Stellungnahmen und Kommentare.
Sie beziehen sich nicht nur auf die
Richtlinien selbst, sondern auf die vorangegangene
Leserdiskussion (Heft 17) sowie Berichte
und Kommentare unter anderem von
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery sowie Prof.
Dr. med. Hermann Hepp. Einige Stellungnahmen
beziehen sich zudem auf Kommentare
seitens des Wissenschaftlichen Beirats der
Bundesärztekammer in Heft 17. Die Redaktion
hat gelegentlich unter gleichartigen Zuschriften
auswählen müssen. Die nachfolgenden
Stellungnahmen geben jedoch insgesamt den
Diskussionstand wieder, sofern er die Redaktion
erreicht hat.
Wir beenden fürs Erste die Aussprache.
Kein Grund, das Tor zu öffnen
nis gelangt, dass die Präimplantationsdiagnostik
nicht mit dem Embryonenschutzgesetz
kollidiert“.
Der Bericht der Bioethik-Kommission
Rheinland-Pfalz kommt zwar in These
II 10 zu dem Ergebnis, dass die PGD
mit der grundlegenden Vorschrift des
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG vereinbar sei. Da
sich die inhaltliche Begründung für diese
Auffassung aber in einem Satz erschöpft,
kann von einer eingehenden
rechtlichen Prüfung kaum die Rede
sein. Der Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer
für eine Richtlinie
zur Präimplantationsdiagnostik enthält
selbst auch keine argumentative Auseinandersetzung
mit dem ESchG.Allerdings
haben sich der Leiter der Arbeitsgruppe,
die den Entwurf erarbeitet hat,
Prof. Dr. Hermann Hepp, und Prof. Dr.
H.-L. Schreiber für den Wissenschaftlichen
Beirat der Bundesärztekammer
nachträglich zur Vereinbarkeit mit dem
ESchG geäußert.
Auch unter Berücksichtigung dieser
Stellungnahmen führt eine detaillierte
Prüfung jedoch zu dem Ergebnis, dass
wesentliche Verfahrensschritte der Präimplantationsdiagnostik
nach dem Embryonenschutzgesetz
strafbar sind.
Verbot der IVF zu
diagnostischen Zwecken
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG macht sich
strafbar, wer „es unternimmt, eine Eizelle
zu einem anderen Zweck künstlich
zu befruchten, als eine Schwangerschaft
der Frau herbeizuführen, von der die
Eizelle stammt“. Von den Befürwortern
der PGD wird diese Strafbestimmung
als nicht einschlägig betrachtet,
da das Verfahren schließlich darauf gerichtet
sei, eine Schwangerschaft bei der
betroffenen Frau herbeizuführen –
wenn auch nach Durchführung diagnostischer
Maßnahmen. Die Verwerfung
von diagnostisch auffälligen Embryo-
nen sei lediglich „eine dem Täter höchst
unerwünschte Nebenfolge“.
Bei genauer Betrachtung des Verfahrens
der PGD stellt sich jedoch heraus,
dass die „Befruchtung der Eizelle“ – so
die tatbestandsmäßige Handlung gem.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG – nicht von vornherein
mit dem Ziel erfolgt, eine
Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen,
von der die Eizelle stammt. Die
Befruchtung erfolgt zunächst ausschließlich
zum Zweck der präimplantorischen
Qualitätskontrolle. Erst dann
entscheidet sich, was mit dem Embryo
geschehen soll. Die Entscheidung,
durch Übertragung des Embryos in die
Gebärmutter eine Schwangerschaft anzustreben,
fällt nicht vor oder bei der
Befruchtung, sondern erst nach der Untersuchung
der befruchteten Eizelle.
Dies wird auch im Richtlinienentwurf
der Bundesärztekammer deutlich:
„Nach PGD ist in einem erneuten
Aufklärungs- und Beratungsgespräch
mit dem Paar zu klären, ob und gegebenenfalls
welche der Embryonen transferiert
werden sollen . . .“ Das ganze
Verfahren wurde schließlich entwickelt,
um nicht „irgendeinen“, sondern nur einen
auf bestimmte Krankheiten hin getesteten
Embryo transferieren zu können.
Vor und bei der Befruchtung steht
die „Qualität“ des Embryos aber noch
nicht fest. Die Herbeiführung einer
Schwangerschaft mit dem durch IVF erzeugten
Embryo ist im Zeitpunkt der
Befruchtung daher nicht beabsichtigt.
Wollte man annehmen, dass die genannten
Bestimmungen des ESchG die
Herbeiführung einer Schwangerschaft
nur als „Endziel“ eines Vorgangs mit
verschiedenen Teilschritten voraussetzen,
wären in der Phase zwischen Befruchtung
und Übertragung Manipulationen
jedweder Art möglich, solange nur
letztendlich wenigstens ein Embryo auf
die Frau übertragen werden soll. Eine
sachgemäße Interpretation des ESchG
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