Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

versammelt ist. Nur so kann er kraftvoll
und effizient auch wichtige Fragen beantworten,
und gesellschafts- und berufspolitische
Meinungen folgerichtig nach
außen vertreten. Natürlich sind in diesem
Zusammenhang auch Vorstandsentscheidungen
mit erheblicher Tragweite
zu finanziellen Fragestellungen
von Wichtigkeit. Hierzu stellt der Berichterstatter
fest: „Über die Finanzgebaren
wird seit Jahren argwöhnisch gewacht.“
Ich denke, die damit befassten
Delegierten und Mitglieder des Finanzausschusses
nehmen lediglich ihre
Aufgabe sehr ernst, die sich aus der
Treuhänderschaft über die Beiträge der
Pflichtmitglieder ergibt. Sorgfältiges
Überwachen der jährlichen Steigerungsrate
im Haushalt, Überprüfen der
eingegangenen Verpflichtungen auf ihre
Notwendigkeit im Interesse der Ärzteschaft
und genaue Kontrolle von Verträgen
zur Sicherung von investierten Millionenbeträgen
sollten absolute Selbstverständlichkeit
sein. Dass hier bayerische
Bedenken öfter in der Vergangenheit
nicht ausreichend ernst genommen
wurden, sei nur am Rande erwähnt.
Fazit: Grundsätzlich sei festgestellt,
dass Inhalte einer Satzung weiterzuentwickeln
und anzupassen sind, wenn
man sich auch zukünftig an einer
sinnvollen Satzung orientieren will.
Als Beispiel für notwendige Anpassungen
mögen aus dem Bereich der
Finanzen der § 9 Abs. 7 Satz 3 gesehen
werden.
Mehrheitsvoten des BÄK-Vorstandes
müssen weiterhin in der Öffentlichkeit
als hoch respektierte Meinungsäußerungen
der deutschen Ärzteschaft
zu werten sein. Dies ist ohne Stimmgewichtung
nicht möglich. Insbesondere
auch bei Entscheidungen mit großen finanziellen
Folgelasten ist die Stimme
des Präsidenten einer Ärztekammer,
der 60 000 Ärzte vertritt, anders zu
sehen als die eines Präsidenten, der
knapp 4 000 Ärzte vertritt.
In einem Satz allerdings kann von
unserer Seite dem Berichterstatter,
Herrn Jachertz, voll zugestimmt werden:
„Gleichwohl ist nicht auszuschließen,
dass Bayern das Thema erneut
aufs Tapet bringt.“
Dr. med. Joachim Calles, Bayerischer Delegierter und
Mitglied der Finanzkommission der Bundesärztekammer,
Mozartstraße 29, 96332 Pressig-Rothenkirchen
D O K U M E N T A T I O N
Heft 24, 15. Juni 2001
Gentechnikdebatte im Bundestag
Wo ist die Grenze?
Politiker aller Fraktionen sprachen im Deutschen Bundestag
über den Wert und die Würde vorgeburtlichen Lebens.
Es sei vielleicht eine der wichtigsten
Debatten gewesen, die je im Deutschen
Bundestag geführt wurden,
sagte Hubert Hüppe (CDU). Und dabei
ging es nicht um konkrete Gesetzesvorhaben.
Aber es ging um den Wert und
die Würde des (vorgeburtlichen) Lebens.
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen
legten am 31. Mai – ausgehend
von der Präimplantationsdiagnostik
(PID) und der embryonalen
Stammzellforschung – ihr jeweils persönliches
Menschenbild und ihre
Wertehaltung dar. Um Politik ging es
dabei eher sekundär. Am Ende des
Meinungsbildungsprozesses steht möglicherweise
eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes.
Dies ist allerdings
in dieser Legislaturperiode eher
unwahrscheinlich.
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen
Medizin“, Margot von Renesse
(SPD), setzte gleich zu Anfang Akzente.
Sie warnte davor, das „Gewissen zu
vergewaltigen“. Die „Guten“ dürften
nicht von den „Bösen“ getrennt werden.
Der Begriff der Menschenwürde
lasse sich nicht benutzen wie eine binomische
Formel in der Mathematik.
Menschenwürde sei nicht ein Gerinnungsprodukt
von Ideologie, und sie
eigne sich schon gar nicht als Knüppel,
mit dem man auf den Kopf eines anderen
einschlage. Renesse forderte dazu
auf, erst nach einer breiten Diskussion
in Fragen, die das Menschenbild betreffen,
zu Entscheidungen zu kommen.
Nahezu alle Redner schlossen sich
dieser Forderung an. Die Diskussion
wurde sachlich und nachdenklich geführt,
es gab einige bemerkenswerte
Wortbeiträge. Dabei wurde deutlich,
dass die Fronten quer durch alle Parteien
verlaufen. Die Regierung wollte jedoch
Einigkeit demonstrieren. Das dürfte
der Grund dafür sein, dass die mit
dem Themenkomplex befassten Ministerinnen
in der Debatte schwiegen.Weder
Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt und Bundesbildungsministerin
Edelgard Bulmahn, eher Befürworterinnen
einer Gentechnik-Öffnung, äußerten
sich, noch Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin, die der Präimplantationsdiagnostik
und Embryonenforschung
kritisch gegenübersteht.
Lediglich Bundeskanzler Gerhard
Schröder ergriff das Wort, und zwar in
seiner Funktion als Abgeordneter. Er
plädierte für eine „Ethik des Heilens
und des Helfens“, die ebenso Respekt
wie die „Achtung der Schöpfung“ verdiene.
„Ich sehe nicht, dass sich beides
gleichzeitig ausschließt“, sagte der Abgeordnete
Schröder. Er sprach sich für
eine „begrenzte Forschung“ an überzähligen
befruchteten Eizellen aus, die
bei der In-vitro-Fertilisation in Deutschland
anfallen.
Auch die Präimplantationsdiagnostik
befürwortet er. Unter Anspielung auf
die kritische Rede von Bundespräsident
Johannes Rau am 18. Mai in Berlin fragte
er: „Ist der Rubikon wirklich überschritten,
wenn ein Verfahren, das im
Mutterleib angewendet werden darf, auf
Embryonen, die durch künstliche Befruchtung
entstanden sind, übertragen
werden soll?“ Die PID sei ein „rein diagnostisches
und kein therapeutisches
Verfahren“. Nach seiner Ansicht sei die
Methode „in genau den Grenzen“ zu
verantworten, wie die medizinische Indikation
beim Schwangerschaftsabbruch
zugelassen sei.Ohne sie direkt anzusprechen,
wandte sich Schröder gegen
die Justizministerin, die die Anwendung
der neuen Verfahren als grundgesetzwidrig
bezeichnet hatte. „Ich stimme
Herrn Schmidt-Jortzig ausdrücklich zu,
wenn er darauf hinweist, dass der Rückgriff
auf das Verfassungsgericht zurzeit
wenig hilft“, sagte Schröder.
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