Freies Kurdistan Buch

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internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region gefährdet. Nach Ansicht der britischen
Völkerrechtlerin Helena Cook verleiht diese Passage der Resolution eine kontinuierliche
Relevanz. 1 Dies zeigt, dass solange die Unterdrückung der Kurden bzw. der Zivilbevölkerung im
Irak dauert, der internationale Frieden und die Sicherheit in der Region gefährdet sind. Diese
bewusste Verbindung zwischen der „internen Unterdrückung“ im Irak und der „Gefährdung bzw.
Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region“ ist eigentlich die
treibende Kraft der Resolution.
Der UN-Sicherheitsrat fordert (im Artikel 2) die irakische Regierung daher zur unverzüglichen
Beendigung dieser Unterdrückung als Beitrag zur Beseitigung der Bedrohung des internationalen
Friedens und der Sicherheit in der Region auf.
Weiter wird in der Resolution (im Artikel 3) darauf bestanden, dass der Irak unverzüglich
internationalen Hilfsorganisationen, d.h. den UN- sowie Nicht-Regierungsorganisationen
(NGOs), den Zugang zu all denjenigen erlaubt, die in allen Teilen des Irak Hilfe brauchen, und
dass die irakische Regierung mit ihnen bei ihrem Einsatz zusammenarbeitet.
Der Sicherheitsrat ersucht daraufhin (im Artikel 4) den Generalsekretär der UNO, seine
humanitären Bemühungen im Irak fortzusetzen und „über die Notlage der irakischen
Zivilbevölkerung und besonders der kurdischen Bevölkerung zu berichten, die unter der
Unterdrückung in allen ihren Formen leidet, wie sie ihnen von irakischen Behörden zugefügt
wird“. 2
Der UN-Generalsekretär wird auch ersucht, all seine Möglichkeiten („resources“) zu nutzen, um
sich umgehend den entscheidenden Bedürfnissen der Flüchtlinge und der Vertriebenen
zuzuwenden. Mit anderen Worten deutet der Sicherheitsrat, nach Ansicht von Michael Gunter,
an: Die Umstände können außerordentliche humanitäre Bedürfnisse veranlassen, welche die
Weltorganisation dazu zwingen, in „innere Angelegenheiten eines souveränen Staates“ – aus
humanitären Gründen – zu intervenieren, und zwar unter Berücksichtigung von Bestimmungen
der Kollektivsicherheit „collective security“ bzw. Beachtung des Artikels 51 der UN-Charta,
ohne Kapitel VII der Charta zu erwähnen. 3
Auch Sherzad Najjar ist der Auffassung, dass sich die Resolution 688 auf das Kapitel VII der
UN-Charta bezieht, nicht explizit, jedoch implizit, weil nur Kapitel VII der Charta die
1 Cook, 1995, S.38.
2 (mi) / KOMKAR, 1991, S.151-152.
3 Vgl. Gunter, 1992, S.85. Nach Artikel 51 der UN-Charta kann der UN-Sicherheitsrat gemäß seiner – auf dieser
Charta beruhenden – Befugnis, „ jederzeit die Maßnahmen [...] treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält“, vgl. Die UNO-Charta, in: Hüfner u.
Neumann, 1974, S. 170.
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