Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...
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seine Grenzen aber nicht überschätzen.<br />
Doch trotz dieser religiösen Vorgaben<br />
wird die <strong>Embryonen</strong>forschung<br />
in China konsequent weiter vor<strong>an</strong>getrieben.<br />
Deutlich wurde letztendlich, dass allen<br />
Religionen die Ehrfurcht vor dem<br />
Leben und das Wissen von der Unverfügbarkeit<br />
des Menschen gemeinsam<br />
sei, wie Prof. Dr. theol. Eberhard<br />
Schockenhoff, Freiburg, ausführte. Einigkeit<br />
gibt es jedoch nicht in der<br />
Heft 50, 12. Dezember 2003<br />
EU-<strong>Forschung</strong>spolitik<br />
Ethische Nagelprobe<br />
Eindrucksvoll dokumentierte die<br />
Europäische Union (EU) Anf<strong>an</strong>g<br />
Dezember, wie sich aus Ratlosigkeit<br />
und Uneinigkeit Tatsachen schaffen lassen.<br />
Fakt ist inzwischen: Die Europäische<br />
Kommission wird künftig <strong>Forschung</strong>sprojekte,<br />
für die embryonale<br />
Stammzellen benötigt werden, mit EU-<br />
Geldern innerhalb des 6. <strong>Forschung</strong>srahmenprogramms<br />
fördern. EU-<strong>Forschung</strong>skommissar<br />
Philippe Busquin<br />
kündigte bereits <strong>an</strong>, Anf<strong>an</strong>g kommenden<br />
Jahres entsprechende <strong>Forschung</strong>svorhaben<br />
auszuschreiben. Zuvor waren<br />
am <strong>3.</strong> Dezember die Beratungen der<br />
EU-<strong>Forschung</strong>sminister gescheitert.<br />
Dabei war ein Kompromiss in dieser<br />
umstrittenen Frage greifbar nahe gewesen.<br />
Der entsprechende portugiesische<br />
Vorschlag konnte sich jedoch in Brüssel<br />
letztlich nicht durchsetzen.<br />
Ende des Jahres läuft das derzeit<br />
bestehende Moratorium für die Förderung<br />
der embryonalen Stammzellforschung<br />
aus. Es war verhängt worden,<br />
um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit<br />
zu geben, einen für alle ethisch vertretbaren<br />
Konsens zu finden. Denn die<br />
Nutzung von embryonalen Stammzellen<br />
ist in der EU nach wie vor heftig<br />
umstritten. Während Großbrit<strong>an</strong>nien,<br />
D O K U M E N T A T I O N<br />
grundlegenden Frage, ab w<strong>an</strong>n Leben<br />
eigentlich beginnt. L<strong>an</strong>desbischof Prof.<br />
Dr. theol. Wolfg<strong>an</strong>g Huber, neu gewählter<br />
Ratsvorsitzender der Ev<strong>an</strong>gelischen<br />
Kirche in Deutschl<strong>an</strong>d, wies<br />
abschließend darauf hin, dass die Antworten<br />
der Religionen l<strong>an</strong>ge vor dem<br />
Beginn der Reproduktionsmedizin<br />
gefunden wurden. „Jetzt muss ihre Anwendbarkeit<br />
überprüft werden.“ – Das<br />
Christentum war übrigens nicht Gegenst<strong>an</strong>d<br />
der Tagung. Gisela Klinkhammer<br />
Ergebnislos mussten die EU-<strong>Forschung</strong>sminister ihre Beratungen<br />
zur Förderung der embryonalen Stammzellforschung abbrechen.<br />
Inzwischen läuft jedoch das Moratorium aus.<br />
Belgien, Fr<strong>an</strong>kreich, Schweden, Dänemark,<br />
Finnl<strong>an</strong>d und Griechenl<strong>an</strong>d als<br />
Befürworter gelten, setzen sich<br />
Deutschl<strong>an</strong>d, Italien, Irl<strong>an</strong>d, Portugal<br />
und Österreich für einen strengen <strong>Embryonen</strong>schutz<br />
ein.<br />
Spekuliert wird nun, welche Ch<strong>an</strong>cen<br />
auf Förderung die umstrittenen Projekte<br />
zur Stammzellforschung tatsächlich<br />
haben. In jedem Fall wird die Situation<br />
die europäische <strong>Forschung</strong>spolitik weiter<br />
belasten. „Ich warne die Europäische<br />
Kommission ausdrücklich davor,<br />
embryonale Stammzellforschung ohne<br />
