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Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

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seine Grenzen aber nicht überschätzen.<br />

Doch trotz dieser religiösen Vorgaben<br />

wird die <strong>Embryonen</strong>forschung<br />

in China konsequent weiter vor<strong>an</strong>getrieben.<br />

Deutlich wurde letztendlich, dass allen<br />

Religionen die Ehrfurcht vor dem<br />

Leben und das Wissen von der Unverfügbarkeit<br />

des Menschen gemeinsam<br />

sei, wie Prof. Dr. theol. Eberhard<br />

Schockenhoff, Freiburg, ausführte. Einigkeit<br />

gibt es jedoch nicht in der<br />

Heft 50, 12. Dezember 2003<br />

EU-<strong>Forschung</strong>spolitik<br />

Ethische Nagelprobe<br />

Eindrucksvoll dokumentierte die<br />

Europäische Union (EU) Anf<strong>an</strong>g<br />

Dezember, wie sich aus Ratlosigkeit<br />

und Uneinigkeit Tatsachen schaffen lassen.<br />

Fakt ist inzwischen: Die Europäische<br />

Kommission wird künftig <strong>Forschung</strong>sprojekte,<br />

für die embryonale<br />

Stammzellen benötigt werden, mit EU-<br />

Geldern innerhalb des 6. <strong>Forschung</strong>srahmenprogramms<br />

fördern. EU-<strong>Forschung</strong>skommissar<br />

Philippe Busquin<br />

kündigte bereits <strong>an</strong>, Anf<strong>an</strong>g kommenden<br />

Jahres entsprechende <strong>Forschung</strong>svorhaben<br />

auszuschreiben. Zuvor waren<br />

am <strong>3.</strong> Dezember die Beratungen der<br />

EU-<strong>Forschung</strong>sminister gescheitert.<br />

Dabei war ein Kompromiss in dieser<br />

umstrittenen Frage greifbar nahe gewesen.<br />

Der entsprechende portugiesische<br />

Vorschlag konnte sich jedoch in Brüssel<br />

letztlich nicht durchsetzen.<br />

Ende des Jahres läuft das derzeit<br />

bestehende Moratorium für die Förderung<br />

der embryonalen Stammzellforschung<br />

aus. Es war verhängt worden,<br />

um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit<br />

zu geben, einen für alle ethisch vertretbaren<br />

Konsens zu finden. Denn die<br />

Nutzung von embryonalen Stammzellen<br />

ist in der EU nach wie vor heftig<br />

umstritten. Während Großbrit<strong>an</strong>nien,<br />

D O K U M E N T A T I O N<br />

grundlegenden Frage, ab w<strong>an</strong>n Leben<br />

eigentlich beginnt. L<strong>an</strong>desbischof Prof.<br />

Dr. theol. Wolfg<strong>an</strong>g Huber, neu gewählter<br />

Ratsvorsitzender der Ev<strong>an</strong>gelischen<br />

Kirche in Deutschl<strong>an</strong>d, wies<br />

abschließend darauf hin, dass die Antworten<br />

der Religionen l<strong>an</strong>ge vor dem<br />

Beginn der Reproduktionsmedizin<br />

gefunden wurden. „Jetzt muss ihre Anwendbarkeit<br />

überprüft werden.“ – Das<br />

Christentum war übrigens nicht Gegenst<strong>an</strong>d<br />

der Tagung. Gisela Klinkhammer<br />

Ergebnislos mussten die EU-<strong>Forschung</strong>sminister ihre Beratungen<br />

