Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

Meinung der damaligen Bundesministerin
für Gesundheit wiedergab“.
Andrea Fischers strikte Auffassung
werde jetzt nicht mehr geteilt, sagte der
Präsident der Bundesärztekammer
(BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich
Hoppe, der Katholischen Nachrichten-
Agentur. Hoppe glaubt indessen nicht
an einen generellen Kurswechsel der
Bundesregierung in der Biomedizin. So
haben sich beispielsweise Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin und
Bundesforschungsministerin Edelgard
Bulmahn deutlich gegen das Klonen von
Embryonen zu Forschungszwecken ausgesprochen.
Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt seien jedoch möglicherweise
bereit, die Präimplantationsdiagnostik
in sehr eng gefassten Grenzen
zu gestatten, so der BÄK-Präsident.
Ob bereits wenige Tage alten Embryonen
eine Menschenwürde zugesprochen
werden kann, lässt die Bundesregierung
ebenfalls offen. Sie distanziert sich jedenfalls
nicht ausdrücklich von Äußerungen
des Kulturstaatsministers Julian Nida-
Rümelin (SPD), der die Auffassung vertritt,
dass sich „das Kriterium Menschenwürde
nicht auf Embryonen ausweiten“
lässt. „Ethische Argumente sind keine
rechtlichen Argumente“, heißt es dazu in
der Stellungnahme der Bundesregierung.
In der internationalen Philosophie würden
Begriffe wie zum Beispiel der der
Menschenwürde gelegentlich anders verwendet
als im verbindlichen deutschen
Verfassungsrecht. Die Bundesregierung
sehe sich in ihrem Handeln auch künftig
verfassungsrechtlich verpflichtet, die
Würde des Menschen, wie sie in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ihren Ausdruck gefunden hat, zu
achten und zu schützen.
Auch zur Zulässigkeit von Gentests
und ihrer Verwertung wurde die Bundesregierung
befragt. Sie sieht „für die
Verwertung von aus genetischen Tests
gewonnenen Erkenntnissen beim Zugang
zu Sozialversicherungen keinen
Raum“. Die Bundesregierung bewertet
es positiv, dass „in der privaten Kranken-,
Unfall- und Lebensversicherung
Gentests gegenwärtig nicht als Voraussetzung
für den Abschluss von Versicherungsverträgen
verlangt werden“.
Darauf hätte sich die deutsche Versicherungswirtschaft
verständigt.
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D O K U M E N T A T I O N
Diese Äußerung stieß auf Kritik bei
den Bundestagsabgeordneten Hubert
Hüppe und Annette Widmann-Mauz
(beide CDU). Sie erklären, dass die
Bundesregierung offenbar ungerührt
scheine von den Sorgen der Bürger, die
mit Recht eine verlässlichere Grundlage
erwarteten als Absprachen unter Wirtschaftsunternehmen.
Nicht nur bei Oppositionspolitikern,
sondern auch in
den eigenen Reihen stieß die Ankündigung
Schröders, einen nationalen Ethikrat
einzurichten, auf Kritik. Dieser solle,
so die Bundesregierung, „die verschiedenen
gesellschaftlichen Positio-
Heft 10, 9. März 2001
Biomedizin
nen widerspiegeln“. Während Ulla
Schmidt die Einrichtung eines Ethikrates
begrüßt, hält Monika Knoche
(Bündnis 90/Die Grünen) ihn nicht
für erforderlich. Ethikräte hätten keine
Definitionshoheit darüber, was das
ethisch Verantwortbare sei. Außerdem
gebe es bereits einen bei dem Bundesgesundheitministeriumzugeordneten
Ethikbeirat sowie die vom Bundestag
eingesetzte Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“.
Doch offensichtlich, so Hüppe und
Widmann-Mauz, „passt deren Arbeit
Schröder nicht“. Gisela Klinkhammer
Kein „Hirtenwort“, sondern
Diskussionsanstoß
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat ein
Thesenpapier zur Bioethik vorgelegt.
Das Zentralkomitee der deutschen
Katholiken (ZdK) will die Überarbeitung
des Embryonenschutzgesetzes
oder die Erarbeitung eines
neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes
begleiten – und zwar ohne ideologische
Scheuklappen. Dabei hält die katholische
Laienorganisation prinzipiell an
ihren Positionen fest, wünscht sich jedoch
eine breite gesellschaftliche Debatte.
Unter dem hohen Tempo des biomedizinischen
Erkenntnisgewinns sowie
dem Druck auf die Politiker, die
strengen deutschen Standards im Embryonenschutz
zu „nivellieren“, gerate
der ethische Diskurs zunehmend in die
Defensive, warnt das ZdK.
„Nicht nur die Kritiker, sondern auch
die Befürworter des biomedizinischen
Fortschritts müssen die Gründe für ihr
Handeln offen legen“, heißt es im Thesenpapier
„Der biomedizinische Fortschritt
als Herausforderung für das
christliche Menschenbild“, das das ZdK
am 1. März in Berlin vorstellte. Darin
werden die katholischen Orientierungen
benannt und begründet (www.zdk.de).
Die neun „Orientierungen im
Zeitalter der Biomedizin“ des ZdK:
● Die Würde des Menschen ist unantastbar; vom
Moment der Zeugung bis zum Tod.
● Das menschliche Leben ist der Verfügbarkeit
des Menschen entzogen; niemand darf darüber
urteilen, wer lebenswert oder lebensunwert ist.
● Das menschliche Leben ist unteilbar; vorgeburtliche
Phase und der erste Lebensabschnitt unterscheiden
sich nur graduell.
● Der Mensch ist mehr als die Summe seiner Gene
und Neuronen.
● Der christliche Glaube stellt Menschen mit
Behinderungen, Krankheiten und Benachteiligungen
in den Mittelpunkt; Gendiagnostik darf
nur nach Einwilligung erfolgen.
● Der Mensch bedarf der Erlösung; nahezu religiöse
Verheißungen der Medizin und der Technik
sind realitätsferne Illusionen.
● Biomedizinische Fortschritte müssen dem Wohl
der Patienten dienen.
● Jeder Mensch ist für sein Handeln verantwortlich;
Forscher, Anwender und Nutzer müssen
sich ein eigenes Urteil bilden.
● Der Staat ist auf die Menschenwürde verpflichtet;
sie darf nicht der Forschungsfreiheit und
Marktinteressen geopfert werden.