vom <strong>Forschung</strong>sminister-Rat <strong>an</strong>genommene<br />
ethische Richtlinien zu fördern“,<br />
erklärt Dr. med. Peter Liese (CDU),<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments.<br />
Die Gentechnikexpertin von Bündnis<br />
90/Die Grünen im Europaparlament,<br />
Hiltrud Breyer, schließt eine Klage vor<br />
dem Bundesverfassungsgericht nicht<br />
aus, falls die EU-Kommission ohne Ministerratsbeschluss<br />
mit einer Förderung<br />
beginnen sollte. Es gehe offensichtlich<br />
nur darum, die verbrauchende <strong>Embryonen</strong>forschung<br />
in der EU salonfähig zu<br />
machen, sagte Breyer. Lediglich neun<br />
von 15 000 <strong>Forschung</strong>s<strong>an</strong>trägen bezögen<br />
sich auf embryonale Stammzellforschung.<br />
Der belgische EU-<strong>Forschung</strong>skommissar<br />
Philippe Busquin lässt indes<br />
keinen Zweifel dar<strong>an</strong>, dass er auch diese<br />
neun Vorhaben prinzipiell fördern will.<br />
Auf Vorbehalte der Kritiker wolle er<br />
jedoch Rücksicht nehmen, sagte er.<br />
Busquins überraschender Meinungswechsel<br />
war es auch, der zum Scheitern<br />
der Sondersitzung am <strong>3.</strong> Dezember führte.<br />
Eigentlich wollte m<strong>an</strong> sich dabei nur<br />
auf einen Stichtag einigen. Der Kompromissvorschlag<br />
von Portugal hatte vorgesehen,<br />
dass nur embryonale Stammzelllinien<br />
für <strong>Forschung</strong>szwecke verwendet<br />
werden dürfen, die vor einem bestimmten<br />
Stichtag erzeugt worden sind. Busquin<br />
hatte dem zugestimmt. Doch kurz<br />
vor der entscheidenden Sondersitzung<br />
im EU-<strong>Forschung</strong>sministerrat stellte er<br />
den zuvor erzielten Kompromiss wieder<br />
infrage. Seine <strong>an</strong>fängliche Zustimmung<br />
sei ein „Missverständnis“ gewesen.<br />
Das Chaos in Sachen Stammzellforschung<br />
ist in der Europäischen Union<br />
nicht neu. Zunächst existierte eine Vorlage<br />
der EU-Kommission. D<strong>an</strong>ach sollte<br />
die <strong>Forschung</strong> <strong>an</strong> embryonalen Stammzellen,<br />
die vor dem 27. Juni 2002 erzeugt<br />
wurden, mit EU-Mitteln gefördert werden.Das<br />
Europäische Parlament ging am<br />
19. November noch über die umstrittenen<br />
Pläne hinaus und setzte sich für eine<br />
umfassende Förderung der <strong>Embryonen</strong>forschung<br />
ohne jeglichen Stichtag ein.<br />
Eine Sperrminorität von Deutschl<strong>an</strong>d,<br />
Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal<br />
brachte diese Vorschläge jedoch am<br />
26. November überaschend zu Fall. Die<br />
EU-<strong>Forschung</strong>sminister einigten sich auf<br />
den portugiesischen Kompromiss.<br />
Sein Scheitern wird im Deutschen<br />
Bundestag parteiübergreifend kritisiert.<br />
Nur die FDP steht auf Busquins Seite.<br />
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und<br />
Union hatten dagegen den Vorschlag<br />
Portugals begrüßt, da er sehr dem deutschen<br />
Recht ähnelte. Hierzul<strong>an</strong>de dürfen<br />
nämlich nur embryonale Stammzelllinien<br />
für <strong>Forschung</strong>szwecke genutzt<br />
werden, die vor dem 1. J<strong>an</strong>uar 2002<br />
gewonnen wurden.Verstöße werden mit<br />
Gefängnisstrafe geahndet. Werden nun<br />
ab J<strong>an</strong>uar 2004 <strong>Forschung</strong>svorhaben zur<br />
embryonalen Stammzellforschung von<br />
der EU gefördert, wird auch Deutschl<strong>an</strong>d<br />
diese mitfin<strong>an</strong>zieren müssen, obwohl<br />
dies dem deutschen Recht widerspricht.<br />
Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlm<strong>an</strong>n<br />
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