zur Förderung der embryonalen Stammzellforschung abbrechen.<br />

Inzwischen läuft jedoch das Moratorium aus.<br />

Belgien, Fr<strong>an</strong>kreich, Schweden, Dänemark,<br />

Finnl<strong>an</strong>d und Griechenl<strong>an</strong>d als<br />

Befürworter gelten, setzen sich<br />

Deutschl<strong>an</strong>d, Italien, Irl<strong>an</strong>d, Portugal<br />

und Österreich für einen strengen <strong>Embryonen</strong>schutz<br />

ein.<br />

Spekuliert wird nun, welche Ch<strong>an</strong>cen<br />

auf Förderung die umstrittenen Projekte<br />

zur Stammzellforschung tatsächlich<br />

haben. In jedem Fall wird die Situation<br />

die europäische <strong>Forschung</strong>spolitik weiter<br />

belasten. „Ich warne die Europäische<br />

Kommission ausdrücklich davor,<br />

embryonale Stammzellforschung ohne<br />

vom <strong>Forschung</strong>sminister-Rat <strong>an</strong>genommene<br />

ethische Richtlinien zu fördern“,<br />

erklärt Dr. med. Peter Liese (CDU),<br />

Mitglied des Europäischen Parlaments.<br />

Die Gentechnikexpertin von Bündnis<br />

90/Die Grünen im Europaparlament,<br />

Hiltrud Breyer, schließt eine Klage vor<br />

dem Bundesverfassungsgericht nicht<br />

aus, falls die EU-Kommission ohne Ministerratsbeschluss<br />

mit einer Förderung<br />

beginnen sollte. Es gehe offensichtlich<br />

nur darum, die verbrauchende <strong>Embryonen</strong>forschung<br />

in der EU salonfähig zu<br />

machen, sagte Breyer. Lediglich neun<br />

von 15 000 <strong>Forschung</strong>s<strong>an</strong>trägen bezögen<br />

sich auf embryonale Stammzellforschung.<br />

Der belgische EU-<strong>Forschung</strong>skommissar<br />

Philippe Busquin lässt indes<br />

keinen Zweifel dar<strong>an</strong>, dass er auch diese<br />

neun Vorhaben prinzipiell fördern will.<br />

Auf Vorbehalte der Kritiker wolle er<br />

jedoch Rücksicht nehmen, sagte er.<br />

Busquins überraschender Meinungswechsel<br />

war es auch, der zum Scheitern<br />

der Sondersitzung am <strong>3.</strong> Dezember führte.<br />

Eigentlich wollte m<strong>an</strong> sich dabei nur<br />

auf einen Stichtag einigen. Der Kompromissvorschlag<br />

von Portugal hatte vorgesehen,<br />

dass nur embryonale Stammzelllinien<br />

für <strong>Forschung</strong>szwecke verwendet<br />

werden dürfen, die vor einem bestimmten<br />

Stichtag erzeugt worden sind. Busquin<br />

hatte dem zugestimmt. Doch kurz<br />

vor der entscheidenden Sondersitzung<br />

im EU-<strong>Forschung</strong>sministerrat stellte er<br />

den zuvor erzielten Kompromiss wieder<br />

infrage. Seine <strong>an</strong>fängliche Zustimmung<br />

sei ein „Missverständnis“ gewesen.<br />

Das Chaos in Sachen Stammzellforschung<br />

ist in der Europäischen Union<br />

nicht neu. Zunächst existierte eine Vorlage<br />

der EU-Kommission. D<strong>an</strong>ach sollte<br />

die <strong>Forschung</strong> <strong>an</strong> embryonalen Stammzellen,<br />

die vor dem 27. Juni 2002 erzeugt<br />

wurden, mit EU-Mitteln gefördert werden.Das<br />

Europäische Parlament ging am<br />

19. November noch über die umstrittenen<br />

Pläne hinaus und setzte sich für eine<br />

umfassende Förderung der <strong>Embryonen</strong>forschung<br />

ohne jeglichen Stichtag ein.<br />

Eine Sperrminorität von Deutschl<strong>an</strong>d,<br />

Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal<br />

brachte diese Vorschläge jedoch am<br />

26. November überaschend zu Fall. Die<br />

EU-<strong>Forschung</strong>sminister einigten sich auf<br />

den portugiesischen Kompromiss.<br />

Sein Scheitern wird im Deutschen<br />

Bundestag parteiübergreifend kritisiert.<br />

Nur die FDP steht auf Busquins Seite.<br />

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und<br />

Union hatten dagegen den Vorschlag<br />

Portugals begrüßt, da er sehr dem deutschen<br />

Recht ähnelte. Hierzul<strong>an</strong>de dürfen<br />

nämlich nur embryonale Stammzelllinien<br />

für <strong>Forschung</strong>szwecke genutzt<br />

werden, die vor dem 1. J<strong>an</strong>uar 2002<br />

gewonnen wurden.Verstöße werden mit<br />

Gefängnisstrafe geahndet. Werden nun<br />

ab J<strong>an</strong>uar 2004 <strong>Forschung</strong>svorhaben zur<br />

embryonalen Stammzellforschung von<br />

der EU gefördert, wird auch Deutschl<strong>an</strong>d<br />

diese mitfin<strong>an</strong>zieren müssen, obwohl<br />

dies dem deutschen Recht widerspricht.<br />

Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlm<strong>an</strong>n<br />

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