Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

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Heft 4, 26. Januar 2001
Freundlich, inhaltsreich, unvoreingenommen
– so beschrieben Prof. Dr.
Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. Manfred
Richter-Reichhelm übereinstimmend
die Atmosphäre beim Meinungsaustausch
mit dem Bundeskanzler am
18. Januar. Gerhard Schröder hatte den
Präsidenten der Bundesärztekammer
(BÄK) und den Ersten Vorsitzenden
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) schon vor einigen Wochen eingeladen.
Nun nahmen auch die neue Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt
teil sowie die Parlamentarische Staatssekretärin
im BMG, Gudrun Schaich-
Walch, und der Beauftragte für die Belange
der Behinderten, Karl-Hermann
Haack, alle SPD.
Dennoch: „Eine angenehme Atmosphäre
reicht nicht. Es müssen Ergebnisse
her“, sagte Richter-Reichhelm gegenüber
dem Deutschen Ärzteblatt.
Das habe man auch deutlich gemacht.
Der Kanzler wisse, dass die Ärzteschaft
die Konfrontation nicht suche, aber zu
Aktionen bereit sei. Hoppe ist der Auffassung,
dass ein wichtiger Antrieb für
Gespräche wie das gerade geführte der
Wunsch Schröders sei, durch die Lösung
der gröbsten Probleme die Gesundheitspolitik
aus Wahlkämpfen herauszuhalten.
Für handfeste Ergebnisse reicht ein
einstündiges Gespräch nicht aus, ebenso
wenig eine Kanzlerzusage. Um die
Probleme zu beseitigen, die die Ärzteschaft
belasten, sind Mehrheiten in den
Parlamenten von Bund und Ländern
erforderlich. Einige Themen wurden jedoch
am 18. Januar zumindest problematisiert
und mögliche Alternativen
besprochen.
D O K U M E N T A T I O N
Meinungsaustausch mit dem Bundeskanzler
Kurskorrekturen bei den
Budgets im Gespräch
Ein Treffen zwischen Gerhard Schröder, Jörg-Dietrich Hoppe und
Manfred Richter-Reichhelm war seit längerem eingeplant, der Wechsel
im Bundesgesundheitsministerium angeblich nicht. Nun wird mit
Ulla Schmidt um die Umsetzung ärztlicher Forderungen gerungen.
So soll geprüft werden, ob die Honorar-
und Arzneimittelbudgets durch andere
sinnvolle Alternativen ersetzt werden.
Richter-Reichhelm sagte, man habe
budgetablösende individuelle Richtgrößen
für die Arzneimittelversorgung
in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) als Ziel genannt. Was die
Honorarbudgets anbelangt, so wurde
im Kern über Regelleistungsvolumina
gesprochen. Noch für diese Woche sind
dazu weitere Gespräche zwischen Vertretern
der Ärzteschaft und dem BMG
angesetzt.
Schröder hat zugesagt, sich dafür einzusetzen,
dass noch in dieser Legislaturperiode
das Wohnortprinzip eingeführt
wird. Damit wäre die Zahlung der ärztlichen
Vergütung nach dem Kassensitz
abgeschafft.
Erörtert wurde weiterhin, welche
Konsequenzen sich für die Ärzte aus
dem Krankenkassenwechsel von immer
mehr Versicherten und aus Steuerungsinstrumenten
wie dem Risikostrukturausgleich
ergeben. Ebenso war die besondere
Situation von Ärztinnen und
Ärzten in den fünf neuen Bundesländern
Thema.
Breiten Raum nahm nach den Worten
Hoppes das Gespräch über medizinethische
Fragen ein.Schröder ließ in der offiziellen
Erklärung des Bundeskanzleramtes
unter anderem verbreiten, man
stimme mit der Ärzteschaft überein,dass
nur die ethisch vertretbaren Potenziale
der Gentechnik für die Behandlung von
Krankheiten genutzt werden sollen.
Politische Beobachter glauben dennoch,dass
Schröder und Schmidt auf diesem
Feld gewisse Lockerungen anstreben
(siehe auch „Seite eins“ in diesem
Heft). Dem Präsidenten der Bundesärztekammer
zufolge hat Schröder erklärt,
er wolle in Sachen Embryonenforschung
keine Regelung wie in Großbritannien.
Gesetzesinitiativen, die die derzeitige
Rechtslage verändern, sind wohl nicht
geplant, damit auch keine Verschärfungen.
Schröder will sich jedoch offenbar
mittelfristig die Option offen halten, Forschung
an embryonalen Stammzellen in
einem gewissen Rahmen zu erlauben,
ebenso den eng begrenzten Einsatz der
Präimplantationsdiagnostik. Diese Möglichkeit
favorisiert der Wissenschaftliche
Beirat der BÄK; eine Beschlussfassung
des Verbandes der Bundesärztekammer
steht bisher aus. Im Gespräch ist derzeit
im Übrigen ein neuer Ethikrat,der direkt
beim Kanzler angesiedelt würde.
Bei diesen und anderen Fragen wird
in Zukunft neben Schmidt und Schaich-
Walch der zweite Staatssekretär Dr.
Klaus Theo Schröder ein Wort mitzureden
haben (dazu auch „Seite eins“).
Richter-Reichhelm, zugleich KV-
Vorsitzender in Berlin, kennt ihn als
ruhigen, sachlichen Gesprächspartner.
Auch zu Gudrun Schaich-Walch habe
man einen guten Draht. „Sie ist seit langem
in diesem Themenfeld sachkundig“,
bekräftigt Hoppe. Er sieht eine
Chance darin, dass das Bundesgesundheitsministerium
nun in der Hand des
großen Koalitionspartners ist.
Ulla Schmidt auf Schröders Linie
Einfach wird es aber auch in Zukunft
nicht. Denn innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion
sind die Meinungen, welche
gesundheitspolitischen Reformen