Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht
und Bioethik der Universitäten
Heidelberg und Mannheim – er
war der einzige Jurist, der einen kritischen
Vortrag zum Thema PID hielt. Der
Arzt müsse ungeborenes Leben erhalten;
der Heilauftrag sei bei der PID zweifelhaft,
sagte Laufs. Ihre Zulassung und
die Änderung des Embryonenschutzgesetzes
stehe zudem dem Verfassungsrecht
entgegen.Völlig anderer Ansicht ist
sein Mannheimer Kollege Prof. Dr. iur.
Jochen Taupitz, Mitglied im Nationalen
Ethikrat und in der Zentralen Ethikkommission
bei der Bundesärztekammer.
Für ihn ist der erste Artikel des Grundgesetzes
(„Die Menschenwürde ist unantastbar“)
kein „Totschlagargument“. Die
Menschenwürde sei nicht statisch konzipiert;Änderungen
könnten sich ergeben.
Zudem habe das Verfassungsrecht dem
Embryo niemals Grundrechte zugesprochen,
sondern nur den Schutz durch die
Gesellschaft. Dieser käme jedoch auch
dem menschlichen Leichnam, der Natur
und den Tieren zu. Auch Margot von
Renesse,Vorsitzende der Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen
Medizin“ des Bundestages, hält einen liberaleren
Umgang mit dem Artikel 1 des
Grundgesetzes für angemessen. Sie sieht
die Diskussion um die PID als eine Suche
nach der Grenze des Strafrechts an.Menschen
in Notsituationen müssten unter
Umständen straffrei bleiben können –
ähnlich wie bei der Abtreibungsregelung.
Behandlungschancen und die Erweiterung
des Wissens sollten nicht beschränkt
werden.
Dass die Beschränkungen innerhalb
der Reproduktionsmedizin die menschliche
Fortpflanzung stark beeinträchtigen,
bezweifelt Prof. Dr. habil. Elmar
Brähler von der Klinik für Psychotherapie
und Psychosomatik der Universität
Leipzig. „Nach empirischen Untersuchungen
sind zwar 30 Prozent aller
Frauen zeitweilig ungewollt kinderlos,
von einer dauerhaft ungewollten Kinderlosigkeit
sind jedoch lediglich ein bis
drei Prozent aller Frauen betroffen.“
Die Ergebnisse seiner Repräsentativerhebung
von 1999 zeigen auch, dass die
Hälfte aller Schwangerschaften ungeplant
zustande kommen. Brählers Fazit:
„Man sollte an spontaner Zeugung festhalten,
da sonst die Geburtenzahl noch
weiter zurückgeht.“ Dr. med. Eva A. Richter
D O K U M E N T A T I O N
Heft 12, 22. März 2002
Stammzellgesetz
Tauziehen um Definitionen
Der Entwurf des Stammzellgesetzes weicht vom Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 30. Januar ab –
zugunsten der Forschung. Er wird jetzt überarbeitet.
Der Entwurf zum geplanten
Stammzellgesetz hält nicht, was
der Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 30. Januar versprach:
„Keine verbrauchende Embryonenforschung“.
Einige Regelungen im jetzigen
Entwurf, den 115 Abgeordnete von
SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen erstellten, weichen die Auflagen
wieder auf, die das Parlament an
einen Import von humanen menschlichen
Stammzelllinien knüpfte.
Bei der mehr als sechsstündigen Anhörung
des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
im Bundestag am 11. März wies vor
allem die Enquetekommission „Recht
und Ethik der modernen Medizin“ wiederholt
auf die eigentliche Intention des
Gesetzes hin – nämlich die Forschung an
embryonalen Stammzelllinien sowie deren
Import nur in Ausnahmefällen zuzulassen.
An dem Gesetzentwurf kritisierten
die Sachverständigen hauptsächlich,
dass nunmehr embryonale Stammzellen
statt embryonaler Stammzelllinien eingeführt
werden sollen. Ferner bemängelten
sie, dass nicht die Eltern der
Stammzellgewinnung zustimmen müssen,
sondern lediglich „nach dem Recht
des Herkunftslandes dazu berechtigte
natürliche Personen“.Auch dass sich die
neu zu schaffende zentrale Ethikkommission
der Zulassungsbehörde vorrangig
aus Naturwissenschaftlern zusammensetzen
soll, lehnen die Sachverständigen
ab.
Damit treten Probleme zutage, die
mit der Gratwanderung des Bundestages,
der sich weder für ein klares Ja noch
für ein klares Nein entscheiden konnte,
schon programmiert waren. Der Gesetzestext
soll nun bis zum 26.April überarbeitet
werden. Die zweite und dritte Lesung
im Bundestag ist für den 26. April
vorgesehen.
Tatsächlich kommt der Formulierung
des Stammzellgesetzes große Bedeutung
zu. Erst mit ihm werden die Weichen
gestellt, wie die Forschung an embryonalen
Stammzellen in Deutschland
gehandhabt werden soll. Federführend
für die Erarbeitung des Stammzellgesetzes
ist das Forschungsministerium.
Von ihm werden der Gesundheits-, der
Rechts- und der Familienausschuss sowie
die Enquetekommission „Recht
und Ethik der modernen Medizin“ zur
Beratung herangezogen.
„Der Import humaner embryonaler
Stammzellen wird auf bestehende Stammzelllinien,
die zu einem bestimmten Stichtag
etabliert wurden, beschränkt“, heißt es
in dem von den Bundestagsabgeordneten
beschlossenen Antrag.Jetzt ist jedoch nur
noch von Stammzellen die Rede. Die Begriffe
„Stammzelllinien“ und „Stammzellen“
würden in der amerikanischen Literatur
synonym gebraucht, verteidigte
Prof.Dr.Bärbel Friedrich,Institut für Biologie
der Humboldt-Universität Berlin
und Präsidiumsmitglied der Deutschen
Forschungsgemeinschaft, die jetzige Formulierung.
Prof. Dr. Peter Gruss, Max-
Planck-Institut für Biophysikalische Chemie,
Göttingen, und designierter Präsident
der Max-Planck-Gesellschaft, gab zu
bedenken, dass die Mehrzahl der in den
USA registrierten Stammzelllinien uncharaktisiert
sei und damit der biologischen
Definition von „Linien“ nicht entspreche.
Die Formulierung „Stammzellen“
müsse unbedingt ins Gesetz, wolle
man die Forschung nicht behindern.
Gegner der Forschung an menschlichen
Embryonen sehen hinter der geänderten
Formulierung jedoch die Gefahr
der Ausweitung und des Missbrauchs.
Das „Herstellungsdatum“ sei nicht
mehr nachweisbar, wenn Stammzellen
importiert werden könnten, aus denen
erst später Stammzelllinien gezüchtet
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