Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Das Gesetz im Überblick
Das vom Bundestag verabschiedete Stammzellgesetz
verbietet grundsätzlich die Gewinnung
von menschlichen embryonalen Stammzellen
(ESZ) in Deutschland. Ein Import der Zellen und
die Forschung daran ist nur unter folgenden Bedingungen
erlaubt:
❃ Es dürfen nur ESZ eingeführt werden, die am
1. Januar 2002 bereits vorhanden waren und die
in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland
gewonnen wurden.
❃ Es müssen hochrangige Forschungsziele verfolgt
werden, die mit anderen Zellen nicht zu erreichen
sind.
❃ Die ESZ müssen aus „überzähligen Embryonen“
stammen, die definitiv nicht mehr zur Erzeugung
einer Schwangerschaft verwendet werden.
❃ Den Spendern darf kein Entgelt gezahlt werden.
❃ Jeder Import und jede Verwendung von ESZ bedarf
der Genehmigung der zuständigen Behörde
(Robert Koch-Institut oder Paul-Ehrlich-Institut).
❃ Eine zentrale Ethikkommission, der neun Sachverständige
aus Biologie, Medizin, Ethik und
Theologie angehören, muss die Projekte begutachten.
❃ Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnisoder
Geldstrafen geahndet.
❃ Anstiftung oder Beihilfe zu einer nach deutschem
Recht strafbaren Verwendung von ESZ im
Ausland werden gleichfalls bestraft.
nien zu gestatten, die „stabilisiert, vermehrbar
und hinreichend charakterisiert
sind“. Sein Antrag wurde abgelehnt.
„Die ethische Wanderdüne hat sich
bereits in Bewegung gesetzt“, kommentierte
Hubert Hüppe (CDU). Gemeinsam
mit Monika Knoche (Bündnis
90/Die Grünen) forderten Hüppe und
Wodarg ein generelles Importverbot.
Dagegen sprächen keinerlei rechtliche
Gründe, verteidigten sie ihren Antrag.
„Der Mittelweg ist kein Ausweg“, sagte
Knoche. Nicht grundsätzliche philosophische
und ethische Argumentationen
seien jetzt wichtig, sondern der harte
Gesetzestext. „Darin darf keine Doppelmoral
stecken.“ Das für den Gesetzentwurf
verantwortliche Quartett Böhmer,
Fischer, Catenhusen und von Renesse
verteidigte diesen. „Für die deutsche
Forschung hat kein Embryo das
Leben zu lassen.Wir haben den Auftrag
des Parlaments loyal erfüllt“, sagte die
Juristin Margot von Renesse.
Bereits bei einer Anhörung des federführenden
Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
im Bundestag am 11.März war Kritik am
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D O K U M E N T A T I O N
Entwurf laut geworden. Bemängelt hatten
Sachverständige,dass lediglich „nach
dem Recht des Herkunftslandes dazu
berechtigte natürliche Personen“ der
Stammzellgewinnung zustimmen müssen;
sich die zentrale Ethikkommission
hauptsächlich aus Naturwissenschaftlern
zusammensetzen soll und deutsche
Forscher im Ausland straffrei mit jenen
menschlichen embryonalen Stammzellen
forschen können, die nicht nach
deutschen Bedingungen gewonnen wurden.
„Darauf haben wir reagiert“, sagte
von Renesse. Der Zustimmungspassus
wurde gestrichen. Für die Gewinnung
von Stammzellen dürfen jetzt nur Embryonen
verwendet worden sein, die
zum Zwecke einer Schwangerschaft extrakorporal
erzeugt, aber endgültig
nicht mehr dafür verwendet werden.
Gendefekte dürfen nicht festgestellt
worden sein. Der Begriff „embryonale
Stammzelle“ wird zudem genau
definiert. Einen Tag vor der abschließenden
Beratung legten Böhmer, Fischer
und von Renesse einen weiteren Änderungsantrag
vor (Catenhusen klinkte
sich aus). Dieser beharrt auf den Vorschriften
des Strafgesetzbuches. Das
Parlament nahm den Antrag an. Damit
bleibt ein deutscher Forscher strafbar,
wenn er im Ausland Forscher anstiftet
oder Beihilfe leistet, embryonale
Stammzellen zu gewinnen oder in anderer
Weise zu verwenden, als es das deutsche
Gesetz vorschreibt.
Besonders schwer tat sich nach eigenen
Angaben Andrea Fischer mit der
Arbeit am Gesetzentwurf. „Ich habe
mich immer wieder gefragt, ob ich meine
eigene Position verrate“, sagte sie.
„Denn bei Leben und Tod kann es keinen
Kompromiss geben. Unser Entwurf
ist jedoch keiner.“ Das Embryonenschutzgesetz
werde auf Dauer festgeschrieben.
„Wir beziehen uns nur auf die
unabänderliche Vergangenheit.“ Diese
Ausnahme müsse man machen, um sich
den Widersprüchen zu stellen, erklärte
Fischer. Viele Menschen würden große
Hoffnung in die Stammzellforschung
setzen. „Die Forschung hat uns Brücken
gebaut, wir sollten das jetzt auch tun.“
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG) hatte die Bundestagsdebatte
im Januar abgewartet, bevor sie ihrerseits
entschied, Forschungsprojekte
an menschlichen embryonalen Stamm-
zellen zu fördern. Der DFG-Präsident,
Prof. Dr. med. Ernst-Ludwig Winnacker,
zeigte sich jetzt erleichtert über die Verabschiedung
des Stammzellgesetzes. Zufrieden
ist er mit dem Stichtag allerdings
nicht. „Wir können mit dieser Regelung
leben“, äußerte sich Winnacker vorsichtig.
Kritik übte er an der ins Gesetz aufgenommenen
Strafbewehrung. Diese
müsse überdacht werden, falls deutsche
Wissenschaftler im internationalen Kontext
handlungsunfähig würden.
„Kleinstes Übel“ oder „Besser den
Spatz in der Hand“ – die Beweggründe
der Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf
stimmten, waren unterschiedlich.
Wie lange das verabschiedete
Stammzellgesetz Bestand haben wird,
ist fraglich. „Ich sehe das gelassen“, sagt
Ulrike Flach (FDP), die mit ihrem Antrag
auf einen flexiblen Stichtag scheiterte.
„Wenn sich Forschungserfolge
zeigen, wird das Gesetz sowieso geändert.“
Dr. med. Eva A. Richter